Guten Abend, Privatinsolvenz Vermieter ..... Ist das zulässig?

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2 Antworten

wir haben einen neuen Eigentümer des Wohnhauses in dem wir wohnen. Nun haben wir einen zusatzvertrag mit dem Voreigentümer über die Nutzung einer Rasenfläche im vorderen Bereich des Hauses. Dem neuen Eigentümer stört dieses, was er uns auch mitgeteilt hat.

Es mag ihn zwar stören, aber bei Kauf einer Immobilie gilt:

§566 BGB, Kauf bricht nicht Miete.

Das bedeutet:

Der alte Mietvertrag und alte Vereinbarungen haben weiterhin bestand und einseitig kann nichts geändert werden und es muss auch kein neuer Mietvertrag gemacht werden.

Von einem Nachbarn haben wir gehört, das unser Vermieter dem Insolvenzverwalter Geld bieten möchte um diese Sondervereinbarung zu kündigen.Ist soetwas überhaupt zulässig ?

Ich denke nicht dass er es darf. hier geht es nicht um finanzielle Dinge und damit der Insolvenzverwalter bestimmte Sachen machen darf bedarf es einen Gerichtsbeschlusses:

http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/jacoby/veroeffentlichungen/Insolvenzrechtvortraege_Dateien/Koeln_26.04.2013.pdf

LG

johnnymcmuff

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Euer Insolvenzverwalter ist nicht Vertragspartner des Vermieters.

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Kommentar von formulareee
26.06.2016, 08:12

Das stimmt schon, aber meines Wissens nach hat er ein Sonderkündigungsrecht.

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