Haben wir echte Meinungsfreiheit?


19.12.2022, 15:36

Und ps mir egal ob man im iran oder russland im knast landet, wir sind in deu.

"Ist da geregelt. Die dürfen nicht alles äußern." Wo steht das?

Rundfunkstaatsvertrag

18 Antworten

Meinungsfreiheit hat nur eine einzige Grenze: Die Würde des Menschen

Andere Menschen zu beschimpfen, Hass zu verbreiten oder verbal zu Gewalt oder Mord aufzurufen hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

Lügen werden auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie keine anderen Menschen beschimpfen, keinen Hass verbreiten und nicht zu Gewalt oder Mord aufrufen.

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@Logono270

Nein.
Du kannst mich erstmal nach einer Quelle fragen.
Dann kannst du beweisen, das ich Unrecht habe. Und dann erst kannst du mich der Lüge bezichtigen.

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Ja, das steht im Grundgesetz (GG). Da steht allerdings auch, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit in den allgemeinen Gesetzen, in den Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre liegen. Juristen kristisieren insbesondere manchmal die "allgemeinen Gesetze" und finden, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit stattdessen im GG selber geregelt sein müssten. Im Zweifel, entscheidet die Rechtsprechung, also die Gerichte darüber, ob etwas noch von der Meinungsfreiheit umfasst ist oder nicht. Es gibt also Meinungsfreiheit, jedoch keine grenzenlose. Zudem bedeutet die Meinungsfreiheit an sich nicht, dass andere diese Meinung teilen/ gutheißen müssen und haben ihrerseits das Recht, ihre davon abweichende Meinung zu verbreiten. Das hat zur Folge, dass man für seine Meinung auch ohne das diese rechtliche Folgen an sich hat, von anderen "stickmatisiert" werden kann.

Mfg

Riesen Thematik.

Kurz und verknappt: Meinungsfreiheit bedeutet nicht Redefreiheit (USA). Und selbst Redefreiheit bedeutet nicht, dass man bspw. seinen Hass ggü. anderen frei kundtun darf. Oder gar zu Gewalt aufrufen darf.

Meinungsfreiheit ist -finde ich- ohnehin ein schwieriger bzw. unzutreffender Begriff. Natürlich hat jeder "Meinungsfreiheit",... ich kann ja denken was ich will.

Das wird aber damit verwechselt, dass jeder sagen kann was er/sie will. Das trifft natürlich (siehe oben) nicht zu. Und: Wenn ich irgendwo angestellt bin oder für jemanden arbeite, dann muss ich mich natürlich an die Regeln halten. Und Regeln kann auch bedeuten, dass ich mich mäßigen muss in der Art wie ich mich äußere, oder das ich nicht von den allg. Vorgaben einer Organisation so weit wegbewegen kann. So ist das halt.

Trotzdem gibt es in Deutschland eine riesige Vielfalt an Medien, die ein großes Meinungsspektrum abbilden. Auch dort kannst Du Dich informieren lassen, bevor Du Deine eigene Meinung bildest.

Und solange man hier nicht bspw. den Holocaust leugnet, Leuten irgendwas falsches unterstellt, oder zu Gewalt aufruft, kann man im Prinzip machen was man will, ohne Konsequenzen.

Warum darf ich net den holocaust leugnen? Gehöre ich ner Sekte an?

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@Logono270

Das ist gesetzlich so geregelt und unter Strafe gestellt. Deswegen.

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@Logono270
Warum darf ich net den holocaust leugnen?

Weil solche Lügen zu Recht unter Strafe stehen, wie auch falsche Anschuldigung, ehrenrührige Rufschädigung, Verleumdung, verbreiten unwahrer Tatsachenbehauptungen etc.

Gehöre ich ner Sekte an?

Kommt auf Deine Definition von "Sekte" an.

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Meinungsfreiheit heißt der Staat garantiert dir deine Meinung ohne Angst vor Verfolgung oder Repressionen in Wort und Schrift zu äußern.

Das ist gegeben.

Ob Unternehmen, Journalisten, Arbeitgeber, Politiker an sich etc PP versuchen Meinungen zu beeinflussen, den Diskurs oder Meinungskorridor zu verengen oder über Medien eine Agenda betreiben oder nicht ist davon nicht betroffen.

Das hat was mit Meinungspluralismus und Diskurs innerhalb der Gesellschaft zu tun und nicht mit dem Konzept der Meinungsfreiheit

Wir haben Meinungsfreiheit. Darunter fallen aber keine Hetze oder Beleidigungen.

Der ÖR zeigt schon mal kritische Kommentare, davor und danach wird erwähnt das dies die Meinung von dem jeweiligen Sprecher ist - sie bieten diesem Raum, müssen sich aber davon distanzieren.

Eigentlich reicht der Hinweis, dass es ein Kommentar ist und kein Bericht. Aber manchmal überliest man es. Das kam bei mir auch schon vor und ich habe mich über die unerwartet klaren Positionen gewundert, bis ich gemerkt habe, dass es ein Kommentar ist.

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