Grundstückskauf als Gemeinderat?

3 Antworten

Es kauft nicht der Gemeinderat sondern die Gemeinde, der Gemeinderat und evtl. noch andere Räte müssen den Kauf nur genehmigen.

Die Gemeinde ist dann genauso in der Haftung und Verkehrssicherungspflicht als Eigentümer wie jeder Immobilieneigentümer auch.

Die Frage, die sich die Gemeinde stellen lassen muss, welche Verwendung sie für eine leer stehende Gaststätte hat, was der BPlan über die weitere Verwendung sagt und ob hier Steuergelder verschwendet werden. Die Konzession für die Gaststätte ist ja vermutlich erloschen, also ist es ein leerstehendes Gebäude.

.... nein, warum sollte er?

Er darf ja auch Milch kaufen und Auto fahren, so zumindest hier bei uns.

wenn er aus seiner stellung keine insidervorteile zieht, nicht

dann ist er ein normaler mensch, der ein grundstück kauft

Danke, wenn die Gemeinde gefragt wird ob sie kaufen will/kann und dies verneint dann darf es keine Probleme geben?

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@ConnySchuster63

wenn nicht er das in der gemeinde ist, der bestimmt, dass sie nicht kauft, nicht

wenn das alles wirklich 100% legal läuft, ist es auch in ordnung

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Grundstückskauf von Gemeinde - Bindungsfrist

Wir haben im Jahr 2000 ein Grundstück von unserer Gemeinde gekauft. Der Vertrag beinhaltet eine Bindungsfrist von 20 Jahren. Nun müssen wir unser Haus leider verkaufen, weil ich aus beruflichen Gründen in ein anderes bundesland ziehen muss. Hierzu habe ich folgende Fragen:

  1. Gibt es mittlerweile gesetzl. Regelungen, dfie sich mit dieser Thematik beschäftigen? Sind 20 Jahre Laufzeit bei einer solchen Bindungsfrist in Ordnung? Kann man gegen eine solche Bindungsfrist klagen (und wenn ja: mit welchetr Aussicht auf Erfolg)?

  2. Es gibt unseres Wissens nach verschiedene Laufzeiten dieser Bindungsfristen innerhalb des gleichen Baugebietes. Ist es im Sinne der Gleichbehandlung in Ordnung, wenn hier mit unterschiedlichen Bindungsfristen gearbeitet wird? Könnte man im Sinne der nicht erfolgten Gleichbehandlung dagegen vorgehen?

  3. Wo gibt es die Möglichkeit an ein Gerichtsurteil zu kommen, wenn man kein Aktenzeichen hat? Mir ist nämlich bekannt, dass in einem ähnlich gelagerten Fall mal ein Gerichtsverfahren gegegeben hat, indem unsere Gemeinde verklagt worden ist. Leider weiß ich nicht, über welche Instanzen das Verfahren gegangen ist.

Vielen Dank schon mal für Eure Hilfe.

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