Haftbefehl wegen Schulden kann ich trotzdem verreisen?

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12 Antworten

Ganz sicher nicht, es wurde Haftbefehl erlassen wahrscheinlich um genau das zu verhindern (Flucht- und Verdunklungsgefahr).

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Trotz Haftbefehl ins Ausland verreisen wollen, bedeutet: Fliehen.

Sehr wahrscheinlich endet die Reise schon bei der Paßkontrolle am Flughafen.

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Kommentar von helmutgerke
15.10.2012, 14:41

Sehr wahrscheinlich endet die Reise schon bei der Paßkontrolle am Flughafen

Allerdings schreibt der TE nicht, wohin seine Reise geht, sondern fragt lediglich; kann ich trotzdem mit dem Flugzeug ins Ausland verreisen?

Dir ist ja sicherlich bekannt, dass bei Flügen zwischen Staaten des Schengenabkommens im Regelfall keine Personenkontrollen mehr durchgeführt werden.

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Zur Klärung, weil ich in einer Behörde arbeite und mit dieser Thematik zu tun habe:

Es handelt sich um einen HB zur Erzwingung der Abgabe der EV. Alle HB's sind bei den Polizei- und Zollbehörden registriert und wenn es zu einer Kontrolle kommt und der Name fällt auf, wird man festgehalten und dem zuständigen Gericht zugeführt, an dem sich der zuständige Gerichtsvollzieher befindet. Dann gibt es noch Internationale Haftbefehle, die aber nur wegen erheblichen Verbrechen bzw. Straftaten ausgestellt und damit droht dem Menschen auch die Verfolgung über die Grenzen hinaus. Das hat nichts mit einer EV-Abgabe zu t un. Gruß Vicky

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Kommentar von helmutgerke
15.10.2012, 14:52

Angenommen es wäre so wie du als Mitarbeiter einer Behörde schreibst, dann würde die Vorlage eines Haftbefehls lediglich bei Antritt einer Flugreise außerhalb des Schengenraumes auffallen.

Der Schuldner dürfte dann bis zum Eintreffen des Gerichtsvollziehers festgehalten werden und nach Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung seine Reise fortsetzen können.

Um alle Eventualitäten einzuplanen, sollte der Schuldner sich aus dem Internet die EV-Formulare herunterladen, ausfüllen, ausdrucken im Handgepäck verstauen und ein/zwei Stunden vor Abflug den Versuch des einchecken unternehmen.

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das heisst, wenn du die eidestaatliche versicherung nicht abgibst, wirst du verhaftet, bis du die versicherung abgegeben hast.

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Kommentar von nun500
15.10.2012, 12:33

was ist genau eine eidesstatliche versicherung? wenn ich die abgegeben habe ist mein haftbefehl dann weg? ohne das ich die schulden bezahlt habe?

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Verstehe ich das richtig : Du hast Schulden , die du nicht bezahlen willst / kannst, aber Geld um ins Ausland zu verreisen? So ganz in Ordnung ist das vorsichtig ausgedrückt sicher nicht. Du kannst davon ausgehen, dass du bei der Kontrolle am Flughafen höchstwahrscheinlich " einkassiert" wirst.

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Wo ist das Problem? Leg die Eidesstattliche Versicherung ab und schon ist der Haftbefehl vom Tisch. Allerdings kannste deine Reise ins Ausland dann eh kenzeln, das kostet immerhin, ergo hast du erspartes und das solltest du zur Schuldentilgung nutzen. Du musst sämtliche Ersparnisse angeben wenn du die EV abgibst und alles was über dein monatliches Gehalt geht ist Vermögen was gepfändet werden kann.

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der Haftbefehl zur Erzwingung der EV hat logischerweise überhaupt nichts mit einem straftrechlichen Haftbefehl gemeinsam.

Er wird also auch nicht irgendwo polizeilich gespeichert.

Würde dir aber empfehlen, aufgrund des dir vorliegenden Briefes den Absender, vermutlich Gerichtsvollzieher in Verbindung zu setzen und einen Termin zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung zu vereinbaren. So läufst du nicht in Gefahr, dass der bei einem weiteren erfolglosen aufsuchen an deinem Wohnort, nicht mittels Schlüsseldienst die Wohnungstür öffnen läßt. Wäre doch nicht schön, nachdem Urlaub in seine eigene Bude nicht mehr reinzukommen, weil der Schließzylinder getauscht wurde und der Schlüssel bei der Polizeiwache hinterlegt ist.

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Kommentar von primusvonquack
15.10.2012, 12:38

Das ist wirklich absoluter Unsinn! Haftbefehl ist Haftbefehl, da gibt es keine Differenzierungen. Welchen Sinn sollte denn deiner Meinung nach ein solcher machen, wenn er bei der Polizei nirgendwo "gespeichert" also bekannt ist? Wegen eines Offenbarungseides wird natürlich keine Großfahndung ausgelöst. Dem BGS liegt der aber vor, wenn am Flughafen kontrolliert wird.

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ich habe mit dem gerichtsvollzieher telefoniert. und der hat mit gesagt das der haftbefehl erst weg ist wenn ich die schulden bezahlt habe. stimmt das?

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Kommentar von primusvonquack
15.10.2012, 13:21

Nein, sonst hätte die eidesstattliche Erkärung ja keinerlei Sinn. Wie soll denn jemand der kein Geld hat und im Knast sitzt seine Schulden bezahlen? Es geht um die Sache, wegen der der HB ausgestellt ist. Wenn du die Erklärung abgegeben hast ist alles wieder gut und die Tür geht, evtl. nach eine Taschepfändung,auf.

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Wenn ein Haftbefehlt läuft, darf man das Land natürlich nicht verlassen.

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Haftbefehl ist Haftbefehl. Eine Ausreise ist nicht möglich.

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Du kannst es versuchen. Wenn du kontrolliert wirst, kann es sein dass du festgenummen und inhaftiert wirst.

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Nun500 - eins würde mich mal interessieren: Du hast jetzt so viele Antworten und kontroverse Aussagen bekommen. Hast Du Deine Frage eindeutig beantwortet bekommen ?

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