Habe ich Recht auf Kindergeld bzw. wie soll ich vorgehen?

9 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Grundsätzlich ist es wo, wenn das volljährige Kind nicht mehr zu Hause wohnt und die Eltern nicht mindestens Unterhalt in der Höhe des Kindergeldes zahlen, dann kann das Kind einen Abzweigungsantrag bei der Familienkasse stellen, damit es das Geld selbst erhält.

Bei dir ist halt die Schwierigkeit, dass der AG das Kindergeld zahlt und das geht nur mit der Gehaltsauszahlung. Meiner Meinung nach müsstest du daher bei der Familienkasse den Abzweigungsantrag stellen.

Ich weiss nur, als ich mich damals von meinem Ex-mann getrennt habe, der Kindergeld für unser Kind vom Arbeitgeber erhalten habe, da habe ich bei der Familienkasse sofort einen Antrag gestellt, die wollten aber die Kindergeldnummer von meinem Ex haben (habe ich auf noch bei mir liegenden Unterlagen gefunden). Ich bekam daraufhin das Kindergeld sofort ausgezahlt und die haben dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass mir das Geld jetzt zusteht und gezahlt wird.

Ist zwar ein etwas anderer Fall, aber bei dir sollte es dann genauso gehen.

Ich würde daher einfach mal einen Anzweigungsantrag schriftlich bei der Familienkasse stellen mit der Begründung, dass dir das Geld zusteht, da du keinen Unterhalt bekommst und nicht mehr zu Hause lebst und auch keine sonstigen Zuwendungen erhälst und gib den Arbeitgeber deiner Mutter an, damit dort das Geld eingestellt werden kann. Mehr als den Antrag ablehnen kann man ja nicht.  Aber die Ablehnung muss begründet werden.Kindergeld kriegt man auch rückwirkend, also angeben, seit wann du alleine lebst.

Für eine Anwaltsberatung kannst du dir einen Beratungsschein beim Amsgericht holen, dann zahlst du nur so 10 Euro beim Anwalt.

Für die anderen Schulden, da brauchst du hinreichende Beweise, dass das Geld geliehen wurde und nicht geschenkt. Da kann dir nur ein Anwalt helfen.

1.
Also Du hast Anspruch auf das Kindergeld, da Deine Mutter Dir ja offenbar keinerlei Unterhalt bezahlt. Suche in Google die für Dich zuständige Familienkasse/Kindergeldstelle/Arbeitsagentur (ist alles das gleiche, wir nur unterschiedlich bezeichnet).

Wenn ich in Deiner Situation wäre, würde ich der Familienkasse einen Brief (Einschreiben mit Rückschein) schreiben, in dem ich nach § 74 EStG beantrage das Kindergeld an mich direkt auszuzahlen (Bankverbindung etc.), da meine Mutter, die das Kindergeld erhält, mir gegenüber unterhaltspflichtig ist und mir weder Unterhalt noch das Kindergeld zahlt. 
Dann würde ich eine Frist von 14 Tagen setzen, bis wann ein Änderungsbescheid ergehen möge. Anderenfalls müsste ich wegen meiner schlechten finanziellen Situation dann einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen.

Also das würde ich schreiben, wenn ich in den Umständen wäre.

2.
Solltest Du Dich mal informieren, ob Du nicht Anspruch auf Schüler-Bafög hast. 

3. Du hast Anspruch auf die Rückzahlung Deines Darlehens. Ob das Familie ist oder nicht, spielt da keine Rolle. In diesem Zusammenhang (aufgrund der EK-Verhältnisse Deiner Mutter): bezieht Deine Mutter Hartz 4 ? Bzw. hat sie das vor 2 Jahren bezogen ? Wenn ja, dann ist Dein Darlehensproblem gelöst.

Mein erstes Problem: Meine Mutter verweigert mir mein Kindergeld. Sie arbeitet im öffentlichen Dienst - d.h. dass ihr Arbeitgeber die Familienkasse darstellt und meine Mutter von ihm also das Kindergeld bekommt.

Hey Markus1804, hast die Frage wohl leider nicht richtig gelesen:

die Mutter bekommt das Kindergeld nicht von der Familienkasse/Arbeitsamt, sondern beim öffentlichen Dienst wird das Kindergeld über den Lohn vom AG ausbezahlt!!!

