Gundbuchberichtigung ohne Erbschein möglich?

1 Antwort

Wenn der Erblasser den Erben auch eine Immobilie hinterlassen hat,
dann ist nach dem Erbfall das Grundbuch zu ändern, um den Übergang des
Eigentums an dem – bebauten oder unbebauten – Grundstück auch rechtlich
zu vollziehen.

Der Antrag auf Grundbuchberichtigung ist deutschlandweit
regelmäßig bei dem Amtsgericht zu stellen, in dessen Bezirk die
Immobilie liegt. Lediglich in Baden-Württemberg sind für die Führung des
Grundbuches nicht die Amtsgerichte, sondern die in jeder Gemeinde
eingerichteten Grundbuchämter zuständig, §§ 1, 149 GBO
(Grundbuchordnung).

Man benötigt also für die Umschreibung des Eigentums auf den Erben als neuen Eigentümer im Erbfall keinen Notar, sondern kann den Umschreibungsantrag direkt beim Grundbuchamt anbringen.

Mit einem Antrag auf Grundbuchberichtigung ist dem Grundbuchamt die
Erbfolge nachzuweisen, § 35 GBO. Dies geschieht regelmäßig durch die
Vorlage eines Erbscheins. Alternativ zu einem – kostenpflichtigen –
Erbschein kommt die Vorlage eines notariellen Testaments oder
Erbvertrags, aus dem sich die Rechtsnachfolge ergibt, mitsamt
Niederschrift über die Eröffnung des letzten Willens in Betracht. Das
Grundbuchamt wird (und darf) jedoch auch bei Vorlage eines notariellen
Testaments samt Eröffnungsniederschrift auf der Vorlage eines Erbscheins
bestehen, wenn sich die Erbfolge aus dem Testament nicht mit
hinreichender Sicherheit ergibt.

Ist das Amtsgericht, bei dem das Grundbuch geführt wird,
gleichzeitig auch das zuständige Nachlassgericht, dann genügt in der
Regel beim Grundbuchberichtigungsantrag die Bezugnahme auf die
Nachlassakten, die dann vom Grundbuchamt beigezogen werden. Weitere
Nachweise zur Erbenstellung müssen in diesem Fall nicht vorgelegt
werden.

Wurde das Grundstück mehreren Erben hinterlassen, hat der Erblasser eine Vor- und Nacherbschaft oder eine Testamentsvollstreckung angeordnet, so wird dies im Rahmen der Grundbuchänderung im Grundbuch vermerkt, §§ 47, 51, 52 GBO.

Nr. 14110 KV GNotKG (Kostenverzeichnis zum Gerichts- und
Notarkostengesetz) sieht vor, dass die Umschreibung des Eigentums auf
den Erben dann kostenfrei ist, wenn der Eintragungsantrag von dem Erben binnen zwei Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird.

Wird der Antrag nach Ablauf dieser Zweijahresfrist beim
Grundbuchamt gestellt, dann fällt eine volle Gebühr nach dem GNotKG an.
Die Höhe der Gebühr im Einzelfall kann aus der auf dem Erbrecht-Ratgeber
verfügbaren Tabelle entnommen werden.

Wenn man den Nachweis der Erbfolge für die Grundbuchberichtigung durch einen Erbschein nachweisen muss, fällt für die Ausstellung einer solchen Urkunde ebenfalls eine volle Gebühr nach dem GNotKG an. Die ehedem in § 107 Absatz 3 KostO vorgesehene Gebührenermäßigung für einen Erbschein, den man alleine für die Berichtigung des Grundbuchs benötigt, kennt das im Jahr 2013 in Kraft getretene GNotKG nicht mehr.

Lies hier nach: http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/kosten/berichtigung_grundbuch.html

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