Haftbefehl gegen mich für Sachen die ich nicht getan habe?

4 Antworten

Briefe in gelben Umschlägen von Gerichten und Behörden sollte man nie ignorieren. Es hat meistens einen Grund, warum die Zustellung in dieser Form erfolgt. ;-)

Nach dem Mahnbescheid kam wohl ein Vollstreckungsbescheid. Dieser wurde
rechtskräftig. Grundsätzlich nutzt die Einrede der Verjährung nach Rechtskraft dann nichts mehr, weil man die durch Widerspruch gegen den Mahnbescheid bzw. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid geltend machen müsste. Bei Mahn- und Vollstreckungsbescheiden prüft das zentrale Mahngericht nicht, ob der Anspruch berechtigt ist oder nicht!

Der Gläubiger hat nunmehr die Zwangsvollstreckung beauftragt. Der Gerichtsvollzieher hat Dich zur Vermögensauskunft geladen, Du bist nicht erschienen, deshalb wurde Haftbefehl beantragt und erlassen.

In Deinem besonderen Fall stellt sich aber bereits die Frage, ob der Vollstreckungsbescheid (und auch der Mahnbescheid)
ordnungsgemäß zugestellt wurden. Die Zustellung hätte, wenn Du unter 18 warst, an Deine Eltern als gesetzliche Vertreter erfolgen müssen. Ist das nicht so gewesen, bestehen bereits aufgrund der fehlerhaften Zustellung Möglichkeiten, die Sache in Deinem Sinne zu bereinigen.

In Betracht kommt, bei materiell-rechtlichen Einwendungen ("habe nie etwas bestellt, es gibt gar keinen Vertrag!"), auch die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO).

Welche Maßnahmen nun sinnvoll sind, solltest Du mit einem Anwalt besprechen, dem Du alle Unterlagen mitbringst, damit er sich ein Bild über die Lage machen kann. Das solltest Du so schnell als möglich tun, da evtl. bereits Fristen laufen, die Dir im Falle der Fristüberschreitung Nachteile bringen. Du solltest nicht versuchen, auf eigene Faust zu handeln - dafür kennst Du Dich offensichtlich nicht genügend aus.

Hol Dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht und geh zu einem Anwalt. Die Voraussetzungen für Beratungshilfe und PKH dürften vorliegen. Auf der Webseite des Amtsgerichts Deines Ortes solltest Du nähere Informationen finden, welche Unterlagen Du dorthin mitbringen musst und an wen Du Dich genau wenden musst etc.

Moin,

ein paar Antworten hast Du aber schon zu Deiner Frage vom 18.05.15 bekommen.

In Deiner Schilderung fehlen wichtige Angaben:

Gab es inzwischen einen gerichtlichen Mahnbescheid? Ist der rechtswirksam zugestellt worden? Hast Du dem fristgemäß widersprochen - oder ignoriert? Wer hat den Brief vom 09.06. ausgestellt - Gericht, Staatsanwaltschaft, sonst wer?

Du solltest Dir hier wirklich rechtlichen Beistand holen und einen Anwalt beauftragen. Kläre es über das Amt, wer die Kosten übernimmt.

Gruß

Der Mahnbescheid wurde am 18.05.15 zugestellt vom Mahngericht Stuttgart. (scheinbar habe ich den Mahnbescheid fälschlicherweise als Mahnung betitelt!) und den Brief vom 9.6 hat ein Obergerichtsvollzieher zustellen lassen. Falls noch mehr details nötig sind, bitte bescheid sagen

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@iSynysteRx

Kann ich nur sagen - sofort zum Anwalt und mit dem zum Amtsgericht. Da sind inzwischen alle Fristen verstrichen, der Titel ist rechtsgültig und 30 Jahre vollstreckbar, wenn nicht ein Wunder geschieht.

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Wurde Dir ein Grund für den Erlass eines Haftbefehls genannt?

Ich blicke gerade nicht ganz durch - bist Du ganz sicher, dass Du noch nie einen Mahnbescheid bekommen hast? Die Forderung wäre mittlerweile nämlich verjährt, wenn sie nicht tituliert wurde.

Falls es sich um einen "strafrechtlichen" Haftbefehl handelt: Im Strafrecht gibt es keine Prozesskostenhilfe. Das sollte die Dame vom Amt aber wissen.

Bei der Story stimmt so einiges nicht.

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Oh, ich habe oben Mahnung geschrieben. - Den MahnBESCHEID habe ich ende 2015 erhalten - darauf bin ich nicht eingegangen.

In dem Haftbefehl steht: "[...] hat der Gläubiger, auf Grund des gegen Sie ergangenen "HAFTBEFEHLS", beantragt, Sie zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft zu verhaften"

Daraufhin steht dort, dass ich an einer genannten Adresse ins Büro kommen soll mit Lebensversicherungsunterlagen etc. und nachdem ich dort angerufen habe, sollte ich nur meinen Ausweis vorlegen. Der Herr bei dem ich war ist der Obergerichtsvollzieher, laut Brief.


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@iSynysteRx

Das nennt man Haftbefehl zur Erzwingung einer eidestattlichen Versicherung zur Vermögensauskunft.

Bravo. Der Mahnbescheid ist rechtsgültig und 30 Jahre vollstreckbar, wenn nicht ein Wunder geschieht.

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