Grundstücksmauer?lohnt ein Anwalt?


15.09.2021, 12:30

Die Mauer steht seit 1899 zu 90% auf unserem Grundstück der Nachbar eine große Firma hat im laufe der Zeit das Grundstück dahinter auf 3m über Niveau aufgeschüttet. Dass die Mauer bei uns steht wurde erst 2015 bei einer Teilung der ungeteilten Hofräume beschlossen. Den letzten Meter der Aufschüttung gab es 2019 das haben wir dokumentiert und ohne Erfolg angemängelt. Nun ist die Mauer kaputt und beginnt sich zu dellen und zu reissen. Es wird sich das Grundstück des Nachbarn ca 7000qm bald in unseren umschlossenen 50qm Hof und in unser Haus ergießen. Der Nachbar ist weder Gesprächsbereit noch interessiert an einer Sanierung. Wir haben eine 2. Wohnung in die wir ausweichen können wenn sich das Grundstück über unseres ergießt sind also nicht mehr auf dieses Haus angewiesen. Lohnt es sich noch für die Sanierung zu kämpfen oder ist abwarten die bessere Lösung das ganze betrifft Sachsen Anhalt. Im Falle des Einbruchs der Mauer, wird der Nachbar jetzt privater Kindergarten, sein Grundstück zu ca. 40% nicht mehr nutzen können da er nicht mehr in den hinteren Teil kommen kann.

7 Antworten

Wenn jemand sein Grundstücksniveau über den natürlichen Geländeverlauf hinaus anschüttet, muss er auf seinem Grundstück Vorkehrungen treffen, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks verhindert wird. D.h. der Nachbar ist für alle Schäden, die auf eurem Grundstück entstehen, haftbar.

Dass sich das örtliche Bauamt nicht für eine so hohe Anschüttung interessiert, wundert mich etwas. Ich kenne aber eure Landesbauordnung nicht und kann daher nicht einschätzen, ob solche Geländeerhöhungen genehmigungspflichtig sind.

Hab's gerade gegoogelt: genehmigungsfrei sind nach §60 BauO 9.

  1. Aufschüttungen und Abgrabungen mit einer Höhe oder Tiefe bis zu 3 m und einer Grundfläche bis zu 30 m2, im Außenbereich bis zu 300 m2;

Trotzdem muss die Anschüttung auf dem Nachbargrundstück abgesichert sein und darf nicht eure Mauer schädigen. Siehe Nachbarrechtsgesetz Sachsen-Anhalt: Abschnitt 4

Bodenveränderungen

§ 17 Verbot der Schädigung des benachbarten Grundstücks

(1) Der Boden eines Grundstücks darf nicht über die Geländeoberfläche des benachbarten Grundstücks erhöht oder vertieft (§ 909 BGB) werden, es sei denn, es wird ein solcher Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten oder es werden solche Vorkehrungen getroffen und unterhalten, daß eine Schädigung des benachbarten Grundstücks insbesondere durch Absturz, Abschwemmung oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist.

(2) Geländeoberfläche ist die natürliche Geländeoberfläche, soweit nicht gemäß § 9 Abs. 2 des Baugesetzbuches oder in der Baugenehmigung eine andere Geländeoberfläche festgesetzt ist.

Danke, Quintessenz zum Anwalt in Sachsen Anhalt?

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@Trinchen590

Ich würde es noch einmal - unter Nennung der Rechtsgrundlagen - beim Nachbarn anmahnen und ihm eine Frist setzen. Wenn dann nichts passiert, ab zum Anwalt.

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Manchmal ja manchmal nein. Für den Anwalt lohnt es immer.

Woher ich das weiß:Beruf – Hilfestellung im ökonomischen Fragen

Das ist mir klar aber bevor ich in eine sinnfreie Erstberatung investiere dacht ich mir ich frag mal ;-) Vielleicht liest es ja einer der sagt ja da gibt es eine Chance. Zum Aussitzen haben wir ja bereits Vorkehrungen getroffen.

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@Trinchen590

Verursacherprinzip, Gutachten, dies das.

Das wird insgesamt ziemlich aufwendig, wenn der Nachbar nicht einsichtig bist

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@Rheinflip

Fazit: also abwarten, sobald die KiTa mit ihrem neuen Spielplatz zu Besuch ist auf unserem Grundstück. Der Erdrutsch unser Haus auf die Strasse kippt und auf die Benachbarten Grundstücke verteilt kann ja von einer Schädigung durch die Aufschüttung auch ohne aufwendigem Gutachten ausgegangen werden?

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@Trinchen590

Nee. Schriftlich eindeutig den Nachbarn informieren, und um einen ortstermin bitten.

Beim ortstermin sollte gegebenenfalls ein Sachverständiger dabei sein.

Wenn es zu keiner Einigung kommt, schiedsgericht überlegen.

Wenn es zu keiner Einigung kommt Anwalt

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Habs ergänzt

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Du solltest schon dazu schreiben um was es eigentlich geht. "Grundstücksmauer" ist nicht sehr aussagekräftig.

Hab es ergänzt

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@Trinchen590

In dem Fall würde ich mir einen Anwalt nehmen. So wie ich ich das einschätze hast du gute Chancen darauf, daß der Nachbar auf Grund des Verursacherprinzips die Instandsetzung der Mauer übernehmen muß. Stellt dieser sich quer, kann das allerdings eine zähe Verhandlung werden. Da bist du mit einem juristischen Beistand gut beraten.

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Das kommt auf den konkreten Sachverhalt an

War die erste Frage ich dachte da kommt noch ein Feld ;-)

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Man könnte auch einfach mal die zuständige Baubehörde über diesen Baumangel und die davon ausgehende Gefahr informieren.

Die hat sich schon beim Aufschütten nicht dafür interessiert und meine das geht sie nichts an. Die haben über die Mauer geguckt gesagt die steht ja noch und sind gegangen.

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