Haben CDU/CSU mit der Blockade des Bürgergeldgesetzes die Schwere ihrer Mitverantwortung an Hartz IV deutlich gemacht?
Zwar hat die SPD jetzt 20 Jahre lang den Kopf hingehalten. Aber die heutige Blockade der CDU/CSU, also das Festhalten an dem Hartz IV - Irrsinn, zeigt doch sehr deutlich, die Schwere der Mitverantwortung von CDU/CSU.
Insbesondere, weil sie mit Lügen und Volksvetzung argumentieren. Wie damals.
Wie kann es sein, dass eine "von Grundgesetz und Bildung geprägte menschliche Würde" im Bundestag lügt und hetzt?!?
Das Ergebnis basiert auf 11 Abstimmungen
8 Antworten
Die Mitverantwortung liegt eigentlich darin, dass CDU/CSU bei Einführung der Hartz-Gesetze nicht auf die korrekte und vollständige Umsetzung durch die SPD bestanden und und ihre Einführung extrem verteufelt hat - aber nach Regierungswechsel gar nichts geändert hat.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass gerade die CDU immer wieder äußerte, welch ein Fehler Hartz 4 wäre. Als sie aber gesehen haben, dass man so einen Niedriglohnsektor schaffen kann und die Unternehmen in deren Vorständen sie vertreten waren, dafür sehr dankbar waren, war Hartz 4 dann doch okay.
Was war eigentlich der Grund für deine Frage? Testest du, ob es noch Leute mit Erinnerungsvermögen gibt, deren politische Kenntnisse nicht aus den Überschriften der Bildzeitung bestehen?
Schöne Formulierung!
Vielleicht kannst du es wirklich so einordnen.
Vermutlich ist es auch nur die Suche nach ähnlichen Denkmustern.
Das Bürgergeld ist für Menschen die für den Mindestlohn oder generell für wenig Geld einer Beschäftigung nachgehen ein Schlag ins Gesicht.
Und natürlich wird sich auch der ein oder andere Neuarbeitslose mit einer besseren Versorgung vom Staat wohler fühlen und u.U. weniger Anstrengungen machen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden.
Menschen die so und so schon sehr lange arbeitslos sind nochmal zu vermitteln, wird mit der Zeit, in der sie zu Hause sind,immer schwieriger, das war auch mit Hartz 4 schon so.
Es ist wichtig, Menschen zu helfen die in Not durch Arbeitslosigkeit geraten sind, aber es ist falsch, die Menschen zu bestrafen, die Arbeitswillig sind und für den Mindestlohn arbeiten.
Für die Mehr- bzw. Großverdiener macht die Einführung des Bürgergeld weniger was aus.
Danke für deine Meinung, auch wenn ich die überhaupt nicht verstehe.
Wenn du schreibst:
Das Bürgergeld ist für Menschen die für den Mindestlohn oder generell für wenig Geld einer Beschäftigung nachgehen ein Schlag ins Gesicht.
Als Mindestlöhner hast du über 500.- € mehr in der Tasche, als das Existenzminimum ist. Was ist daran ein Schlag ins Gesicht des Mindestlöhners: Dass sein Chef ein Geizhals ist?
Damit meine ich auch viel mehr die die Minijobber die 520€ verdienen, für die ist dass dann schon schade, dass sie für fast das gleiche Geld auch zu Hause bleiben könnten.
Wenn du vorher 520€ dazu verdient hast und mit dem Bürgergeld als alleinstehender 502€ pro Monat ohne Arbeiten bekommst, dann fragt man sich als diese Person sicher schon: wofür mache ich das?
Das ist Unsinn, verzeich. Minijobber erhalten ja Hartz IV, sonst könnten sie nicht über die Runden kommen. Das hast du übersehen.
Möchtest du eventuell noch Hartz IV Empfänger ohne Kind gegen Hartz IV Empfänger mit Kind auspielen, weil letztere einen Regelbedarf fürs Kind bekommen? :)
Ich will niemanden ausspielen, aber es wird wenn das Bürgergeld kommt, einen Klientenstamm geben, der sich denkt, ach ich verdiene ja eh nicht viel und mein Job ist Scheisse, lieber Bürgergeld.