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@siola55

Hi Siola, 

es spielt überhaupt keine Rolle von wo Deine Mutter das Kindergeld ausbezahlt bekommt. Nach § 7 und § 13 des Bundeskindergeldgesetzes ist die Familienkasse zuständig für alle Angelegenheiten dieses Gesetz betreffend. Interne Vereinbarungen die die Familienkasse mit irgendwelchen anderen öffentlichen Stellen trifft spielen überhaupt keine Rolle. Das ist das Problem der Familienkasse. Du hast Anspruch von Ihr das Geld zu bekommen. Wenn sich die Familienkasse weigert, dann stelle einen Eilantrag beim Sozialgericht. Dazu brauchst Du nicht mal einen Anwalt. Die helfen Dir beim Sozialgericht auch mit dem Antrag (Für das Sozialgericht muss man keine Gerichtsgebühren zahlen). Und bei Deiner Sachlage, dürfte es eine Frage von Tagen sein, bis Du Recht bekommst. Mit Familienkassen darf man nur formal (schriftlich mit Einschreibebrief) kommunizieren. Bloß nicht anrufen oder hingehen. Die verstehen nur die schriftliche Sprache von Antrag, Fristsetzung (und Gerichtsverfahren)

Im Übrigen kannst Du auch einen Anwalt aufsuchen (am besten für Sozialrecht). Denn bei Deinen Einkommensverhältnissen kriegst Du auf jeden Fall Prozesskostenhilfe. 

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@Markus1804

Nach § 7 und § 13 des Bundeskindergeldgesetzes ist die Familienkasse zuständig für alle Angelegenheiten dieses Gesetz betreffend.

Nein: Nach § 7 (3) BKKG "führen die Länder § 6b [Leistungen für Bildung und Teilhabe] als eigene Angelegenheit" bei Anspruchsberechtigten als Beamten oder Angestellte des öffentlichen Dienstes aus.

Und zwar nur dann, wenn "das Kind mit ihnen in einem Haushalt lebt und sie für ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a beziehen oder im

Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und das Kind, für das sie
Kindergeld beziehen, zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder sind", § 6b (1) BKKG.

Da hat die Fragestellerin bei der "Kindergeldkasse" schon die richtige Auskunft erhalten :-)

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@siola55

Hi Siola,

ich empfehle Dir ganz dringend nicht auf imager761 zu hören. Ich weiß nicht was seine Intention ist, hier falsche Auskünfte zu erteilen, aber ich kann Dir versichern, dass ich als Behördenvertreter in der Branche arbeite und auch schon Prozesse gegen die Familienkasse geführt und alle gewonnen habe. 

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@imager761

Ich weiß nicht was Deine Intention ist, hier falsche Auskünfte zu erteilen. Wenn Du es wirklich nicht besser weißt, dann lies Dir den von Dir zitierten § nochmal genau durch. Vielleicht findest Du selbst den Fehler. (Tipp von mir "Bildung und Teilhabe").....

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@Markus1804

Für Klagen und Eilanträge in Sachen des Kindergeldes ist das Finanzgericht (nicht das Sozialgericht) zuständig, da sich die Rechtsgrundlage im Einkommenssteuergesetz findet.

Im Übrigen hat Imager761 Recht: Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wird das Kindergeld vom Dienstherrn gezahlt (man kann sich die Mühe machen, das mal zu ergoogeln, aber manche Menschen finden Rechthaberei schöner...)

http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/kindergeld-2-auszahlende-stelle-festsetzung-des-kindergelds-durch-oeffentlich-rechtliche-einrichtungen\_idesk\_PI13994\_HI1726936.html

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@skyfly71

Das schöne an unserem Rechtsstaat ist die Pflicht zur Weiterleitung von Anträgen und im Sozialbereich von Klageanträgen an das zuständige Rechtsorgan. Die Familienkasse muss also den Kindergeldantrag an die zuständige Behörde weiterleiten und das Sozialgericht an das für EStG zuständige Finanzgericht. 

