Haftbefehl wegen nicht bezahltes Bussgeld ist das zulaessig?

11 Antworten

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Erzwingungshaft ist keine Strafe, sondern ein Beugemittel, damit Du bezahlst. Das ist absolut in Ordnung und sogar ausdrücklich so vorgesehen, wenn Du nicht zahlst. Siehe § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz.

Die Strafe lautet Zahlen oder Erzwingungshaft. Das sowas zulässig ist, liegt auf der Hand. Sonst würde ja keiner mehr seine Strafen zahlen. Um der Haft auszuweichen, solltest du das Bussgeld (nur dieses) bezahlen! Die Nebenkosten sind von keiner Haft bedroht.

Zahlen oder Erzwingungshaft

oder beides. Die Reihenfolge ist hier das ausschlaggebende Kriterium.

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Wenn du keinen Einspruch einlegst und jemand meint es besteht Flucht- oder Verdunklungsgefahr, kann das sein :o

lol Hauptsache fünf Punkte kassiert..

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