Haben wir eigentlich noch eine Legislative?

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11 Antworten

So, wie du das beschreibst funktioniert das nicht.

Richtig ist, daß die Regierung, also die diversen Ministerien Gesetzesvorlagen ausarbeiten. Aber das heißt nicht, daß sie das ausschließlich tun. Das Parlament bildet beispielsweise Ausschüsse, die solche Vorschläge überarbeiten, aber sie können auch eigene Vorschläge ausarbeiten. In den diversen Ausschüssen sitzen gewöhnlich Abgeordnete, die sich auf bestimmte Themen spezialisiert haben. Das Ergebnis solcher Ausschüsse wird dann zur Abstimmung gestellt und hier werden die Texte teils wirklich nur überflogen - man muß sich auf die Arbeit der Ausschüsse verlassen, oder man würde niemals fertig werden. 

Einen Abstimmungszwang gibt es im Bundesrat, wo Deligierte der Landesregierungen sitzen, die gefälligst so zu stimmen haben, wie das jeweilige Land es verlangt - wenn sie das nicht tun, dann werden sie gefeuert - das ist auch Föderalismus.

Der Bundestag kennt aber keinen Fraktionszwang, wie dir schon an anderer Stelle gesagt wurde, aber eine Fraktionsdiziplin. Die setzt nicht das Gewissen außer Kraft und diverse Abgeordnete haben sich auch schon anders entschieden, aber wenn man eine Regierung bildet, dann kann man unmöglich für jede Gesetzesvorlage wechselnde Mehrheiten suchen - dann wird man auch nie fertig.

Also - die Abgeordneten räumen Unstimmigkeiten über Gesetzesvorlagen im Vorfeld aus, stimmen dann aber dizipliniert über die Vorlage ab.

Gruß

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Kommentar von GedankenGruetze
18.06.2017, 20:42

Danke für die Antwort. Macht auch Sinn, auch wenn ich dir jetzt beim Franktionszwang widersprechen würde. Fraktionszwang = Fraktionsdisziplin. Wenn ich einen Abgeordneten unter Druck setze oder er damit rechnen muss, dass er für sein Verhalten irgendwann Konsequenzen erfährt (Keinen Posten oder Abrutschen in der Liste), würde ich das schon mit Zwang gleichsetzen, den man positiver auch "Disziplin" nennen kann :)

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Schau ich mir deine Frage an, frage ich mich wiederum verwundert, wie du auf die abenteuerliche Idee kommst, überhaupt schon gezündet zu haben...

Mach dich erstmal allgemein über das Gesetzgebungsverfahren schlau! :-)

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland)

Im Übrigen beruht...Achtung: Trommelwirbel!...die Bundesregierung immer auf einer parlamentarischen Mehrheit und nie auf einer außerparlamentarischen Minderheit, capice? Ferner kann nicht die Bundesregierung Gesetze beschließen, sondern nur der Bundestag und oftmals auch nur unter Zustimmung des Bundesrates. Dies nach wiederholten Lesungen des gesetzes im Parlament und Expertenhearings in den betroffenen Ausschüssen...

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prinzipiell nur unter Fraktionszwang

Das ist so definitiv falsch.

Zugegeben, die feinen, durch das BVerfG heraus gearbeiteten Unterschiede zwischen Fraktionszwang und Fraktionsdisziplin sind für Laien auf dem Gebiet des Verfassungsrecht nicht unbedingt zu erkennen und zu begreifen.

Aber es gibt sie,auch wenn man sich bei der Differenzierung auf einem schmalen Grat bewegt.

Während Fraktionszwang tatsächlich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zuwider und damit verboten ist wird Fraktionsdisplin als ein legitimes Mittel gesehen um im Parlament eine regierungsfähige Mehrheit zu sichern.

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Kommentar von dermitdemball
17.06.2017, 15:06

Fraktionsdisziplin = Fraktionszwang!

Für "Abweichler" endet faktisch die politische Karriere!

Was spricht dagegen, dass jeder Abgeordnete rein nach seinem Gewissen und so wie er es seinen Wählern vor der Wahl versprochen hat, abstimmen darf?

Sonst trainiert man besser Schimpansen, denen kann man auch das "Abstimmen" per Befehl beibringen!

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Das Parlament ist eine Abnickmaschine - zumindest bei der/den Regierungsfraktion/en, sowie Quasselbude in einem. 

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Sei froh, dass wir eine so gut funktionierende Demokratie haben. Im Übrigen wird bei Gesetzgebungsverfahren im Parlament viel Arbeit hinter den "Kulissen" gemacht:in Gremien und Ausschüssen, die oft parteiubergreifend arbeiten. Glaube nicht, daß nur wenige was zu sagen haben. Und Korrektive, wie z.B Rechnungshof, Verfassungsgericht, etc. gibt es reichlich.

