Härtefall bei Kündigung nach §573a Abs. 1

6 Antworten

Wo liegt hier ein Härtefall vor? M. E. ist hier keiner ersichtlich. Der Mieter kann zwar der Kündigung widersprechen und gewinnt vielleicht etwas Zeit. Aber der Termin "irgendwann fertig gebaut und ausziehen" rechtfertigt keinen Härtefall. Irgendwann kann innerhalb der nächsten drei bis 20 Jahre sein. Oder nie. Denn der Mieter hat vor zu bauen, nicht aber, dass er mit dem Bau bereits begonnen hat und schon gar nicht, dass die Fertigstellung in nächster Zukunft liegt. Und es ist auch kein Härtefall, nur weil der Mieter direkt ins Eigenheim ziehen will. Und wenn man sich im Zweifamilienhaus mit dem Vermieter anlegt, muss man damit rechnen, bis zur Fertigstellung des noch nicht im Bau befindlichen Eigenheimes in eine andere Mietwohnung zu ziehen.

Von Härtefällen ist in dem Paragrafen nicht die Rede. Und "Irgendwann bauen und ausziehen zu wollen" klingt auch nicht so richtig nach Härtefall.

Hätte nun der Mieter die Möglichkeit durch einen Rechtsanwalt einen Härtefall durchzusetzen und den Auszug zu verschieben, bis er fertig gebaut hat und dann erst auszieht?

Es besteht vielleicht die Möglichkeit die Kündigungsfrist rzwas in die Länge zu ziehen, aber bestimmt nicht, bis der der Mieter fertiggebaut hat (es sei denn, das würde sehr schnell gehen)

Ich glaube nicht, das man sich da auf Härtefall berufen kann.

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