guter Zustand der Wohnung- mein Recht als Mieter?

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3 Antworten

Heute kommt die Nebenkostenabrechnung- 200€ Nachzahlung und Mieterhöhung das zweite Jahr in Folge!

Ist es nur die Erhöhung der NK oder auch eine Mieterhöhung?

Bei einem normalen Mietvertrag darf erst die Miete erhöht werden,wenn die letzte Mieterhöhung mindestens 15 Monate her ist.


Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Die ortsübliche Vergleichsmiete wird abgeleitet aus den Mieten, die im Zeitraum der letzten 4 Jahre erzielt wurden. Diese Miethöhe ist also nicht identisch mit der aktuellen Marktmiete, sondern ist ein repräsentativer Querschnitt der Mietpreise, die für vergleichbare Wohnungen gezahlt werden.

Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Die bisherige Miete muss also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mieterhöhung eintreten soll, mindestens 15 Monate unverändert sein (§ 558 Abs. 1 BGB). Erhöhungen aufgrund von Modernisierungen sowie von Betriebskosten- und Kapitalkostenerhöhungen sind dabei ohne Belang. Außerdem ist die Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung zu beachten. Danach darf der Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöhen. Mieterhöhungen wegen Modernisierung oder wegen gestiegener Betriebskosten werden bei der Kappungsgrenze ebenfalls nicht berücksichtigt.

Es macht keinen Unterschied, ob in den letzten 12 oder 15 Monaten die ortsübliche Vergleichsmiete gestiegen ist oder nicht. Es reicht aus, dass die ursprünglich vereinbarte Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Gerade bei einer besonders günstigen, unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Wohnraummiete muss der Mieter mit einer stufenweisen Anhebung bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete rechnen (BGH-Urteil

http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/mieterhoehung-grundlagen.htm

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  1. Die Anpassung der NK ist keine Mieterhöhung.

  2. Haben die NK nichts mit evtl. Mängeln zu tun.

3.> Darf ich das rechtlich gesehen als Druckmittel einsetzen?

Nein. Aber nach schriftlicher Anzeige der Mängel mit Fristsetzung zur Behebung evtl. die Miete mindern.

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Das hängt wohl von zwei Faktoren ab.

  1. Die Vereinbarung ist unstrittig, d. h. du kannst sie belegen.

  2. Dieser Mangel vermindert die Wohnqualität und berechtigt zur Mietminderung, was einer Nichtzahlung oder Minderzahlung der Mieterhöhung gleichkäme.

Wie das im Streitfall die Juristen sehen, hängt immer vom Einzelfall ab. Und kein Einzelfall ist wie der andere.

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Kommentar von Pizzamann333
30.03.2012, 15:23

Die Vereinbarung war mündlich, quasi auf Vertrauensbasis. Normalerweise lass ich mir alles in dreifacher Ausführung unterschreiben aber davon wissen leider nur wir beide.

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