Habe ich Anspruch auf die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) im Jahr 2016 (Rechtsgrundlage TvöD)?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Was ist mit den nahezu sechs Monaten, die ich außerdem in diesem Kalenderjahr für diesen Arbeitgeber tätig war?

Nach dem TVöD wird eine Sonderzahlung (anteilig) geleistet, wenn das Dienstverhältnis am 01.12. des entsprechenden Jahres besteht - das ist bei Deinem 2. Arbeitsverhältnis bei diesem Arbeitgeber der Fall.

Es handelt sich hierbei um ein rechtlich neues, vom vorherigen unabhängiges Arbeitsverhältnis, für das das vorherige beim selben Arbeitgeber keine Rolle mehr spielt.

In der Regel werden zwei Arbeitsverhältnisse nur dann als ein zusammenhängendes betrachtet, wenn die rechtliche Unterbrechung nicht länger als etwas 3 Wochen gedauert hat - es kommt dabei aber ganz auf die konkreten zeitlichen und sachlichen Zusammenhänge beider Arbeitsverhältnisse an.

Würde die Unterbrechung z.B. nur 2 Wochen gedauert haben, würden beide Arbeitsverhältnisse zusammengezählt, und Du hättest dann Anspruch auf 8/12 der Sonderzahlung - so eben nur auf 2/12.

Ob in Deinem Fall besondere Umstände vorliegen, die es erlauben würden, trotz einer rechtlichen Unterbrechung von 1 Monat beide Arbeitsverhältnisse als zusammenhängenden Beschäftigungszeitraum zu betrachten, der einen höheren A anteiligen Anspruch auf die Sonderzahlung rechtfertigen würde, kann ich nicht beurteilen (und müsste letztendlich ein Gericht entscheiden ... was sagt denn der Personalrat, den es ja gibt?).

Weder der amtierende Personalrat, noch die Kolleginnen und Kolleg der Personalabteilung sind sich im Klaren darüber, wie in meinem Fall verfahren werden soll. Es läuft laut Personalabteilung eine Prüfung diesbezüglich. Dieser Sachverhalt trat innerhalb der letzten Jahre anscheinend nicht auf oder ist nicht bekannt.

Meine Frage taucht vor Allem dadurch auf, dass die Monate August, September und Oktober des laufenden Kalenderjahres für die Höhe der Sonderzahlung ausschlaggebend sind. In diesen Monaten habe ich für die Stadt O. gearbeitet.

Wie kommen Sie zu dem Ergebnis von 2/12 der Sonderzahlung? Der November ist ein Monat und im Dezember war ich logischerweise noch nicht tätig, da Dieser erst kommend ist.

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@ducksheep

Wie kommen Sie zu dem Ergebnis von 2/12 der Sonderzahlung? Der November ist ein Monat und im Dezember war ich logischerweise noch nicht tätig, da Dieser erst kommend ist.

Die Jahressonderzahlung wird nach dem TVöD anteilig geleistet, wenn das Arbeitsverhältnis am 01.12. des entsprechenden Jahres besteht.

Da Du das Arbeitsverhältnis am 01.11. wieder aufgenommen hast, hast Du dann eben Anspruch auf 2/12 (November und Dezember), wenn das Arbeitsverhältnis am 01.12. noch besteht

Nach der bisherigen Rechtsprechung zur Dauer rechtlicher Unterbrechung von Arbeitsverhältnissen und der Festlegung, wann unter dieser Hinsicht ein unterbrochenes Arbeitsverhältnis dennoch als zusammenhängendes Arbeitsverhältnis betrachtet wird, wird der Zeitraum vom 18.04. bis zum 30.09. wegen der Unterbrechung vom 01.10. bis zum 31.10. nicht bei der anteiligen Berechnung der Sonderzahlung berücksichtigt werden müssen.

Ob Dein Arbeitgeber das dennoch tut, ist dann noch eine andere Frage.

Für die Sonderzahlung ist - neben der anteiligen Berechnung - ist nach dem TVöD § 20 (VKA) "Jahressonderzahlung" Abs. 2 Satz 1 auf das durchschnittliche Entgelt der Monate Juli, August und September abzustellen (also 3. Quartal).

Du findest den Tarifvertrag auf dieser Seite (er sollte auch beim Personalrat und in der Personalabteilung einsehbar sein): http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED\_Verwaltung/Oeffentlicher\_Dienst/TVoeD/Tarifvertraege/TVoeD.html?nn=3316132  ("Download" der PDF-Datei unter der Hauptüberschrift "Ta­rif­ver­trag für den öf­fent­li­chen Dienst [TVöD]").

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Du hast Anspruch auf 2/12 der Sonderzahlung für November und Dezember..Bemessungsgundlage ist November.  §20 TVöD. 

Für Dezember ebenfalls? In diesem Monat war ich ja noch nicht tätig. Was ist mit den nahezu sechs Monaten, die ich außerdem in diesem Kalenderjahr für diesen Arbeitgeber tätig war? Wird hier pro vollen Monat auch 1/12 gerechnet?

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Geschlossene 12 Monate im Stück beschäftigt , ist Vorausetzung um die mögliche Zulage zu bekommen.

Auch in der Privatwirtschaft !

Das klingt verständlich, kann allerdings nicht in dieser Form richtig sein. Während meiner ersten Beschöftigung wurde mir zugesichert, dass im November 2016 die Jahressonderzahlung zu meinen Gunsten ausgezahlt würde. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es da noch eine andere Regelung geben sollte, die mir nicht bekannt ist.

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