Haben unsere Politiker keine anderen Sorgen als über die Homo-Ehe zu debattieren - und dann landet der Fall sowieso vor dem Bundesverfassungsgericht?

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7 Antworten

Doch, sie haben andere Sorgen, z. B. die Wahl zu gewinnen, da keiner der etablierten Parteien mehr geglaubt wird. 

Also sucht man ein Thema, dass man ohne große Investitionen an Zeit und Geld durchwinken kann und noch das soziale Engagement betont. 

Da es ja die eingetragenen Lebenspartnerschaften schon gibt und sich die Stimmen nach einer Gleichstellung mit der "normalen" Ehe mehren, muss das Thema doch sowieso irgendwann angegangen werden, also warum nicht jetzt? 

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt oder sogar Wahlkampftaktik vermutet ;-) 

Und warum sollte "der Fall" vor dem BVerfG landen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt und das Gesetz NICHT gegen die Verfassung verstößt? 

Um überhaupt verhandelt zu werden, muss ja a) erst einmal ein Gesetz existieren, muss b) dieses nach Meinung - und Begründung - des Klägers gegen den Gleichheits- und Gleichbehandlungsgrundsatz des GG verstoßen und muss c) das BVerfG die Klage zulassen. 

Im GG ist ja nur definiert, dass die Ehe unter dem besonderen Schutz des Staates steht, aber eben nicht, was unter "Ehe" zu verstehen ist. 

Deshalb muss so ein Gleichstellungsgesetz nicht unbedingt vor dem BVerfG landen. OK, die Bayern werden sicher anderer Meinung sein und dann steht ihnen das Klagerecht zu. Ob es dann aber überhaupt zu einer Verhandlung kommt, steht auf einem anderen Blatt. 

Odakota 30.06.2017, 17:53

Einigen etablierten Parteien wird schon noch geglaubt, der CDU z .B. Und eine Klage wegen der Homo-Ehe, egal wie die Entscheidung darüber ausfällt, wird wohl dem Bundesverfassungs Gericht eingereicht werden.

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"Unsere" PO litiker sollten einfach allen Menschen die gleichen Rechte einräumen. Eine Ossi Frau wie die Merkel darf ja auch Bundeskanzlerin sein. Also gleiche Rechte für Schwule, für Frauen, für Ossis usw. Dann könnten sie sich um wichtigere Dinge kümmern. Man muss Merkel nur 2 Pandas schenken, schon übersieht sie die Todesstrafe aus dem Geberland. Oder sie verplappert sich in einem Bunte Interview. Zum Glück ging es da nicht um Atomwaffen.

Homo Ehen erlich ?Politiker sollten Menschen so leben lassen wie sie sind!

Genau wie Sterbehilfe das sollte jeden Menschen selber überlassen sein ist sein Leben,ebenso wie Organspende sind seine Organe sein Körper seine Entscheidung.

Politiker sollten erst mal Probleme angehen die wirklich eins sind islamischer Terror z.b Sicherheit in Deutschland.Anstatt ihre Wilkommenstour.

Darum warten in Österreich ÖVP und FPÖ zuerst auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und haben somit vorerst ein Gesetz dafür verhindert.

Derzeit haben unsere Politiker kein anderes  Thema was sie aufbauschen könne    kurz vor der Wahl Den  das was  sie als Standard Themen sonst nehmen glaubt denen doch sowieso  kein Mensch mehr!!

Und was ist deine Frage?

Sollte man nicht froh sein, wenn sich Politiker mit Menschen beschäftigen?

Odakota 30.06.2017, 18:00

Noch mehr könnte man sich freuen, wenn sich Politiker gerade in diesen Zeiten vermehrt für die innere Sicherheit und somit mehr für das Wohl ihrer Bürger einsetzen. Mit Menschen beschäftigen sich hauptsächlich  Psychologen, Soziologen und Psychiater aber doch nicht politiker

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