Habe ich ein Recht auf Lieferung der Ware - Preisfehler?

4 Antworten

Die Anfechtung wurde hier anscheinend nach § 119 BGB angefochten. Die Frist des § 121 BGB wurde nach der obigen Darstellung gewahrt. Die Rechtsfolge der wirksamen Anfechtung ist die Nichtigkeit des Vertrags.

Ansprüche aus dem Vertrag hast Du somit keine, da kein Vertragsverhältnis besteht. Wenn Dir ein Schaden entstanden sein sollte, könntest Du ggf. Schadenersatz nach § 122 BGB verlangen. Allerdings könnte hier der Absatz 2 im Weg stehen.

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Die Anfechtung wurde hier anscheinend nach § 119 BGB angefochten

Muss lauten "Die Erklärung wurde..."

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nicht unbedingt. Es kommt drauf an, ob der Fehler klar erkennbar war. Es gab einen Fall bei Media Markt. der Fernseher stand für € 999.- ausgezeichnet da, sollte aber 1.999.- kosten. Der Mitarbeiter hatte einfach die 1 vergessen. Da es sich um einen offensichtlichen Fehler handelte hatten die Kunden keinen Anspruch auf diesen Fernseher zum ausgeschriebenen Preis. War es dir klar, dass das ein zu günstiger Preis ist, hast du kein Anrecht auf die Ware zu dem Preis, Es müsste ein neuer KV geschlossen werden

Nein, hast du nicht. Bestelleingang ist keine Zustimmung zu deinem Kaufangebot.

Auch Schilder in Läden mit evtl falschen Preisen sind nicht bindend. Bei all dem handelt es sich um ein (unverbindliches) Angebot, so etwas darf auch falsch sein. Den Kauf müssen beide erst noch zustimmen.

Ähnlich verhält es sich mit einem Angebot beispielsweise in diesen nervigen Faltblättern, die manchmal im Briefkasten liegen. Steht da etwa eine Kafeemaschine drin, kannst du zwar hingehen und sagen, dass du sie nimmst. Ist aber schlicht keine mehr da, muss der jeweilige Laden sie nicht liefern.

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Ich habe doch sogar eine Rechnung schon erhalten, geht es noch deutlicher als das? Das ist doch eine Annahme...?!?!

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@Hinbe155

Das mag sein. Du hättest sie auch schon bezahlt haben können, das macht nichts. Geld kann man zurück überweisen. Ich vermute, das war ebenso wie die Eingangsbestätigung eine automatisierte Mail.

Aber selbst eine Rechnung mit Zahlungsaufforderung kann nachträglich angefochten werden, wenn es sich um einen Fehler handelt (entschuldige, das hatte ich eben etwas schräg formuliert)..

Vgl.: http://www.shopbetreiber-blog.de/2005/03/08/bgh-online-haendler-koennen-falsche-preise-anfechten/

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