Hätte das Urteil zum CETA verhindert werden können, wenn es nicht die SPD, sondern die AfD gewesen wäre?

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11 Antworten

Ich meine ja.

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Was meinst du mit Verhinderung des Urteils? Denkst du die AfD will dem BVerfG die Kompetenz entziehen  in Verfassungssachen zu statuieren? Oder denkst du das BVerfG hätte im Eilverfahren anders entschieden?Letzteres ist auszuschliessen.

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Du stellst ungereimte und absurde Überlegungen an. Wie kommst du nur darauf, dass ausgerechnet die AfD das Schandurteil verhindert hätte. In welcher Welt lebst du denn eigentlich? Ist dir denn nicht bekannt, dss die AfD die Klimaerwärmung von Menschen verursacht, einfach leugnet? Ist dir denn nicht bekannt, dass diese Partei sich stark für AKWs stark macht. Ist dir denn nicht bekannt dass diese Partei über den bestehenden Umweltschutz spottet?

Zum Urteil selbst: Ich habe bis jetzt nur eine Überschrift im Netz gelesen, nämlich dass das BVG grünes Licht für CETA gegeben hat. Damit zeigt sich der ganze widerliche Charakter der hiesigen Justiz, nämlich die einer Klassenjustiz. Das BG ist zwar unabhängig gegenüber Exekutive und Legislative, doch es folgt stets den Interessen des Kapitals allgemein und das der Konzerne. Dies relisieren auch die beiden anderen Gewalten, so dass man im Grunde an einem Strang zieht, wenn es denn wesentlich wird, sprich um die Interessen des Kapitals geht. Das ganze Gewese in Sachen Gewaltenteilung ist u.a. eine bloße Roßtäuscherei, so dass klein-Fritzchen und klein-Lieschen meint es ginge hier wunderlich wie rechtsstaatlich, als was Segensreiches für Alle und knüppeldick demokratisch insbesondere, gleichfalls als eine Wohltat  für Alle zu.

Lasst euch sagen, dass diese Gewaltenteilung in erster Linie dazu dient innerkapitalistische Gegensätze auszutarieren, Konflikte innerhalb der Bourgeoisie möglichst via Kompromiß auszubügeln und dem "gemeinen" Volk vorzugaukeln all das sei eine wahre Wohltat.

Besonders gläubig für die wundersamen Segnungen der Gewaltenteilung sowie der Justiz ist unser liebes Kleinbürgertum, wo es tüchtig spießig zugeht. Höhere Schulbildung schützt keinesfalls vor dem dann einsetzenden höheren Blödsinn, während unpolitische Arbeiter und Arbeitslose sowie sonstige Pauper im niederen Blödsinn verweilen.


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Also du fragst allen ernstes ob die Partei Afd , welche gegen eine "Reichensteuer" ist und gegen jede Form von sozialer Gerechtigkeit, bis auf die wenigen Sachen die sie den Linken aus dem Parteiprogramm kopiert haben. Den meisten Menschen ist wohl noch nicht aufgefallen , dass die Parteispitze der Afd aus alten Hasen der CDU besteht, welche dem gemäßigten Programm der neuen CDU nicht mehr folgen wollten. Der gemäßigten politischen Richtung die der Bevölkerung mehr als je mal zuvor entgegen kommt , wenn man sich die Politik noch von vor 20 Jahren ansieht. Natürlich ist es leicht als neue Partei und Opposition zu behaupten, dass sie alles besser machen würden , aber in Regierungspositionen wird man oft selbst von seiner eigenen Partei desillusioniert, weil man zu Entscheidung gezwungen ist die auch nicht beliebt bei der Bevölkerung sind. Wer wirklich glaubt das eine solch streng konservative Partei wie die Afd, welche sich entsprechend des Parteiprogramms zum überwiegenden Teil nur um die oberen 10% der Bevölkerung kümmert welche zum überwiegenden Teil christlich ist und eine Entscheidung trifft die nur den oberen 10 % der Bevölkerung zu gute kommt und nicht der restlichen Bevölkerung (so wie es nun mal mit Ceta ist) , glaubt auch wirklich noch dass die SPD eine Partei des kleinen Mannes ist

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Du weißt offensichtlich gar nicht, um was es im Grunde geht.

Es geht um Rechtsstaatlichkeit, die man bereits nur an zwei Punkten bemängeln kann. Grundsätzlich  sind Handelsabkommen zu begrüßen, allerdings nur unter rechtsstaatlichen Prämissen.

Da aber der Bundestag ausgeschlossen ist und staatliche Souveränitätsrechte an private Schiedsgerichte übertragen werden sollen, hört jedes Verständnis dafür auf. Und wenn der Wirtschaftsminister Gabriel das nicht begreift, so ist er dem Amt nicht gewachsen.

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Mit dieser Frage stellst du die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichtes in Frage.

Da aber das Bundesverfassungsgericht unabhängig ist, ist die Antwort auf deine Frage ein eindeutiges NEIN!

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Kommentar von voayager
13.10.2016, 12:43

ist nur formal unabhängig

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Darf ich fragen was "es" ist?

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Deine Frage ist unverständlich.

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Das Bundesverfassungsgericht ist ein unabhängiges Gericht. Insofern ist es vollkommen egal, wer sich mit seinem Anliegen an das Gericht wendet oder wer, wie die Bundesregierung, sein Anliegen begründen und verteidigen muss. Es waren auch nicht nur politische Parteien, die jetzt involviert waren, sondern in der Masse kamen die Klagen aus der Reihe der Bürger.

Das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch kein abschließendes Urteil zu CETA gefällt, das die Verfassungswidrigkeit dieses Handelsvertrages bestätigt oder verwirft. Das hat das Gericht explizit betont! In Abwägung der Vor- und Nachteile darf die Bundesregierung zunächst einmal handeln, allerdings unter erheblichen Auflagen, die auch den Klägern, die den Eilantrag gestellt hatten, z. T. entgegenkommen.

MfG

Arnold

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Allein schon die Frage legt nahe, dass dir der Unterschied zwischen Judikative und Legislative und Exekutive nicht klar ist. Das Urteil wurde von einem Gericht gesprochen. Das hat mit Parteien nichts zu tun.

Judikative: Rechtsprechung durch Gerichte (z.B. Bundesverfassungsgericht)

Legislative: die Gesetzgebung; wird bei uns durch das Parlament (Bundestag) gewährleistet

Exekutive: die Regierung bringt Gesetzesvorschläge ein, und kontrolliert die ausführenden Organe (zur Exekutive gehört auch die Bundesstaatsanwaltschaft, die Polizei, Finanzämter, JVA usw.)

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Das ist eher was fürs Forum, also bitte dort "spekulieren"

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