Gültige Klausel im Arbeitsvertrag betreffend Ehrenamt?

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3 Antworten

Arbeitgeber sind aufgrund Landesgesetzgebung verpflichtet Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Einsätzen, Übungen, Fortbildungen etc. freizustellen. Siehe z. B. das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) Nordrhein Westfalen. Dessen einschlägiger § 12 Abs. 2 lautet: (2) Den ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr dürfen aus dem Dienst keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Lehrgängen sowie der Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde entfällt für die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr die Pflicht zur Arbeits- oder Dienstleistung. Die Arbeitgeber oder Dienstherren sind verpflichtet, für diesen Zeitraum Arbeitsentgelte oder Dienstbezüge einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, die ohne die Ausfallzeiten üblicherweise erzielt worden wären; den privaten Arbeitgebern werden die Beträge auf Antrag durch die Gemeinde ersetzt. Die Teilnahme an Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde ist den Arbeitgebern oder Dienstherren nach Möglichkeit rechtzeitig mitzuteilen."

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Kommentar von Lassilas
20.04.2016, 21:14

Frage wurde schon in den Kommentaren beantwortet. Hatte ich nicht gesehen, sorry. 

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Meiner Meinung nach handelt es sich hier um eine wirksam vereinbarte, arbeitsrechlich durchaus zulässige, arbeitsvertragliche Klausel, wonach vor Aufnahme genannten Tätigkeiten eine schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers vorliegen muss.

Bleibt der Arbeitgeber diese Zustimmung nach erfolgter Anfrage schuldig, so sollte diese (nachweislich) unter Fristsetzung angemahnt werden.

Eine Umdeutung der bisher vom Arbeitgeber nicht erfolgten E-Mail-Antwort in dessen Zustimmung halte ich für unzulässig, zumindest aber für arbeitsrechtlich sehr bedenklich. Hier sollte unbedingt vermieden werden, sich dem Argument des Arbeitgebers auszusetzen, Arbeitsvertragsbruch begangen zu haben.


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Kommentar von Familiengerd
11.01.2016, 20:37

Zu ergänzen ist, dass der Arbeitgeber vertraglich vereinbart zwar verlangen kann, dass eine ausdrückliche Zustimmung eingeholt wird, dass er diese Zustimmung aber nicht verwehren darf, wenn es keine Gründe gibt, die eine Verweigerung der Zustimmung rechtfertigen würden.

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Du musst es schriftlich machen.

Bei Feuerwehrpersonal kann der Chef nicht einfach "Nein" sagen.

Bitte lese das Gesetzt über Feuerschutz und Hilfeleistungen

Bei Prüfungsausschüssen ist es nicht so ganz klar. Wenn du in einem

Betrieb arbeitest und da auch mehrere Auszubildende beschäftigt sind,

ist es im allgemeinen Interesse der Firma jemand aus seinem Betrieb

bei der Handwerkskammer bzw. IHK. Voraussetzung ist die Prüfung

"Ausbildereignungsverordnung" bestanden zu haben.

Mit freundl. Gruß aus dem Oldenburger Münsterland

Bley 1914

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