Es gibt auch noch Mütter die auf Minijobbasis arbeiten und wenn der Ehemann nur für den Mindestlohn arbeitet und dann die hohen Lebenshaltungskosten die wir hier aktuell durch den Ukrainekrieg haben, dann fragt man sich schon, wenn man doch am Ende mehr raushaben kann, warum soll man arbeiten.
Es ist eine Lüge, dass ein Hilfebedürftiger mehr hat, als jemand der Arbeitet.
In deinem Beispiel hätte die Familie 1.000 € mehr, als die bedürftige Person.
Wozu also die unwahren Vergleiche.
Anders:
Eine Hilfebedürftige Person hat ca. 66% von dem, was ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn hat. Die 66% sind zum Leben nicht ausreichend.
Entsprechend ist der Mindestlohn anzuheben (Inflationsbedingt)
Du verteidigst das sowieso. Die hätten nicht tausend Euro mehr das ist Quatsch. Aber die Miete wäre bezahlt, das teure Gas wäre bezahlt, Warmwasser wäre bezahlt und Rundfunkgebühren wären bezahlt. Und das ist sicher was, was doch Anreize schafft, das ganze zu nutzen.
Das ist kein Quatsch. Auf der Seite des DGB gibt es eine Beispielrechnung dazu.
Die Familie mit dem Mindestlöhner hat 500€ mehr. Kommt noch ein 500.- Minijob hinzu, sind e s1,000.
Aber nochmal:
Eine Hilfebedürftige Person hat ca. 66% von dem, was ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn hat. Die 66% sind zum Leben nicht ausreichend.
Entsprechend ist der Mindestlohn anzuheben (Inflationsbedingt)
Die ANhebung des Bürgergeldes um 53 € ist nichts anderes, als der Inflationsausgleich nach dem Bundesverfassungsgericht
Das mag ja alles sein, ich sehe das trotzdem kritisch, dass das Bürgergeld weniger Sanktionen mit sich bringt. Macht die Motivation sich einen Job zu suchen als frisch Arbeitsloser.
Du vergisst, dass es nur um die ersten 6 Monate geht. Das heißt, "neu in das Hartz IV/Bürgergeldsystem" gerutschte Arbeitsuchende werden zunächst auf Augenhöhe "begrüßt", bevor sie dann zermürbt werden, weil es einfach nicht möglich ist, alles und jeden in Arbeit zu bringen. Zuviele Unternehmer wollen gar nicht. Es gibt mehr betrügende Unternehmer, als "faule Harzer", wenn ich es so sagen kann.
Mag ja auch alles sein. Trotzdem hat Deutschland auch weiterhin seine Probleme, denk mal ans Gesundheitssystem.
Ja, ist klar. Allerdings sehe ich andere Ursachen dafür.
Natürlich, sie haben deutlich gemacht wie gestrig sie sind.
Sind die neuen Besen besser, oder ist das nur Wortklauberei mit dem Bürgergeld?
Die Haltung ist begründet!
Das Bürgergeld bedarf in wesentlichen Punkten der Nachbesserung.
dann sind aber die Löhne immer zu niedrig und nicht das Bürgergeld das Problem.
Das würde den arbeitsuchenden ja erst in eine viel bessere Verhandlungsposition gegenüber Arbeitgebern setzen auch fahren Lohn zu bekommen.
Kaum einer der h4 bezieht will nicht arbeiten, dass sind die absoluten Ausnahmen.
Ich verstehe nicht, dass es in Deutschland zum guten Ton gehört, immer nach unten zu treten. Gerade erschien im Wirtschaftsteil der Zeit ein Artikel, der besagt, dass die Gehälter der Vorstände in deutschen Unternehmen im Schnitt um fast 500.000€ im Jahr stiegen. Da regt sich niemand drüber auf, dass auf der einen Seite gesagt wird, dass durch die Krise keine Löhne erhöht werden können, da die Energiekosten zu hoch sind, aber ausgerechnet der Bereich, der keinerlei Produktivität bringt, so beschenkt wird.
Und dazu sind das auch noch die Leute, die ihr Geld durch Aktien ohne zu arbeiten vermehren und auf die Gewinne daraus eine Kapitalertragssteuer von maximal 27,99% zahlen.
Mal auf den Punkt gebracht: wer durch körperliche Arbeit im Jahr 26.000€ verdient, bezahlt darauf grob 7.600€ Steuern. Wer den gleichen Betrag mit Aktien gewinnt, zahlt nur 6.800€ Steuern.
