Guten Tag.Ich habe einen Meldetermin beim Jobcenter nicht eingehalten, und wurde mit einer Kürzung von 10% belegt.Sanktion. Ist das rechtlich zulässig?

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9 Antworten

Gut begründeten Widerspruch einlegen und Im Zweifelsfall klagen. Wenn ich mich recht erinnere, gibt es bereits 2 Urteile vom Bundesverfassungsgericht, welches Sanktionen für unzulässig hält. Schau mal bei http://www.gegen-hartz.de/ rein, da müßten sich die Gerichtsurteile mit Aktenzeichen finden lassen.

Auf jeden Fall kommen immer mehr Klagen gegen Sanktionen und Entscheidungen der JC bei den Gerichten durch - zumindest wenn die Klagen gut begründet sind.

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Kommentar von Oktober1110
17.07.2016, 14:58

Ich bin auf den Klageweg verwiesen worden und will mir juristischen Beistand holen. Mfg

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ja, es ist zulässig, zumal du bei Nichteinhaltung eines Termins ein Attest einreichen musst. Du kannst aber binnen 4 Wochen einen Widerspruch verfassen, in dem du eine ordentliche Begründung für dein Fehlverhalten ablegst. Dann wird die Sanktion evtl wieder raus genommen.

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wen du dich gemeldet hast und ein wichtigen grund hast können die dir nicht einfach 10 % kürzung rein haun. Holle dir ein nachweis vom kranken haus das du da warst.

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Ja, denn du hattest ja einen Termin. Der kam auch nicht ganz plötzlich. Der Sachbearbeiter hat sich die Zeit ja auch frei gehalten. 

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Bei Einem Termin der  das 1mal nicht eingehalten wurde wäre das nicht in ordnung aber du scheinst auch einen guten grund dafür gehabt zu haben und den soltest du auch im Wiederspruch angeben den deine Gesundheit geht vor.

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Was bedeutet in diesem Fall ZIP?                                                                     Wie lange vorher war Dir dieser Termin bekannt?                                             Und wie lange vorher der Termin des JC?

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Kommentar von Oktober1110
17.07.2016, 14:56

ZIP ist ein in Kiel ansässiges Krankenhaus mit Medikamentenausgabe und anderen Bereichen. Anmerkung

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Liebe Fragende, lieber Fragender.

Verstößt ein ALG ll Bezieher gegen beschriebene Pflichten (z.B.Mitwirkungspflicht), muss dieser mit Sanktionen rechnen. Das Gesetz übt über Paragraph 31 SGB ll einen ganzen Katalog von Sanktionen aus,  die sich nach Art und Schwere einer Pflichtverletzung, die Dir zur Last gelegt wird, richtet. Als Folge können diese zu geringfügigen Leistungskürzungen bis hin zum völligen Ausschluss führen. 

Jobcenter haben zwar einen gewissen Ermessensspielraum bei der Verhängung von Kürzungen, dennoch ist selbiges verpflichtet, eine schriftliche Rechtfolgebelehrung vorangehen zu lassen. 

Dass die/er Sachbearbeiterin/er Sanktionen a n d r o h t, ist kaum ausreichend. Der Sachbearbeiter ist verpflichtet, je Einzelfall konkret, verständlich und ausreichend zu begründen, ansonsten die Sanktion rechtsunwirksam ist. 

Du als Leistungsbezieher solltest dann gegen eine ausgesprochene Sanktion Widerspruch einlegen. Es gab diesbezüglich Gerichtsurteile. (LSG HAMBURG (AZ . L5 AS 78/09, v. 18.08.2010);

(SG Gießen , AZ. S 29 AS 676/11, v. 14.01.2013

Liebe Grüße 

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das ist zulässig, weil immer mehr und mehr leistungsempfänger zu faul sind, solche termine einzuhalten. da helfen nur drastische maßnahmen und nur kürzungen der bezüge bewirken etwas. daher werden alle gleich behandelt, auch wenn es wie bei dir ohne eigenes verschulden passierte


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Kommentar von Schneefall222
17.07.2016, 15:04

Noname68 würdest du immer noch so denken, wenn es dir passieren würde?

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Ja, das ist zulässig.

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