Hätte der wagen des zivilen Blitzwagens nicht die strecke kontrollieren müssen?

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7 Antworten

Also erstmal: Dienstaufsichtsbeschwerde hat damit GAR nichts zu tun => wäre aber witzig den Dienstvorgesetzten zu erleben, wenn er sowas ließt;)


Aber zu deinem Problem: Ich hab mich gerade extra nochmal durch unsere Lernunterlagen geklickt. Es ist tatsächlich so, dass eine Überprüfung der Verkehrsschilder im Vorfeld vorgeschrieben ist, also eine Muss- und keine Soll-Bestimmung darstellt.

Da dies der Kollege offensichtlich nicht gemacht hat, hast du das Recht gegen den Laserbescheid Einspruch einzulegen. Wichtig hierbei: Es darf nur ein einziges Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsbeschränkung aufgestellt sein; dieses muss durch die Farbe o.ä. komplett unlesbar sein. Bei dem Verkehrsteilnehmer muss es sich um einen Ortsfremden handeln!

Hast du direkt in bar bezahlt oder wird dir ein Anhörungsbogen zu gesandt? Bei letzterem: Fahr zu der Stelle und halte das Verkehrsschild fotografisch fest. Dies ist ein Beweismittel, welches deiner Entlastung dient (oben genannte Voraussetzungen müssen erfüllt sein...)

Wenn du in bar bezahlt hast, wirds schwierig... dann musst du die Quittung die du hoffentlich noch hast zusammen mit einem Einspruchsschreiben und den Beweismitteln (das Foto von dem Schild) bei der zuständigen PI (nicht der zentralen Bußgeldstelle) einreichen.

Aber drei Anmerkungen noch:

1. Wenn nur ein Schild erkennbar war, ist ein Einspruch sinnlos.

2. Mittlerweile ist eine gewisse Zeitspanne vergangen: Denk darüber nach, wie dein Einspruch ausgeht, wenn der Kollege sagt "Ich hab kontrolliert, gestern war das noch nicht so"...

und 3. Wenn du bewusst zu schnell gefahren bist, dann steh zu deinem Fehler und versuch nicht den Fehler im Beamten zu suchen, der nur seinen Job erledigt hat :-)

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Doch bringt schon was. Für dich als Ortsfremden bietet sich die Möglichkeit Einspruch einzulegen und anzugeben, du konntest die Geschwindigkeitsbegrenzung mangels Leserlichkeit nicht sehen.

Der Ortskundige hat Pech, er ist ja im Wissen, dass dort die Geschwindigkeitsbegrenzung herrscht.

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Ein guter Freund von mir hat mal bei seinem Landratsamt in diesem Bereich gearbeitet & war mit mobilen Blitzer unterwegs.

Das waren da immer 2er - Teams & die Begebenheiten mussten genau protokolliert werden, sonst hättest Du die Messungen sofort in die Tonne kloppen können.

Also ja: die Mitarbeiter kontrollieren die Strecke vorher im Normalfall genau.

bei nochmaliger abfahrt der strecke gesehen habe, dass das schild übersprüht wurde, was das tempolimit anzeigt.

war es nur ein einziges Schild, welches Dich auf das Tempolimit hingewiesen hat oder hättest Du die Möglichkeit gehabt ein weiteres Schild zu sehen? Weil dann ist ein unleserliches Schild ggf. nicht relevant & die Messung ist rechtmäßig.

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Also, müssen die fahrer von zivilen blitzwagen die strecke vorher kontrollieren oder nicht?

Selbstverständlich müssen und haben sie das protokolliert.

Entweder gab es weitere Schilder auf der Meßstrecke oder die Unlesbarkeit lag im Zeitpunkt der Messung nicht vor.

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Der Bescheid, der dir zugehen wird, wird eine sogenannte Rechtsmittelbelehrung enthalten. Das heißt, man sagt dir innerhalb welcher Frist du wo Beschwerde einlegen kannst. Die Frist ist kurz, meistens eine Woche. HALTE SIE EIN!
Mach mit einer Kamera, die das Datum mit einblendet (können die eigentlich fast alle), heute noch ein Foto von dem besprühten Schild und leg das deinem Widerspruch bei.
Wie mein Vorgänger geschrieben hat ist das jedoch sinnlos, wenn es mehr als ein Schild geben sollte.
Viel Erfolg.

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Die Strecke und die Schilder müssen tatsächlich vorher kontrolliert werden. Und das WIRD auch gemacht. Kein Blitzerwagen beginnt seine Arbeit, wenn diese Dinge nicht vorher kontrolliert und in einem Protokoll festgehalten sind.

Willst du hier sagen, dass der Blitzerwagen nach dem Kontrollieren sich hingestellt hat zum Blitzen - und ausgerechnet in diesem Moment völig unbemerkt jemand das Schild besprüht hat? Darüber möchte ich dann doch lieber nichts sagen.

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Das Blitzerteam ist verpflichtet, die Strecke und deren Beschilderung auf ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen. Das machen die nicht unbedingt jedes Mal, sonst hätten die in deiner Situation sicher nicht mit dem Messen angefangen, wenn sie das übersprühte Schild kannten.

Du kannst das Verwarngeld im Rahmen der Anhörung durchaus anzweifeln, solltest mindestens ein datiertes Foto von dem Schild haben. Wird das ganze zum Bußgeld, wird es schon mal durch Gebühren teurer. Dann kann man korrekt in Widerspruch gehen, dürfte noch mal kosten, es sei denn, du bekommst Recht. Die Frage, ob sich das lohnt, musst du selbst beantworten. Sollte das Blitzerteam vorher das Schild als einwandfrei protokolliert haben, wird es eng für dich.

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