Minusstunden nach einer Kündigung: was ist hier noch rechtens?

4 Antworten

wie verhalte ich mich ?ist es rechtlich im rahmen?

Erstens: Wenn die Klausel im Aufhebungsvertrag, die Dich zur Nacharbeitung von angeblichen Minusstunden verpflichtet, so unbestimmt ist, keine Minusstunden genau beziffert, also einer AGB Inhaltskontrolle nicht Stand hält, dann ist sie nicht haltbar und unwirksam!

Zweitens: In 2015 hat Dein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate (sogenannte "Wartezeit" nach dem Bundesurlaubsgesetz) bestanden; demnach hattest Du 2015 Anspruch auf den gesamten vereinbarten Jahresurlaub (mindestens aber auf den gesetzlichen) - abzüglich möglicherweise bereits genommenen Urlaubs bei einem eventuellen vorherigen Arbeitgeber in 2015.

Drittens: Da Du bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits länger als 6 Monate beschäftigt warst, darf der Arbeitgeber Urlaub, den er Dir in 2016 möglicherweise zu viel gewährt hat (also mehr, als Dir für 2016 zustand), dann darf er den zu viel gewährten Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht zurück fordern!

Drittens und einmal losgelöst von "Erstens", "Zweitens" und "Drittens": Wenn Dein Arbeitgeber Betriebsurlaub angeordnet hat (unabhängig von der Frage, ob er dazu berechtigt war), den Du nehmen musstest, obwohl Du eventuell noch gar nicht genug Urlaubsanspruch erworben hast, um den Betriebsurlaub "abdecken" zu können, dann ist das "Pech" für den Arbeitgeber: Minusstunden sind für Dich dadurch nicht entstanden.
Wenn Du noch nicht genug Urlaubsanspruch hast für die Betriebsferien, dann muss der Arbeitgeber Dir entweder die Möglichkeit zur Arbeit geben, oder der Betriebsurlaub, der Deinen erworbenen Urlaubsanspruch übersteigt, geht auf seine Rechnung!

Ich behaupte deshalb: Du bist nicht verpflichtet, diese Klausel im Aufhebungsvertrag zu erfüllen, aufgrund derer Dich Dein früherer Arbeitgeber noch einem für sich einsetzen will!

Du kannst ihm diese vier oben erläuterten Punkte "unter die Nase reiben" und damit seine Forderungen ablehnen:

1. Unwirksamkeit der Klausel wegen Unbestimmtheit: Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 307 "Inhaltskontrolle"

2. voller Urlaubsanspruch in 2015 - mit der genannten Einschränkung -: Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 "Wartezeit"

3. keine Rückforderung von zu viel gewährtem Urlaub in 2016: BUrlG § 5 "Teilurlaub" Abs. 3

4. keine Verrechnung von mehr als bereits erworbenem Urlaub bei angeordnetem Betriebsurlaub

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)



§ 4 Wartezeit
Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

Ich meine: Du hast demnach Anspruch auf den vollen Jahresurlaub gehabt. Wenn du nicht vorher Urlaub bei einem anderen Arbeitgeber hattest.

nun sagt mir der alte Arbeitgeber dass ich 3 tage arbeiten muss und will
dass ich ihn irgendwo hin fahre und mit ihm vor Ort arbeite, da er
selbst keinen führerschein besitzt.

Das wäre dann ja ein neues Arbeitsverhältnis, nach meiner Meinung. Daraus würden sich nach meiner Einschätzung auch wieder bestimmte Pflichten auch für ihn ergeben: Sozialversicherungbeiträge usw. Wenn er das ablehnt, arbeitest du schwarz! So sehe ich das.

Notfalls ist das ein Fall für einen Anwalt! Falls du in einer Gewerkschaft bist, kontaktiere diese.

Hallo

warum unterschreibst du so was, schnellstmöglich raus kommen wäre somit das Gegenteil... 

Verlange von ihm das er dir im Detail die Minusstunden auflistet vorher arbeitest du nichts ab! Wenn du die Liste hast leistest du die Stunden an einem Stück, nicht heute in zwei Wochen und nochmal im Juni. Das geht auf keinen Fall. 

Du bist nicht sein Leibeigener den er bestellen kann wann immer es ihm mal passt. Bis zum Juni hast du eine neue Arbeit und wirst diese sicher nicht schleifen lassen weil du für den anderen arbeitest. 

°LG

ich habe heute schon, seit dem 1.2.16 eine neue Festanstellung 

0

Aufhebungsvertrag schriftlich beantragen?

Hallo,

wenn ich meinem Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag vorschlage, muss ich den Vorschlag in schriftlicher Form einreichen?

Und wie nennt sich das Ganze dann: Vorschlag zur Auflösung, Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses ...?

Eine Kündigung muss ja meines Wissens in schriftlicher Form erklärt werden.

Ergänzung: Der Hintergrund meiner Frage ist folgender:

Mein Arbeitgeber hat keine Verwendung mehr für mich, hat aber keine großen Möglichkeiten mir zu kündigen (Kündigungsschutzklage!)
Und ich will eigentlich auch weg. Wenn ich allerdings kündige, dann habe ich die A***karte mit allen möglichen Nachteilen und mein Arbeitgeber ist fein raus. Mit dem Aufhebungsvertrag erhalte ich mir die Option einer Abfindung - arbeite schließlich schon über 5 Jahre in dem Betrieb.

...zur Frage

Minusstunden, weil keine Arbeit da ist. Muss ich nacharbeiten?

Meine Frau ist schwanger und arbeitet Vollzeit im öffentlichen Dienst.

Vor der Schwangerschaft hatte sie ein paar Minusstunden, weil nicht genug Arbeit für sie da war. In der Schwangerschaft hat sich das leider nicht geändert und ihre Chefin teilt sie immer so auf wie es ihr passt. Pro Woche kommen 3-5 Minusstunden dazu... Sie hat ihre Chefin mehrmals auf die Minusstunden hingewiesen und sie meinte zur ihr ständig sie soll sich keine Sorgen machen, sie kann die Std. wann anders (z.B. in 2 Monaten wenn wieder mehr zu tun ist) abarbeiten.

Ich sehe es nicht ein, nur weil ihr Arbeitgeber jetzt gerade ihr nicht genug Arbeit zur Verfügung stellt, dass sie darunter leidet, den Stunden hinterher rennen muss und wann anders alles nachholen muss. Wir sprechen hier schon von -30 Std. die sich angesammelt habe!. Ist das rechtens? Desweiteren ist sie in 2 Monaten hochschwanger und hat ihren Vertrag deswegen davor auf 25 Std. gekürzt damit sie keinen Stress in der Schwangerschaft hat. Jetzt soll sie genau da dann alles nachholen. Schließlich könne sie mit 25std pro woche schnell alles abarbeiten...

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?