Gutschrift vom Abschlag Strom,als Einkommen angerechnet,bei ALG - 2 Bezug?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das Problem ist, dass das Energieunternehmen das Stromguthaben mit den Heizkosten verrechnet hat.

Dadurch sinken unmittelbar die tatsächlichen Kosten der Unterkunft; und nur diese tatsächlichen Kosten muss das Jobcenter übernehmen.

Ansonsten: hätte er sich das Stromguthaben auszahlen oder auf die Stromkosten anrechnen lassen lassen, wäre es seins gewesen.

Nun aber ist eine Situation geschaffen worden, die rechtlich nicht mehr eindeutig ist.

Zudem kommt es darauf an, ob sich das Guthaben auf eine Zeit vor dem Leistungsbezug bezieht. In diesem Falle wäre die Berücksichtigung als Einkommen korrekt. Die Nicht-Berücksichtigung gilt nur, soweit die Zahlungen aus dem Regelsatz geleistet wurden.

Hallo VirtualSelf - ich danke dir erst einmal für deine schnelle Antwort !!! Soviel mir bekannt ist,stammt die Gutschrift aus der Zeit ,in der er Leistungen vom Jobcenter bezogen hat.Ich habe da so meine Zweifel an der Richtigkeit dieses Bescheides.Selbst wenn das Jobcenter diese 24,56 € als Einkommen ansehen dürfte,stünde ihm,da er sonst keine weiteren Einkommen hat,zumindest der Freibetrag von 30 € aus der Versicherungspauschale zu,ist meine Meinung.Außerdem,ist dir bestimmt auch bekannt,das es schon einige Gerichtsurteile über das anrechnen von Einkommen,was aus dem einbringen von Geldern aus dem Regelsatz stammt gibt.Wie zum Beispiel das Urteil eines Gerichtes,wo ein ALG - 2 Bezieher aus seiner Regelleistung Lotto spielte und dabei einen Gewinn erzielte.Das Jobcenter hatte den gesamten Gewinn als Einkommen angesehen,das sah das Gericht aber anders,es stünde ihm zumindest der Einsatz zu,den er für den Lottoschein gezahlt hat.Wenn ich das jetzt richtig sehe,muss das Jobcenter die tatsächlich geleistete Zahlung der Stromabschläge berücksichtigen. Dank dir noch mal für deine Antwort und wünsch Dir ein schönes Wochenende ! Gruß isomatte

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@isomatte

Im obigen Fall konkurrieren zwei Rechtsgrundsätze miteinander.

Das Guthaben hat im Grundsatz anrechnungsfrei zu bleiben, da es im Leistungsbezug gezhalt wurde. Das heißt, eine Berücksichtigung explizit als Einkommen wäre in der Tat unrechtmäßig.

Allerdings wurde das Guthaben direkt auf die Heizkosten angerechnet; damit sinken die tatsächlichen Aufwendungen für die KdU; und nur diese tatsächlichen Aufwendungen hat das Amt zu übernehmen.

Das heißt, zunächst muss erstmal geklärt werden, wie dieses Guthaben formal berücksichtigt wurde: als Einkommen ist es auf jeden Fall falsch, als abgesenkter KdU-Anteil ist es formal zunächst möglich.

Ob es auch zulässig ist, muss im Widerspruch erörtert werden, denn der Berücksichtigung steht innerhalb der KdU steht ja der explizite Wille der Rechtsprechung zur Anrechnungsfreiheit entgegen.

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@VirtualSelf

Danke dir VirtualSelf !!! Ich habe ihm heute schon einen Widerspruch geschrieben,mal sehen was dabei raus kommt,werde das Ergebnis des Widerspruchs / Bescheides einstellen,sobald er es hat.

schönen Abend und schönes Wochenende

Gruß Isomatte

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Hier die Antwort auf meine Frage !

Auch bei einer Verrechnung mit Guthaben aus dem Abschlag für Strom,mit einer Nachzahlung für Heizkosten,hat sich das Jobcenter an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten,es darf also nicht angerechnet werden.

Er hat am 14.06.2014 seine Antwort auf den Widerspruch erhalten,nach ca.11 Monaten Bearbeitung.

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Die Behörde hat es im Grunde gleich zweifach "verbockt":

  1. Wie bereits erwähnt, ist eine Rückzahlung aus Leistungenb, die vom Regelsatzgeld erbracht worden sind, nun einmal kein Einkommen (Bundessozialgericht Az.: B 14 AS 185/10 R und B 14 AS 186/10 R)

  2. Ich verstehe es so, dass für die Heizkosten an sich eine Nachzahlung fällig war? Die hätte das Amt übernehmen müssen, sogar nur auf Mitteilung (also kein Extra Antrag nötig): § 48 SGB X

Also: Widerspruch, Widerspruch, Widerspruch!

Habe ganz vergessen mich für die Antworten zu bedanken,Entschuldigung bitte !!!

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