Haben Politiker " Narrenfreiheit "?

15 Antworten

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Thilo Sarrazin hat sich mit seinem Blödsinn politisch selbst erledigt und auch Bernd Luckes Partei ist nicht besonders erfolgreich. Zum Glück. Wer es schafft, sich so dämlich aufzuführen, dass es selbst AfDlern zu viel wird, hat politisch keine reelle Chance. Von den Wählern und anderen Politikern wird solches Gebaren also durchaus abgestraft. 

Allerdings frage ich mich, was so interessant an Luckes Äußerung ist, dass die Medien das überhaupt aufgreifen. Wen interessiert schon, was ein völlig unwichtiger Spinner in die Weltgeschichte twittert?  

Thilo Sarrazin hatte sich schon viel früher selbst erledigt ,damals als er nach der Wende, als  er in seinem Status als Staatssekretär das Volksvermögen  der DDR Bürger ...den Banken übertragen sprich geschenkt hat .

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Thilo Sarrazin hat ein hervorragendes Buch geschrieben - ein Weissbuch für die Zukunft, der kühl Statistiken analysiert. Wer ihn einen Rassisten bezeichnet, hat schlicht keine Ahnung.

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Ein Politiker ist eine vom Volk gewählte Person zur Durchsetzung und Äußerung von Volkes Wille.

Sollte dabei ein Politiker Äußerungen tätigen, die entgegen dem Volkeswillen steht, dann wird sich dies in den kommenden Wahlen ausdrücken, und Würdigung erfahren.

Thilo Sarrazin zum Beispiel hat eine Vielzahl von Feststellungen getroffen, die durch Teile des Volkes getragen werden. Dies kann man an den Absatzzahlen seiner Bücher ersehen.

Folglich ist es einfach so, dass man sich damit abfinden muss, wenn Politiker durch Rückhalt der Wählerschaft Äußerungen tätigen.

Zudem darf ich darauf hinweisen, Deutschland hat nach dem zweiten Weltkrieg, insbesondere durch die schandhaften Ereignisse gegen Juden, das Nationalgefühl weitestgehend aufgegeben, und sich jedem Nationalismus verwehrt. 

Durch neue Erkenntnisse, und auch aufgrund der Zeitschiene, findet sich bei den Deutschen aber zunehmend eine Rückkehr zu einem Nationalstolz. Es ist von daher zu erwarten, dass Deutsche zunehmend darauf bedacht sind, ihre Vorstellungen der deutschen Nation und dem Deutschtum durch zu setzen. 

Der Liberalismus einer nationalen Selbstaufgabe dürfte damit dem Ende zu gehen, und die Deutschen werden sich zunehmend ihrer Werte erinnern, und der Durchsetzung ihrer Wertvorstellungen bemühen.Dabei bleiben auch leider aggressive und verbale Entgleisungen, wie von Dir beschrieben, nicht auf der Strecke.

Danke für Deine aufschlussreiche Antwort. naja, bei einem wie Bernd Lucke braucht man sich über Verbalentgleisungen eigentlich nicht wundern, da ehemaliges AFD-Mitglied.

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@Torrnado

Ja. Und davor CDU-Mitglied. Das macht ihn für mich gleich mehrfach unsympathisch und unglaubwürdig.

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Warum Politiker? Das Recht darfst Du Dir doch auch rausnehmen. Genau so wie diese Politiker musst Du halt auch damit rechnen, dass Dich jemand anzeigt und die Sache dann ein Richter entscheidet.

Die einzige Arena in welcher Beleidigungen nicht von der Justiz verfolgt werden dürfen, ist das Parlament. Abgeordnete haben Straffreiheit für Äußerungen während der Parlamentsdebatte.

Ist die Solidarität mit Yücel wirklich so groß, wie in den Medien gezeigt, und ist sie gerechtfertigt?

Zuerst einmal möchte ich sagen, dass ich sicherlich kein Erdogan-Anhänger bin, ich möchte hiermit sachliche Argumente über den aktuellen Fall des inhaftierten Journalisten austauschen um die Geschehnisse nachvollziehen zu können.

