Haftbefehl wegen Schulden kann ich trotzdem verreisen?

10 Antworten

Ganz sicher nicht, es wurde Haftbefehl erlassen wahrscheinlich um genau das zu verhindern (Flucht- und Verdunklungsgefahr).

das heisst, wenn du die eidestaatliche versicherung nicht abgibst, wirst du verhaftet, bis du die versicherung abgegeben hast.

was ist genau eine eidesstatliche versicherung? wenn ich die abgegeben habe ist mein haftbefehl dann weg? ohne das ich die schulden bezahlt habe?

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@nun500

Klaro, du musst nur den Offenbacher machen, dann ist der Haftbefehl sofort aufgehoben. Mit den Schulden hat der nichts zu tun.

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@nun500

du gibst dort an, welche wertsachen du hast, einnahmen, wovon möglicher weise die schulden bezahlt werden könnten.

du kannst zu dem termin auch die schulden zahlen. das ist alles vom tisch.

an den schulden ändert es ncihts, es wird nur festgestellt, wei deien vermögensverhältnisse sind

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@nun500

wenn du die Eidestattliche Versicherung ablegst, dann ist der Haftbefehl gegenstandslos, allerdings bleibt er im Schuldnerverzeichnis vermerkt.

Schulden bezahlen steht auf einem anderen Blatt.

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@helmutgerke

Ich habe es auch mal so gelernt, dass der Offenbarungseid bzw. die Eidesstattliche Versicherung die Zahlungsunfähigkeit bedeutet, die auch in den Auskunfteien und Schufa dann registriert ist.

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Zur Klärung, weil ich in einer Behörde arbeite und mit dieser Thematik zu tun habe:

Es handelt sich um einen HB zur Erzwingung der Abgabe der EV. Alle HB's sind bei den Polizei- und Zollbehörden registriert und wenn es zu einer Kontrolle kommt und der Name fällt auf, wird man festgehalten und dem zuständigen Gericht zugeführt, an dem sich der zuständige Gerichtsvollzieher befindet. Dann gibt es noch Internationale Haftbefehle, die aber nur wegen erheblichen Verbrechen bzw. Straftaten ausgestellt und damit droht dem Menschen auch die Verfolgung über die Grenzen hinaus. Das hat nichts mit einer EV-Abgabe zu t un. Gruß Vicky

Angenommen es wäre so wie du als Mitarbeiter einer Behörde schreibst, dann würde die Vorlage eines Haftbefehls lediglich bei Antritt einer Flugreise außerhalb des Schengenraumes auffallen.

Der Schuldner dürfte dann bis zum Eintreffen des Gerichtsvollziehers festgehalten werden und nach Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung seine Reise fortsetzen können.

Um alle Eventualitäten einzuplanen, sollte der Schuldner sich aus dem Internet die EV-Formulare herunterladen, ausfüllen, ausdrucken im Handgepäck verstauen und ein/zwei Stunden vor Abflug den Versuch des einchecken unternehmen.

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Obergerichtsvollzieher und Haftbefehl bzgl. eidesstaatl. Versicherung - Rechtsfrage?

Hallo liebe Gemeintschaft,

eine Freundin hat ein Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid immer nicht aufgemacht und weg gepackt. Sie hatte mir gestern alle Briefe (ungelesen) in die Hand gedrückt damit ich Ihr helfen kann aus alldem raus zu kommen, insgesamt sind es in etwa 6000,-€ um die Forderung die es mir geht geht es aber um 1700,-€.

Der Obergerichtsvollzieher hat wohl ein Haftbefehl erwirkt, ich zitiere:

Haftbefehl in der Zwangsvollstreckungssache des unten genanntne Gläubigers gegen den nebentehenden bezeichneten Schulder (01.08.2011) (Eingang Obergerichtsvollzieher 15.08.2011)

Dann Auflistung des Termins zur Abgabe der eidesstaatl. Versicherung. wegen einer Forderung i.H.v 1508,-€ Vollstreckungsbereicht von "STADT" vom xx.xx.2011 AZ XXXX am 12.03.2011 an Schuldner zugestellt.

Auf Antrag d. Gläub. wird gegen den. Schuld.

die Haft angeordnet (§901 ZPO) um die Abgabe der eidestattlichen Versicherung gemäß X §807 ZPO zu erzwingen weil der Schuldner indem zur Ababe der eidesstatlich nVersicherung bestimmten Termin

X trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist und sich auch nicht ausreichend entschuldigt hat.

Auf Grund des Haftbefehls kann der Gläubier der Schuldners durch einen Gerichtsvollzieher verhaften lassen. Gläubiger vertreten durch: ANWALT XXX , XXX

Kann man jetzt noch irgendwie eine Ratenzahlung vereinbaren oder gegen entwirken? Es ist eine gute Freundin die gerade dabei ist aus Ihren Fehlern zu lernen und ich möchte Ihr versuchen aus dieser Lage herauszukommen.

Wäre um Tipps dankbar, der Gesamtbetrag kann Sie nicht ableisten möchte aber auch nicht das sie die eidestatliche Versicherung abgeben muss/soll.

Danke für eure Tips!

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Vertrag Sittenwidrig?

Hallo, ich habe ein Schuldschein bei einer Geldherrin unterschrieben und schon eine Monatsrate( 800€ plus Zinsen 112€) gezahlt. Wie komme ich wieder aus dem Vertrag, ohne zu Zahlen? Ist der Vertrag Sittenwidrig?

Schuldschein / privat Darlehen Schuldner Name des Schuldners: Geburtsdatum: Adresse: Postleitzahl, Ort: Gläubiger/in Name der Gläubigerin: Geburtsdatum: Adresse: Postleitzahl, Ort: Schuldanerkenntnis zwischen dem Schuldner und der Gläubigerin Durch diese Urkunde bestätigt der Schuldner, der Gläubigerin den Schuldbetrag in der Höhe von 40000€ (In Worten: vierzigtausend Euro) zu schulden. Die oben angeführte Forderung wird vom Unterzeichnenden Schuldner ohne Einwände anerkannt und wird mit 13,99% p.a. ab dem 01.11.2014 verzinst. Der Schuldner verpflichtet sich, den Betrag bis zum 31.12.2018 vollständig zurückzuzahlen. Ort, Datum (Unterschrift Gläubigerin) (Unterschrift Schuldner)

Zusatzvertrag: Die Zinsen( 112€ ) sind mit der monatlichen Rate zu Zahlen. Die Raten müssen bis zum dritten Tag( 12:00 Uhr)im Monat bei der Gläubigerin auf ihr Konto sein. Verspätungen werden pro Tag mit 5€ in Rechnung gestellt, plus eine Einmalig Mahngebühr von 25€ Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Klauseln durch rechtswirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen. Das gleiche gilt, falls der Vertrag eine ergänzungsbedürftige Lücke enthalten sollte.  Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Niedersachsen

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