Guten Tag, ich trage regelmäßig (Mo-Sa) zwischen 2-6 Uhr Zeitungen aus. Arbeitszeit 3,5 h.Kein TV. AG zahlt 10%Nachtzuschlag. Ist das rechtmäßig?

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3 Antworten

Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, wie hoch der Nachtzuschlag für Nachtarbeitnehmer auszufallen hat. Da Deine nächtliche Arbeitsdauer mehr als 2 Stunden beträgt und innerhalb des gesetzlich definierten Nachtzeitraums liegt, giltst Du als Nachtarbeiter im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ArbZG § 2 "Begriffsbestimmungen" Abs. 3 ff.

Es ist im ArbZG § 6 "Nacht- und Schichtarbeit" Abs. 5 nur allgemein geregelt, dass Nachtarbeitern eine angemessener Ausgleich zustehe; dieser Ausgleich kann in Entgelt oder Freizeit erfolgen.

Nicht geregelt ist die Höhe des Ausgleichs, sie ergibt sich allerdings aus Richterrecht.

Wie hoch der Ausgleich auszufallen hat, hängt von den individuellen Gegebenheiten ab - unter Anderem von den ausgeübten Tätigkeiten und dem Zuschlagszweck (d.h. Nachtarbeit für den Arbeitgeber aus Kostengründen "unattraktiv" zu machen). Allgemein sprechen Arbeitsgerichte von 10 - 30 %, wobei regelmäßig 25 % angesetzt werden.

Für Zeitungszusteller hat das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 02.09.2005,  Az.: 12 Sa 132/05) einen Ausgleichszuschlag von ca. 10 % für angemessen erachtet (vgl. u.a.:  http://www.etl-rechtsanwaelte.de/stichworte/arbeitsrecht/nachtzuschlag  ).

Dein Zuschlag von 10 % ist zwar leider nicht viel, entspricht aber der Rechtsprechung!

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Kommentar von Reimscher
18.02.2016, 17:59

 Leider bin ich mit meinen Recherchen auch so weit gekommen. Mein AG argumentiert auch mit "Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 02.09.2005,  Az.: 12 Sa 132/05)". Aber "Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 (10 AZR 423/14)".

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Was soll daran falsch sein? Du hast doch sicher einen Arbeitsvertrag. Was steht dort? Bekommst Du den Mindestlohn?

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Kommentar von Reimscher
18.02.2016, 16:51

Mindestlohn 7,23€. 10% stehen im Vertrag. Ich möchte gerne wissen, ob dies rechtlich korrekt ist oder es gesetzliche oder gerichtliche Vorgaben für die Höhe des Nachtzuschlages gibt.

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Zeitungszusteller unterliegen nicht dem Mindestlohn. Zusteller werden nach Stücklohn bezahlt. Die Anzahl deiner Zeitungen wird so umgerechnet, dass sich die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Du wirst sicherlich 10 % auf deinen Stücklohn bekommen. Das heißt nicht, dass der Stücklohn mit dem STUNDENlohn übereinstimmt. Das wird nicht möglich sein. Daher ist deine Frage nicht zu beantworten, wenn du nicht hier ganz konkrete Angaben über Stückzahl, Stücklohn, Beilagenvergütung, Fahrtkosten etc. machst. . Rechnen musst du das schon selber!

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Kommentar von Reimscher
18.02.2016, 16:48

Zusteller unterliegen dem Mindestlohn. Werden nicht nach Stücklohn gezahlt. Stundenlohn (Mindestlohn Ausnahme Zusteller) 7,23€. 

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Kommentar von Familiengerd
18.02.2016, 17:07

@ rolfzuhause:

Die Aussage, für Zeitungszusteller gäbe es keinen Mindestlohn, ist falsch - nur liegt dieser Mindestlohn noch unterhalb des ansonsten gesetzlich festgelegten von 8,50 €/Std.

Nach dem Mindestlohngesetz MiLoG § 24 "Übergangsregelung" Abs. 2 beträgt der Mindestlohn für Zeitungszusteller vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 noch 85 % des gesetzlichen Mindestlohns; vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 ist dann der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen.

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