Habe ich Anspruch auf Befreiung der GEZ-Pflicht?

8 Antworten

Wenn du tatsächlich ein Härtefall bist, lass dir das vom zuständigen Leistungsträger bestätigen.

Was sind Härtefälle? Das sind Haushalte, denen durch die Zahlung des Rundfunkbeitrages rein rechnerisch ein Leistungsanspruch im Jobcenter oder Sozialamt entstehen würde. Das heißt, wenn dein Einkommen bis zu 17,49 EUR über dem leistungsrechtlichen Bedarf liegt, stellst du einen Härtefall da.

Hierfür musst du trotzdem Sozialleistungen beantragt haben und einen Bescheid darüber bekommen haben. Ohne diesem Bescheid geht nichts, weil dieser Als Nachweis eingeschickt werden muss. Ist laut diesem Bescheid dein Einkommen nicht mehr als 17,49 Euro über der die zustehenden Unterstützung, dann bekommst du die Befreiung. Also erst mal zum Jobcenter und Antrag stellen wenn du noch nicht gemacht hast.

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Er ist dem Student und steht dem Arbeitsmarkt somit nicht zur verfügung. Das Arbeitsamt wird ihn auffordern sein Studium abzubrechen und Arbeit zu suchen (um dazwischen Hartz4 zu kassieren).... klingt bescheuert... ist auch so.

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@geheim007b

Ja schon richtig. Aber es geht nur um den Ablehnungsbescheid, den er bekommen wird, um daraus zu erkennen, wieviel er über der möglichen Unterstützung ist. Da der Fragesteller ja gar nicht ALG2 möchte, ist eine Jobsuche dann hinfällig.

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@Renick

ok, das wusste ich nicht. Wenn ein Ablehnungsbescheid auch gilt wäre das noch eine Möglichkeit. Ich bin davon ausgegangen das es wirklich eines Leistungsbescheides bedarf.

Prinzipiell halte ich das sowiso für völligen Unfug... Einkommenssteuerbescheid vom Vorjahr = vorläufige Genehmigung fürs laufende Jahr... das nächste Jahr dann jeweils mit dem Einkommenssteuerbescheid vom Vorjahr. Viel Sinnvoller, das Arbeitsamt ist bei der Beurteilung von Finanzangelegenheiten sowiso nicht als kompetent einzustufen sobald es über Standardfälle hinaus geht.

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@geheim007b

Da widerspreche ich nicht ;-)
Jedenfalls dürfte der Fragesteller jetzt wissen, was erforderlich ist.

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du bist leider einer der Fälle bei der das perverse System richtig deutlich wird. Der rechtlich korrekte weg wäre wohl das Studium abzubrechen und hartz4 zu kassieren ;-).

Du könntest es evt. auf Jahre herauszögern, es birgt aber auch die Gefahr das es doch schneller geht. Klage einreichen bei gleichzeitigem beantragen der Aussetzung der Vollstreckung... und hoffen das es zu den ganzen anderen Rückgestellten "GEZ" Prozessen kommt die wahrscheinlich nie oder erst in vielen Jahren verhandelt werden (und optimalerweise das System bis dahin gekippt wird). Prozesskostenhilfe wird dir vermutlich nicht gewährt werden, daher ist das finanzielle Risiko gerade wenn jeder Cent weh tut leider vorhanden. Ansonsten bleibt leider nur zahlen und ärgern das solche Systeme in Deutschland existieren.

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