Aus praktischer Sicht ist eine Antragstellung beim Sozialgericht - ohne Anwalt - einer Antragsstellung beim Finanzgericht vorzuziehen. Denn beim Sozialgericht erhält man von den Rechtspflegern (wenn man freundlich fragt) Hilfe bei der Erstellung und Formulierung des Klageantrages. Beim Finanzgericht nicht. Der unter Mithilfe erstellte Klageantrag würde dann nach Einreichung vom Sozialgericht an das Finanzgericht weitergereicht. 

Gleiches gilt für die Familienkasse. Hier dürfte es wohl etwas schwieriger werden für die Fragestellerin herauszufinden, welche Behörde das Kindergeld auszahlt. Denn in vielen Fällen existieren eigene Behörden, welche die gesamte Einkommensabwicklung etc. übernehmen. Die sind für Außenstehende oft nicht einfach auszumachen. Daher hier der Ratschlag den Antrag an die Familienkasse zu stellen. (Natürlich mit allen persönlichen Daten vom Kind und von der Mutter)

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@Markus1804

Hi Markus1804, läßt dich wohl überhaupt nicht von deinem Irrtum abbringen!

Antrag bei Beamten und im öffentlichen Dienst

Für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt die
Besonderheit, dass die Familienkasse nicht zuständig ist. In diesem Fall wird das Kindergeld beim Dienstherren bzw. der Vergütungsstelle beantragt und monatlich direkt an den Anspruchsberechtigten zusammen mit den Bezügen ausgezahlt.

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@Markus1804

...aber ich kann Dir versichern, dass ich als Behördenvertreter in der Branche arbeite...

Um so schlimmer, wenn du dich sogar als Behördenvertreter ausgibst...

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Für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt die
Besonderheit, dass die Familienkasse nicht zuständig ist. In diesem Fall
wird das Kindergeld beim Dienstherren bzw. der Vergütungsstelle
beantragt und monatlich direkt an den Anspruchsberechtigten zusammen mit
den Bezügen ausgezahlt.

Das Kindergeld soll das steuerliche Existenzminimum des Kindes freistellen und dient dessen Grundversorgung. Es steht daher den Eltern als Anspruchsberechtigten zu, nicht  dem Kind.

Solange du in Erst- Ausbildung stehst, steht deiner Mutter weiterhin Kindergeld zu. Und  sie ist dir gegenüber zu Unterhalt verpflichtet, allerdings kann sie den in Naturalunterhalt gewähren, meint, sie kann vortragen, dir davon Kost und Logis bereitzustellen, einen warme Mahlzeit, Waschmaschine, W-LAN, ....

Ziehst du ohne Notwendigkeit, etwa Unzumutbarkeit der elterlichen Wohnsituation oder unzumutbarer Pendlerdistanz zur Ausbildungstätte in eine eigene Wohnung, besteht kein Anspruch auf Überleitung des Kindergeldes, solange der Unterhalt (in Naturalunterhalt) gewährt, aber nicht angenommen würde :-(

Volljährigen-Unterhalt soll dir eine Erstausbildung ohne Notwendigkeit einer eigenen Erwerbstätigkeit ermöglichen, aber eben keinen Komfort, gar Luxus des  Zusammenlebens mit deinem Freund in eurer eigenen Wohnung, eigenes Auto, Schulden usw. finanzieren :-O

Auch zu dem großväterlichen Erbe habe ich keine guten Nachrichten: Es mag dir zugestanden haben, war aber erst mit Volljährigkeit beanspruchbar. Deine Mutter kann vortragen, davon in den letzten Jahren ein "Familientaxi", das ausgerechnet für dich und deine Fahrten notwendig war, gekauft zu haben. Und weitere Anschaffungen oder Ausgaben für dich getätigt zu haben: Markenkleidung, Abschlussfahrten, ...

Ohne schuldrechtliche Anerkennung besteht kein Darlehensverhältnis, dass man fällig stellen und die restsumme einklagen könnte. Und die Überweisungen sind als Extra-Zuwendungen oder ratenweise ausgekehrtes Resterbe erklärbar :-(

G imager761



Wenn Du von Deinem Großvater das Geld testamentarisch geerbt hast, dann kommt es darauf an, was Dein Opa im Testament verfügt hat, was mit dem dir vermachten Geld geschehen soll. Er kann Einschränkungen / Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung machen, die dann insbesondere für Deine Mutter gelten. Wenn das so ist, dann würde ich mal nachschauen, was genau im Testament steht. 

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