Haben wir mittlerweile die umgekehrte Beweislast?

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2 Antworten

Die Frage ist nicht ganz richtig. Vielmehr regelt das Gesetz, wer was beweisen muss. Im Zivilrecht gelten dafür andere Grundsätze als bei Strafrecht (hier muss der Staat grundsätzlich die SCHULD nachweisen), als z.B. wieder bei der Abgabenordnung. Im Verwaltungsrecht wirds gerne versucht, zu untergraben. Bis das BVerwG kommt.

Es gibt tasächlich in manchen Fällen eine Beweislastumkehr. Wenn jemand z.B. krankgeschrieben wird, gilt er von Gesetzes wegen allein deshalb als krank. Nach geltender Rechtssprechung darf ein Arbeitnehmer bei langandauernder Erkrankung nur gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass der Arbeitnehmer auch in den nächsten 2 Jahren nicht wieder arbeitsfähig wird. Wie soll er das tun, wenn er aber keine Einsicht in die Krankenakten wegen der Schweigepflicht der Ärzte nehmen darf. Im Fall einer Kündigung muss also der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, damit das Gericht durch Gutachten einschätzen kann, ob die Prognose für die nächsten 2 Jahre positiv oder negativ ist. Wenn er das nicht tut und damit seiner Mitwirkungspflicht zur Wahrheitsfindung nicht gerecht wird, kommt es tatsächlich in diesen Fällen zur Beweislastumkehr: also muss der Arbeitnehmer die günstige Prognose für die nächsten 2 Jahre beweisen.

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