Hab ich das recht meine gegebene Aussage bei der polizei zu drucken lassen?

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7 Antworten

Hallo Anonym,

leider muss ich dich enttäuschen! Du darfst (bzw. sollst / musst) zwar deine Aussage bei der Polizei nochmals durchlesen und dann erst unterschreiben, eine Kopie davon erhältst du jedoch nicht! Es gibt auch keinen "Rechtsanspruch auf Ausfertigung einer Kopie deiner Aussage" oder etwas in der Art.

Grund hierfür:

In Deutschland zählt vor Gericht grundsätzlich NUR das gesprochene Wort (Mündlichkeitsgrundsatz gemäß § 101 Absatz 1 VwGO: "Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.").

Von daher brauchst du keine Angst zu haben, dass etwas in deiner Vernehmung steht, was du nicht "zurecht rücken" oder "verbessern" könntest. Bzw. wenn dies der Fall ist, hättest du es beim Durchlesen angeben und um Verbesserung / Berichtigung bitten müssen.

Außerdem soll damit verhindert werden, dass du vor der (Haupt-) Verhandlung nochmal deine Aussage durch liest, um eventuelle Gedächtnislücken auszufüllen / aufzufrischen.

Das ist zwar menschlich (dass man etwas nach Monaten vergessen hat) - vor Gericht sollst du aber nur das sagen, was du eben wirklich noch weißt - zum jetzigen Zeitpunkt (Hauptverhandlung).

Ich hoffe, deine Deutschkenntnisse genügen, um alles zu verstehen - ansonsten brauchst du auch keine Angst haben, weil zwar bei Gericht eigentlich deutsch gesprochen wird (§ 184 GVG) jedoch wenn du unsere Sprache nicht gut genug beherrscht, kannst du einen Dolmetscher hinzuziehen (§ 185 Absatz 1 Satz 1 GVG).

LG - TYW

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Kommentar von TellYouWhat
15.10.2010, 19:47

P.S.

Nachtrag zu § 101 I VwGO:

in Verbindung mit § 261 StPO (freie Beweiswürdigung)


VwGO = Verwaltungsgerichtsordnung

GVG = Gerichtsverfassungsgesetz

StPO = Strafprozessordnung

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Du darfst da so oft rein gucken wie Du willst! Ob Sie Dich lassen ist die andere Frage!? Ändern darfst aber nur beim ersten mal danach nie wieder!!!

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Kommentar von anonym887
15.10.2010, 17:04

Danke dir , ist mir klaar das ich nichts ändern kann nur bin neugierig sonst kann ich nett schlafen ich muss ess sehen heheh ..

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  • also vor du es unterschreiben musst, hast du auf jeden fall das recht es in ruhe durchzulesen. vermutlich auch eine copie, weil ja wenn jemand anwaltlich vertreten wird, der reachtsanwalt ja auch eine copie bekommen muss..... erfahrung habe ich keine, aber abzuleiten wäre es....
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Nein.

Alle Aussagen sind Eigentum der Staatsanwaltschaft und diese entscheidet, wer was wann zu sehen bekommt und was nicht.

Auch Deine Aussage ist ein Teil davon, die Polizei darf Dir diese gar nicht nochmals vorlegen, noch bekommst Du davon eine Durchschrift.

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Die Akte ist vermutlich schon bei der Staatsanwaltschaft. Akteneinsicht durch Anwalt verlangen.

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allso normaler weise kann man die aussage die man gemacht hat noch mal durchlesen bevor man diese unterschreibt

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Kommt drauf an wie alt du bist Wenn man auf deine Rechtschreibung schaut, bist du maximal 15 und auf einer Hauptschule

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