Haben Unternehmen ein Widerrufsrecht?

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In § 361a BGB, der das Widerrufsrecht regelt, ist vom Verbraucher die Rede. Wer Verbraucher ist, regelt § 13 BGB:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Der (nicht gewerbliche) Verbraucher hat also im Gegensatz zum Unternehmer (vgl. § 14 BGB) ein Widerrufsrecht.

Der Unternehmer kann ein Widerrufsrecht haben, wenn er ein Rechtsgeschäft zum privaten (nicht gewerblichen) Zweck abschließt.

widerufsrecht haben nur Privatpersonen, aber es gibt auch Ausnahmen.

Wenn z.B. ein Unternehmen ein Produkt erwirbt, dass nicht zum Ausüben der Geschäfttätigkeit benötigt wird, kann der Kunde ebenfalls das Widerrufsrecht ausüben.
Beispiel:  Ein Unternehmen handelt mit Computern und der Geschäfstführer kauft online einen Rasenmäher, dann könnte er hier ebenfalls das Rückgabe- oder Widerrufsrecht in Anspruch nehmen.

Anzeige wegen Betrug? Rechtens oder nicht? Schadensersatz möglich?

hallo,

wie würde folgender fiktiver fall ausgehen?

der gewerbliche verkäufer (kurz VK) verkauft über das internet individualisierte artikel, z.b. wollmützen - welche erst nach den vorgaben des kunden angefertigt werden.

da die artikel erst nach kundenwunsch angefertigt werden, gibt VK in seinem angebot eine lieferzeit von 5 werktagen ab zahlungseingang auf seinem konto an.

jetzt kommt käufer (kurz K) und bestellt einen dieser artikel und bezahlt den artikel per überweisung.

nach 2 werktagen erkundigt sich K bereits nach dem status seiner bestellung.

VK teilt ihm freundlich mit, das noch keine zahlung verbucht wurde.

darauf reagiert K etwas ungehalten und glaubt VK nicht.

VK teilt K erneut mit, das noch keine zahlung verbucht wurde und er am nächsten werktag nochmal alle zahlungen prüfen werde.

K glaubt VK immer noch nicht und bezeichnet VK zusätzlich als unseriös.

VK erkundigt sich jetzt nach K im internet und stellt fest, das K ein "problemkunde" ist...

VK storniert darauf die bestellung schriftlich und teilt K dies unverzüglich mit.

K reagiert extrem verärgert und droht damit VK wegen betrug anzuzeigen, wenn VK nicht umgehend den betrag erstattet.

VK prüft am nächsten wtag das konto und stellt fest, dass das geld jetzt verbucht wurde und lässt es umgehend von seiner bank retournieren.

am gleichen wtag erstattet K anzeige wegen betrug.

von der bestellung bis zur anzeige sind 4 wtage vergangen - das geld wurde erst am tag der anzeige bei VK verbucht und dieser hat den betrag sofort erstattet.

konkrete frage: bekommt VK jetzt probleme? bzw. kann K den VK überhaupt anzeigen?

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Hallo,

der Versandhändler Pearl.de ignoriert meine Aufforderung, mir einen Retoureschein zukommen zu lassen. Das von ihnen vorgegeben Vorgehen ist eine Mail an retoure@pearl.de zu senden. Nun wurde ich zweifach aufgefordert, vorher Angaben zu den Gründen der Rücksendung schriftlich oder telefonisch zu machen. Das ist doch gar nicht rechtens?!

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Was soll/kann ich tun?

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Wir (Privatkunden) haben versehentlich auf Online-Portal für gew. Kunden Möbel bestellt. Rücksendung wird auf Basis AGB für gew. Kunden verweigert - rechtmäßig?

Für gewerbliche Kunden kann offensichtlich das Rückgaberecht eingeschränkt werden. Das ist auch der Fall bei dem betreffenden Online-Portal. Andererseits schränken die AGB den Kundenkreis klar auf Geschäftskunden ein, was wir gar nicht sind. Unklar ist für uns, welche Regelungen/AGB gelten, wenn nun doch eine Privatperson eiine Bestellung durchgeführt hat. Eine Abfrage nach Gewerbeschein oder eine ähnliche Absicherung, dass Kunde gewerblich ist, wurde bei der Online-Bestellung nicht gemacht. Wir würden die Möbel (Stühle, ca 500 EUR) gerne zurückschicken. Die Möbel wurden lt Verkäufer auf Kommission angefertigt, dh speziell für unsere Bestellung.

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ich bin nebenbei selbstständige Schmuckstylistin für eine Firma.

Um an ein gewünschtes Schmuckstück zu kommen, muss ich mich über ein Onlineportal registrieren, wo ich dann meine Bestellung für mich oder meine Kunden aufgeben kann.

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Falls nein, auf welche Paragrafen außer 312 ff BGB kann ich mich berufen?

Vielen Dank und schöne Grüße

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