Guten Abend, kann man ein rechtskräftiges Urteil anfechten. Ich soll meinen Führerschein für 1 Monat abgeben, obwohl ich nachweislich nicht gefahren bin?

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4 Antworten

obwohl ich nachweislich nicht gefahren bin?

da kann was nicht stimmen! Das hätte das Gericht berücksichtigen müssen, Anscheinend konntest es wohl doch nicht ausräumen und deswegen die Verurteilung. Eine Halterhaftung gibt es zunächst nicht. 

ohne weitere Infos keine Antwort möglich

Berufungsfrist abgelaufen, finde dich damit ab.

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Ein rechtskräftiges Urteil kann nur im Wiederaufnahmeverfahren korrigiert werden. Hier sind aber enge Grenzen gesetzt. Ein möglicher Grund zur Wiederaufnahme wäre, wenn der Nachweis der Nichtbenutzung zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung noch nicht bekannt war.

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Man kann  ggf. Berufung einlegen, da müssen aber beispielsweise auch Fristen eingehalten werden. Googele "Berufung" oder wende dich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht.


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Kommentar von Bitterkraut
11.11.2015, 20:45

Google mal, was rechtskräftig heißt.

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Kommentar von JuraProfi
11.11.2015, 22:23

2012 :  Berufung kann man nur gegen erstinstanzliche Urteile im Strafrecht einlegen.

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Hätte man nicht im Vorfeld Gegenbeweise erbringen können/müssen?! Im Normalfall gibt es das Rechtsmittel der Berufung, sofern nicht von vornherein ausgeschlossen.

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Kommentar von Bitterkraut
11.11.2015, 20:46

Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Steht in der Frage.

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Kommentar von Abuterfas
11.11.2015, 21:13

Jup, haste recht.

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