Ich habe heute zufällig die Tagesschau gesehen, in der das Thema ziehmlich prominent präsentiert worden ist. Angeblich gibt es mehrere Demonstationen und Auto-Korsos, um für die Freilassung des Auslandskorresponenten Yücel zu protestieren. Viele bekannte deutsche Politiker hingegen tun vor laufender Kamera so, als ginge es um alle 150 verhafteten Journalisten (die gezeigten Bilder sprechen aber eine andere Sprache). Ich persönlich empfinde es (selbstverständlich) als riesige Sauerei, dass es die bekannte Verhaftungswelle gibt, verstehe aber nicht, warum sich die Menschenmassen ausgerechnet bei Herrn Yücel instrumentalisieren lassen. Selbst wenn seine Verhaftung tatsächlich unrechtmäßig wäre, was durchaus sein kann, habe ich beim Studieren seiner Historie den Eindruck, dass er eine solche Strafe grundsätzlich verdient hätte. Da ich kein Jurist bin, ist das nur meine Meinung, die ich durch Zitate untermauern möchte:

Aus seinem Artikel „Super, Deutschland schafft sich ab!“[1]: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. […] diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden“ und „Besonders erfreulich: Die Einwanderer, [...] leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben.“ Meiner Meinung nach ist das Volksverhetzung, die auch in Deutschland mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden kann.

Dazu die Definition laut Wikipedia: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, […] oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er [...] Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Zu Papst Benedikt und Papst Franziskus schrieb er [2]: „Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab“, was wohl ebenfalls in den genannten Straftatbestandteil fallen dürfte?!

Mit einer Geldstrafe kam er wegen folgenden Aussagen bezüglich Thilo Sarrazin davon: „[...] nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“

Wie gesagt kann ich nicht beurteilen, was er in der Türkei getan hat, aber ich kann nicht nachvollziehen, warum ihm (angeblich) soviel Sympathie entgegenschlägt. Für mich ist er ein Hetzer, der spätestens nach seiner zweiten Volksverhetzung (meine Meinung) eine Haftstrafe hätte antreten müssen. Auf jeden Fall schäme ich mich für die Zeitungsverlage, dass so einem Menschen noch eine Bühne geboten wird.

Könnt ihr die öffentlichen bzw. Medien-Reaktionen nachvollziehen und wie steht ihr zu der Sache?

[1] https://www.taz.de/!5114887;m/

[2] zweiten Link darf ich nicht einfügen, wikipedia->yükel...

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Ich möchte mal gleich im voraus schreiben, dass ich kein Experte in Sachen Politik bin. Vielmehr schreibe ich als ganz normaler Durchschnittsbürger mit Interesse für Politik. Verzeiht also bitte, wenn evtl. sachlich etwas nicht ganz richtig ist.

Als Bernd Lucke die AfD gründete, habe ich mir das Parteiprogramm angesehen und fand das im Allgemeinen recht gut. Endlich eine Partei, die nicht linkslastig ist (dazu zähle ich auch die CDU, die sich leider in dieser Richtung entwickelt hat) und eine echte Alternative anbot. Auch mit Frauke Petry war das noch okay.

Zwischenzeitlich stellt sich die AfD aber anders dar. Leider wurde Frau Petry hinausgemobbt. Sie wollte die AfD koalitionsfähig machen, was meiner Meinung nach der richtige Schritt gewesen wäre und ihr weitere Stimmen gebracht hätte. Was aber die neue Parteispitze Herr Gauland und Frau Weidel aus der Partei machen, das gefällt mir gar nicht, insbesondere die Art, wie sie sich manchmal äußern. Das kann die Wähler doch nur abschrecken.

Die Leute in den Landesverbänden finde ich in Ordnung. Das sind Politiker, denen es am Herzen liegt, eine im positiven Sinn konservative, werteorienterte Politik zu machen, wobei sie sachlich m.E. völlig richtig liegen und damit vielen Bürgern aus der Seele sprechen. Die Diskrepanz zur AfD im Bundestag scheint mir aber beachtlich zu sein, jedenfalls was die Provokationen und den Stil betrifft. Irgendwie beißt sich da was, wenn ihr versteht was ich meine.

Es ist wirklich schade, dass die jetzigen Vorsitzenden einer anfangs viel versprechenden Partei sie jetzt, wo sie im Bundetag gelandet ist, so kaputt machen. Was ist da los? Wohin steuert die AfD und warum?

Ich bitte um sachliche Beiträge, bitte keine Provokationen oder blöde Sprüche.

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