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In jedem Fall scheint dein Name bei dir Programm zu sein. Denn du pickst dir vereinzelte Fakten heraus und spinnst dann deine eigene Geschichte dazu. Das kann jeder. 

Zunächst einmal werden Gesetze in Deutschland nicht einfach nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat beschlossen. Der Bundesrat hat nichts mit der Bundesregierung zu tun, sondern dieser ist ein unabhängiges Organ der sich aus Vertretern der Landesparlamente zusammensetzt. Oft ändern sich Gesetze und Reformen noch mal, wenn sie durch den Bundesrat gebracht werden, wie man bspw. bei Hartz 4 oder bei den Asylpaketen gesehen hat.

Zusätzlich dazu werden in Deutschland für die Regierung oftmals Koalitionen gebildet, die ihre Vorhaben in einen Koalitionsvertrag schreiben und damit festhalten. Der Koalitionsvertrag wird nicht unbedingt von späteren Ministern ausgehandelt, sondern z.T. von Fraktionsvorsitzenden, von politischen Sprechern und von Generalsekretären.

Neue Gesetzesvorlagen werden bevor sie überhaupt von der Regierung vorgestellt werden, in Ausschüssen besprochen oder gehen X mal durch eine Ressortabstimmung. Auch an diesen Prozessen ist die Regierung oft gar nicht wirklich beteiligt, sondern einfach Vertreter der Regierungsparteien, die an diesen Stellen auch ihren Meinungssenf dazu geben dürfen.

Ein weiterer Umstand kommt hinzu, dass es ja vollkommen klar ist, dass die Mehrheit des Parlaments, welche ja auch die Regierung stellt, die Vorhaben der Regierung unterstützt. Sonst könnten wir ja auch das Parlament und die Regierung gleich abschaffen. Für eine Reflexion der Gesetzesvorlage und der Kritik ist vornehmlich die Opposition verantwortlich.

Bei außergewöhnlichen Situationen, wie bspw. bei der Flüchtlingskrise, gab es z.T. großen Stress aus der Reihen der CDU, CSU und SPD an den Maßnahmen der Regierung und es gab auch deutliches Einlenken der Regierung. Also garantiert kein "einfaches Abnicken".

Wie du siehst greift deine Gedankengrütze einfach zu kurz und erfasst gar nicht Komplexität des Gesetzgebungsprozesses in diesem Land.

Satz mit x, das war wohl nix.


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Vielleicht solltst du dich mal genauer mit dem Gesetzgebungsverfahren vertraut machen..

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren\_(Deutschland)

Diskutiert wird vor der Abstimmung. Wer nicht mit einer Merhheit rechnen kann, weil die Diskussion zu seinen Gunsten war, braucht es gar nicht erst zu Abstimmug bringen.

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Regierungen haben nur eine realistische Überlebenschance, wenn sie die Mehrheit im Parlament haben, also ist es doch nicht weiter verwunderlich, dass eine große Koalition ihre Gesetzvorlagen relativ "einfach" durch den Bundestag bringen kann... Außerdem gibt es Ausschüsse wo Abgeordnete aller Fraktionen an Gesetzvorlagen arbeiten.

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Die Exekutive (Regierung) erarbeitet Beschlußvorlagen, die die Legislative annimmt oder nicht. Von "Abnicken" kann keine Rede sein. Daß aber eine Vorlage zu einem Gesetz wird, liegt nicht zuletzt an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament.

Das Gewissen des Abgeordneten steht über jedem Fraktionszwang.

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Kommentar von GedankenGruetze
17.06.2017, 14:21

Mag ja so in der Theorie sein, aber in Praxis wird natürlich nach Fraktionszwang abgestimmt. Wer das nicht tut, ist seinen Job in der nächsten Leg.Periode. nämlich höchstwahrscheinlich los. Wenn eine Fraktion offen für oder gegen etwas stimmt, dann ja bestimmt nicht, weil ALLE Abgeordneten exakt dasselbe denken?!

Wenn die Chefs dann in der Regierung sitzen und Anweisung geben, wird natürlich durchgewunken.

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Ein Spätzünder? Ja, kann man vielleicht sagen; das ist nämlich bei den meisten Abstimmungen im Bundestag schon seit Republikgründung so.

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Irgendwie müssen Gesetzte ja gemacht werden.

Und für die Kontrolle der Regierung ist u. a. die Opposition da.

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