Habe von der bußgeldstelle eine Anzeige erhalten, über zwei Widrigkeiten.

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3 Antworten

Ja, da irrst du dich. Vielleicht gehen einige Polizisten aus Kulanz so vor. Man kann nur für dasselbe Vergehen nicht mehrmals bestraft werden. Das waren aber zwei. Dass du da zwei Bußgeldbescheide bekommen hast, ist vollkommen legitim.

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Kommentar von JotEs
05.10.2010, 18:11

Auch bei zwei verschiedenen Ordnungswidrigkeiten wird nur das teuerste verfolgt, wenn sie in Tateinheit zueinander stehen.

Mit Kulanz hat das nichts zu tun.

Außerdem entscheiden die Polizisten nicht über die Höhe des Bußgeldes, das ist Aufgabe der Bußgeldstelle. Die Polizisten stellen lediglich die Verstöße fest und melden diese an die Bußgeldstelle weiter.

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Es kommt auf Tateinheit oder Tatmehrheit dreauf fan. Einige Delikte können in Tateinheit, andre in Tatmehrheit geahndet werden. http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=3586

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Kommentar von JotEs
05.10.2010, 18:12

Richtige Antwort und treffender Link. DH.

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Wir sind hier nicht im Strafrecht, sondern bei den Ordnungswidrigkeiten, da kriegst du für alles ein Extra-Bußgeld.

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