Gültigkeit eines Kaufvertrages

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4 Antworten

Also, dass deine Mutter unterschrieben hat ist wahrscheinlich kein Ansatzpunkt für eine Anfechtung (die im übrigen mit dem Minderjährigenrecht nix zu tun hat...). Im Normalfall ist es dem Verkäufer recht egal an wen er den Roller nun verkauft. Die aufgenommenen Daten dienen nur einer evtl. notwendigen Kontaktaufnahme. Vertragspartner ist in aller Regel der Unterzeichner - also deine Mutter.

Wenn du gegen den KV angehen willst, musst du zunächst klären, ob ein Sachmangel vorliegt (vgl. § 434 BGB). Hier könnte § 434 As. 1 Nr. 2 BGB greifen. Deine Bremsen sind offenbar kaputt. Dies allein ist jedoch noch nicht ausreichend für einen Sachmangel. Das gilt nur als Mangel, wenn man zu diesem Zeitpunkt noch nicht damit rechnen musste, dass die Bremsen kaputt gehen würden. Es kommt also auch auf das Alter der Bremsen, das Alter des Rollers und eine evtl. Vorgeschichte an. Ich bin kein KRad-Experte, aber irgendwann können Bremsen nun auch einfach mal kaputt gehen.

Zudem darf die Situation nicht so gewesen sein, dass der Verkäufer dir vorab gesagt hat, dass die Bremsen möglicherweise defekt sind oder schneller kaputt gehen (denn dann wäre die Sache so geliefert worden, wie vereinbart - und deine Mängelansprüche wären im Eimer). Hat er aber nur gesagt, dass er die Bremsen getauscht hat, und dass diese nun wie neu sind, ist dies natürlich noch kein Mängelausschluss.

Danach darf der Verkäufer das Recht auf Gewährleistung nicht nach § 437 BGB ("... soweit nicht ein anderes bestimmt ist...") ausgeschlossen haben. Ob das so ist, kannst du im Kaufvertrag nachlesen.

Die ganze Sache darf noch nicht länger als 2 Jahre her sein (vgl. § 438 BGB).

Zuletzt müsstest du dem Verkäufer nachweisen können, dass der Mangel bereits zu dem Zeitpunkt vorlag, als du den Roller abgeholt/übernommen hast. Das dürfte in der Regel das größte Problem werden... Denn entweder brauchst du Zeugen, die das aussagen würden, oder es müsste sich anhand des Mangels feststellen lassen (Sachverständigengutachten = teuer), dass dieser seinen Ursprung schon vor der Übernahme des Rollers hatte.

Folglich scheint es eher unwahrscheinlich, dass du erfolgreich dagegen angehen kannst.

Anders wäre es nur, wenn der Verkäufer nie erwähnt hat, dass er an dem Roller herumgeschraubt hat. Dann nämlich konntest du davon ausgehen, dass du einen üblichen gebrauchten Roller gekauft hast, der nie manipuliert wurde. Eine Manipulation stellt m.E. eine verkehrswesentliche Eigenschaft dar. Wenn du über eine solche Eigenschaft getäuscht wurdest, dann kannst du (bzw. deine Mutter) den Vertrag nach §§ 119 Abs. 2, 121 BGB anfechten. Dafür ist die zeitliche Komponente natürlich sehr, sehr wichtig...

Wie immer: Keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit ;-)

Also, dies ist keine Rechtsberatung, aber wenn du klar Nachweisen kannst, dass die Bremsen aufgrund der Unsachgemäßen Reparatur des VK kaputt gegangen sind, kannst du evtl. Chancen ausrechen, Geld wieder zu bekommen. Ist er vieleicht doch ein Händler? Ein Kaufvertrag unter Privatleuten ist doch recht ungewöhnlich. Ein Vertrag räumt immer irgendwelche Rechte ein, und wenn nicht, sind dicher Irgendwelche Absätze im Vertrag unwirksam und somit nichtig.

Denke aber daran, solltest du dir einen Anwalt nehmen, können die Kosten bei weiten Höher liegen als die Reparatur.

Ein Kaufvertrag bei Kfz unter Privatleute ist ungewöhnlich? Eher das Gegenteil

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Auf der Seite die der Verkäufer hat ist alles korrekt, das weiß ich. Jetzt ist meine Frage ob ich jetzt noch vom Kaufvertrag zurücktreten kann

Nein

Ja ne begründung wäre vielleicht jetzt nicht schlecht :))

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@Antitroll1234
Der KV ist gültig und gibt kein Rücktrittsrecht in diesem Fall.

Das sehe ich genauso - aber ein gültiger Vertrag kann dennoch anfechtbar sein ;-) Dafür ist der Sachverhalt bisher aber zu dünn.

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Ich vermute, du bist noch nicht volljährig. Vielleicht könnt ihr den Vertrag anfechten, weil dein Vater nicht unterschrieben hat. Das heißt, dass der Verkäufer mit einem Nicht 18-jährigen einen Kaufvertrag abgeschlossen. Versuchen könnt ihr es, obwohl ich denke, dass es keine Rolle spielt, ob dein Vater oder deine Mutter unterschrieben hat. Vielleicht mal BGB $104-110 (einer von denen ist der Taschengeldparagraph) durchlesen.

Wie sieht es mit der Mängelrüge aus? Vielleicht könnt ihr da ansetzen. Vom Geschäftsmann zum Privatkunden sind es zwei Jahre, da ein Mangel vorliegt. Jetzt ist der Kauf zwischen zwei Privatpersonen entstanden. Der Mangel war ein versteckter. Müsstet mal rausfinden, wie lange da die Mängelrüge ist.

Ansonssten könnt ihr versuchen, wenn ihr eine Rechtsschutz habt, euch dort mal zu erkundigen, wie es aussieht. Die erste Beratung ist normalerweise frei.

Das heißt, dass der Verkäufer mit einem Nicht 18-jährigen einen Kaufvertrag abgeschlossen.

Es ist hier sehr unwahrscheinlich, dass ein Vertrag mit einem MJ geschlossen wurde, wenn doch die Mutter unterschrieben hat. Und selbst wenn - so würde man die Unterschrift der Mutter immer noch als Zustimmung gem. §§ 107, 108 BGB werten können.

Über das MJ-Recht kann man an dem Vertrag wohl nichts rütteln.

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