Haager Landkriegsordnung, Kapitel 2, Artikel 7

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7 Antworten

Laut der Hlko Kapitel 2, Artikel 7

Der Artikel lautet wie folgt:

Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen.Falls nicht besondereVereinbarungen zwischen den Kriegsparteien getroffen werden, sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Kleidung undUnterkunft ebenso zu behandeln, wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat.

Wie man deutlich sehen kann, bezieht sich dieser Artikel auf Kriegsgefangene. Die Zivilbevölkerung eines besetzten Landes fällt nicht darunter. 

Zur Klarstellung: Das Besatzungsstatut wurde 1955 aufgehoben, seitdem war Deutschland abgesehen von einigen Vorbehaltsrechten der Alliierten souverän, Seit dem Inkrafttreten des 2+4-Vertrags 1991 sind diese Vorbehaltsrechte erloschen.

Was haben jetzt Kriegsgefangene mit zivilen Transferleistungen zu tun und was soll das Sozialamt da machen?

Du mußt nicht alles glauben was irgendwelche Spinner im Internet behaupten!

Es gilt immer das übergeordnete Recht/Gesetz. In diesem Fall also das bundesdeutsche. Sonst gäbe es in Hessen nämlich noch die Todesstrafe... ;-)

Ranzino 31.01.2015, 13:59

Nicht, wenn es Regeln aus Völkerrecht oder Europarecht zum Thema gäbe. EuGH geht ja auch über BVG/BGH hinweg.

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Namensvetter 31.01.2015, 14:01
@Ranzino

Ja, eben. Aber davon abgesehen, die HLkO, besonders genannter Artikel, passt nicht zur gestellten Frage. Bzw. zum Thema Hartz IV.

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Du bist zu viel auf Seiten von "Reichsdeutschen" unterwegs... hast du denn mal in die HLKO reingeschaut? Oder plapperst du einfach nach?

wie bitte kommst du von HLKO auf Hartz 4 ? o.O

arthur1991 31.01.2015, 14:09

mensch leute, harz 4 war doch nur nebensächlich als Beispiel für Arbeitslosigkeit. Es geht um die Hlko. das war meine Frage.

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Och nö.....nicht schon wieder einer von dieser Sorte!

Was bitte schön soll denn die Haager Landkriegsordnung mit Hartz IV zu tun haben?????????

"Artikel 7 Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen. In Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegführenden sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf demselben Fuße zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat."

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arthur1991 31.01.2015, 14:13

Ja ebend! Deutschland ist immernoch Besatzungsland. Im grunde genommen sind wir doch alle Kriegsgefangene. Und genau deshalb sollte doch dieser Artikel in kraft treten im falle einer Arbeitslosigkeit. Oder nicht?

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weissvieles 03.04.2015, 15:06
@CarthorisCarter

Staatsangehörigkeit: deutsch .. durch Gleichschaltung aus dem Jahr 1934 .. veranlasst durch den damaligen Reichskanzler A.H. Steht heute noch in den Personalausweisen und/oder Reisepässe...Art.116 Abs.1 GG ist Basis für den Ausweis Antrag (Auftrag), mit der Unterschrift wird der Wille eindeutig eines jeden zum Ausdruck gebracht. Wer "deutsch" ist, steht RECHTS ! .. In 1250 Jahre deutscher Geschichte gab es zig "Reiche" .. die Reichsdeutsche finden Ihre Wurzeln, im zweiten Reich das "Deutsche Kaiserreich" ... !! Um auch den hirnlosen die rechte Seite zu überlassen ... !! 

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PatrickLassan 09.04.2015, 13:27
@arthur1991

Deutschland ist immernoch Besatzungsland.

Nein. Ich empfehle dir u.a. die Lektüre des 2+4-vertrags, insbesondere Artikel 7 Absatz 2

Im grunde genommen sind wir doch alle Kriegsgefangene

Kriegsgefangene, die ohne Probleme das Land verlassan können und in nahezu jedes andere Land reisen können? Du scheinst merkwürdige Vorstellungen über den Begriff zu haben.

genau deshalb sollte doch dieser Artikel in kraft treten im falle einer Arbeitslosigkeit

Nein, sondern im Fall von Kriegsgefangenen.

Übrigens: Kriegsgefangene dürfen übrigens auch zur Arbeit verpflichtet werden

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PatrickLassan 09.04.2015, 13:28
@weissvieles

@ weissvieles: Nicht alles, was man mit Worten ausdrücken kann, ergibt deshalb auch  Sinn. Auf deinen Kommentar trifft das zu.

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SaVer79 31.01.2015, 14:17

Nein, das ist nicht so!

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