Und jetzt kommt noch der Umstand dazu, dass jemand, der für 26.000€ arbeitet von diesem Geld Miete zahlt und sich ernähren muss. Ein Aktienanleger legt ja Geld an, dass er nicht braucht, weil er höchstwahrscheinlich keine Miete zahlt und dazu sind bei den Topverdienern in Unternehmen noch Firmenwagen mit Tankkarte üblich, während der Geringverdiener nicht weiß, wie er den Tank voll bekommt.
Du solltest also wirklich mal überdenken, ob es normal ist, Leistungsempfängern das Geld zu neiden und gegen sie zu schießen, statt zu realisieren, wo das tatsächliche Problem liegt, denn mit deiner Arbeit erwirtschaftest du in erster Linie den Dienstwagen, die Dividenden und die fetten Häuser der tatsächlich Faulen.
Danke für deine Meinung.
Welche Punkte sind es, deiner Meinung nach?
Jemand, der arbeitet, kann nicht weniger haben, als jemand, der nicht arbeitet. Das geht rein rechnerisch nicht. Das ging bei Sozialhilfe nicht. Das geht bei Hartz IV nicht und kann beim Bürgergeld nicht so gehen.
Zitat: Susanne Gerull, Armutsforscherin
Es mag strukturell ausgeschlossen, dass Menschen mit einer Erwerbstätigkeit weniger Geld zur Verfügung haben als Menschen ohne Arbeit, wenn sie unter denselben Rahmenbedingungen (Kinder, Wohnung, Wohnort etc.) leben. Möglich ist es jedoch, wenn staatliche Hilfen bewusst nicht angenommen werden.
Der gravierende Unterschied ist aber der, dass der Bürgergeldempfänger nicht arbeitet.
Leistung muss belohnt und auch gefordert werden.
Der gravierende Unterschied ist aber der, dass der Bürgergeldempfänger nicht arbeitet.
Das ist zunächst nur eine Annahme bezüglich einer entlohnten Arbeit.
Auch Ehrenämter sind Arbeit.
Aber ich verstehe immer noch nicht, welche Änderungen gemacht werden müssen
Keine Antwort passt! Harz4 war angesichts von damals 5 Millionen Arbeitslosen ein Erfolgsrezept. Die SPD hat sich nun dazu entschlossen dies zu beerdigen obwohl nicht absehbar ist, um wie sich die Wirtschafts angesichts der Energiekrise verändern wird. Ein denbar schlechter Zeitpunkt. Sollten sich die Arbeitslosenzahln nun stark ehrhöhren, trägt die Ampel dafür die Verantwortung! Warum sollte die CDU das mitmachen?
Danke für deine Meinung.
Harz4 war angesichts von damals 5 Millionen Arbeitslosen ein Erfolgsrezept.
Klar. Die damaligen Studien von Krankenkassen und diverser Stiftungen hatten ein zutreffenderes Wort für "Erfolg": "Krankmachend".
Sollten sich die Arbeitslosenzahln nun stark ehrhöhren, trägt die Ampel dafür die Verantwortung!
Der Witz ist doch, dasss sich im Grunde nichts ändert. Was sagst du nun?
Warten wir ein 12-24 Monate! So schnell zweigt sich die Wirktung nicht! Die positve Wirkung der Harz 4-Gesetze kam Schröder auch zu spät!
Danke für deine Meinung. Gut Gesehen!
"Die Verschärfung von Hartz IV sorgt nicht nur in der großen Koalition, sondern auch innerhalb der Union für Ärger: Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisierte das Verhalten seiner Unionskollegen in den Ländern, die sich gegen das Gesetz aussprachen. Und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber verschärft die Diskusion mit seiner Ankündigung, das Gesetz im Bundesrat auf keinen Fall blockieren zu wollen."
https://rp-online.de/politik/deutschland/bayern-will-hartz-iv-aenderungen-zustimmen_aid-17414533
https://www.stern.de/politik/deutschland/hartz-reformen-wutausbruch-des-kanzlers-3064238.html
Damals wollten sie das Schönvermögen erhöht wissen, heute sind sie dagegen.
Was wir sehen ist ein Theaterschauspiel.