Grundstück vom Staat enteigenet für Kohleindustrie und kontaminiert, was nun?

12 Antworten

Sofern es nicht um DDR geht und die Zeit nach ca. 1950 betrifft:

es ist denkbar, dass dein Großvater für Errichtung eines Bergwerks oder sonst etwas mit Bergbau enteignet wurde. Dann hat er dafür auch eine Entschädigung erhalten.

Es ist auch denkbar, dass ihm dieses enteignete Grundstück Jahre später dem Großvater wieder angeboten wurde bzw. angeboten werden musst. Dann war dies ein Angebot, welches er angenommen hat.

Auch die Rückübertragung kann nur über notariellen Kaufvertrag erfolgen. In dem Vertrag sind dann auch die Haftungsfragen geklärt worden.

Auch einem zurück übertragenen Grundstück im möglichen Grubensenkungsgebiet kann auch innerhalb des Bebauungsplan eine Bebauung vom Bergwerksbetreiber heute noch verweigert werden.

Die Haftung der Gemeinde für eine mögliche Bodenbelastung kann ziemlich sicher ausgeschlossen werden. Falls es eine gibt, liegt die beim Bergwerksbetreiber bzw. dessen Rechtsnachfolger.

Desweiteren kannst du dir ziemlich sicher sein, dass gerade diese Flächen auf Altlasten geprüft wurden. Hier genügt eine Auskunft aus dem Altlastenkataster.

Woher ich das weiß:
Berufserfahrung

Die Altlastenbeseitigung ist Sache der Firma, die dieses Grundstück genutzt hat (also dem Kohlehersteller). Ich hoffe, es gibt sie noch. Ansonsten bleibt ihr auf der Entsorgung sitzen.

Wisst Ihr sicher, dass der Boden kontaminiert ist? Habt Ihr eine entsprechende Auskunft des Katasteramtes?

Es ist wie so oft....es kommt darauf an! Gibt es irgendwelche vertraglichen Vereinbarungen? Welche Kontaminationen enthält der Boden (also woraus resultieren diese)?

Enteignung Möglich?

Hallo,

meine Vater hat letztes Jahr ein nachbar Grundstück gekauft, um ertwas mehr Platz zu bekommen.

Es gab keine Bauauflagen!

Nun will ein neuer Bürgermeister evtl. die Grundstückspreise drücken, um so mehr gewerbe anzuziehen.

Kann er meinen Vater enteignen und wenn ja was Passiert dann?

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Enteignung meines Grundstückes aufgrund von Baugrund Mangel?

Hallo, wir wohnen am Land, in den letzten 20 Jahren wurden fast alle Baureserven im Dorf verbaut und aufgrund eines angrenzenden Naturparks und Naturschutzgebietes und der Landesgesetze darf unsere Gemeinde das Baugebiet nicht erweitern. Jz besitze ich neben unserem Haus eines der letzten großen Baugrundstücke will es jedoch auf keinen Fall verkaufen und verbauen, da ich keinen direkten Nachbarn will und das Grundstück auch als Gemüsegarten nutze und es für mich eine Ruheoase ist. Da in unserer Gemeinde jedoch der Siedlungsdruck auf die restlichen Flächen sehr groß ist, und die Gemeinde auch nach Grundbesitzern sucht die verkaufen, stelle ich mir die Frage ob sie mich im schlimmsten Fall auch Enteignen dürften wenn sie Wohnungen für Jungfamilien oder Zuzügler errichten wollen und ob das Rechtlich überhaupt durchführbar wäre. Man hat ja schon von einigen Fragwürdigen Enteignungsfällen gehört in der Vergangenheit. Danke für eure Antworten.

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Haftungsübernahme Grundstück

Hallo gutefrage.net

Meine Frage bezieht sich auf die Haftungsübernahme für ein bebautes Grundstück. Folgendes Szenario: Eigentümer (A) besitzt ein Grundstück mit Häuschen. Sohn (B) und 11 Freunde (C) feiern auf diesem Grundstück regelmäßig, mit Erlaubnis. Eigentümer A übernimmt die Haftung für das Grundstück allerdings nur ungern. Er wäre auch bereit das Grundstück zu verkaufen um die Haftung an die Jugendlichen zu übergeben. Wie können die Jugendlichen am unkompliziertesten die komplette Haftung für den Grund übernehmen ?

Vielen Dank im Vorraus für die Antworten !

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Frage zu Geschäftsfähigkeit Minderjähriger / Schenkung?

Hallo an die Leser,

ich sitze momentan an einem Fallbeispiel aus einer Recht-Vorlesung(keine Hausaufgabe oder sonstiges) . Und zwar folgender:

Fallbeispiel Der 16-jährige M soll von seinen Großeltern ein Hausgrundstück als Weihnachtsgeschenk bekommen. Auf dem Grundstück lastet noch eine Grundschuld. Der Großvater sagt zu, Zins und Tilgung für das Darlehen, welches mit der Grundschuld gesichert ist, zu übernehmen.

Kann M den notariellen Übertragungsvertrag wirksam unterschreiben?

Die Antwort der Professorin war hier: ja, da der Großvater anbietet die Zinsen und die Tilgung zu übernehmen und somit kein rechtlicher Nachteil für M entsteht.

Und eine Schenkung nach §516 BGB möglich ist.

Nun ist für mich aber folgendes ungeklärt:

...wenn M das Grundstück übernimmt ist Er somit der neu Besitzer aber der Großvater zahlt das Grundstück ab,

Nun steht für mich die erste Frage im Raum: ist es so, dass man bei Übernahme/Übergabe das Grundbuch umschreiben muss? Ist das allein nicht Rechtsgeschäft?

Oder WO genau sind die Schulden die auf einem Haus lasten denn überhaupt festgehalten?

Auf dem Haus an sich würde dennoch eine Schuld bestehen.

Müsste in dem Falle nicht VOR dem Kauf eine Erklärung zwischen dem Großvater und M erfolgen? Das Wiederrum wäre doch aber auch wieder ein Vertrag zu einem Nachteil. Ergo, wäre es nicht rein vorteilhaft und die Schenkung wäre somit ja nicht möglich. Bzw bräuchte M eine Zustimmung seiner Eltern,

Es klingt sehr verwirrend, ich hoffe jemand kann mir darauf eine Antwort geben.

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Hausbau auf dem Grundstück meiner Freundin

Hallo, meine Freundin und ich wollen zusammen ein Haus bauen. Das Grundstück dazu haben wir (Sie) schon. Noch gehört es ihrer Mutti, soll aber demnächst notariell auf sie geschrieben werden. Wenn wir jetzt bauen wollen müssten wir zusammen eine Finanzierung aufnehmen. Von meinem Standpunkt aus würde ich dann ein Menge Geld in ein Haus stecken, dass nicht auf meinem Grundstück (sondern auf dem meiner Freundin) steht. Sollte alles mal schief laufen und wir trennen uns (was wir nicht hoffen und wo nach es auch nicht aussieht) dann stehe ich dumm da. Meine Frage ist: "Was ist dann mit mir? Habe ich einen Anspruch auf das Haus oder muss ich trotz der Trennung solange weiter die Finanzierung abbezahlen ohne das ich etwas von dem Haus habe? Ich hoffe Ihr könnt mir helfen. Vielen Dank schon mal. Max

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