Grundsicherung Zuverdienst - doppelter Freibetrag bei Partnergemeinschaft

4 Antworten

Der Freibetrag gilt fuer jede einzelne Person in der Bedarfsgemeinschaft, Erwachsen und Kinder, jede Person hat einen Freibetrag von 100 Euro fuer sein Einkommen, das uebrige Einkommen wird zu 80 % angerechnet, 20 % darf man behalten.

Jede Person mit Erwerbseinkommen hat die 100 € Freibetrag plus 20 % vom Mehrverdienst.

Es ist DEUTLICH komplizierter als bei Hartz IV. http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/82.html Allerdings ist für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einzeln der Freibetrag für das eigene Einkommen zu berechnen.

Allerdings halte ich es für fraglich (da bin ich allerdings zu sehr Laie bei Sozialhilfe), daß gleich ab dem ersten Tag des Zusammenlebens eine "eheähnliche Gemeinschaft" angenommen werden muß.

Eine Ein-Jahres-Frist zur Erprobung einer Partnerschaft ist nur in SGB II § 7 Absatz 3a vorgesehen für den Bezug von ALG II.

Bei der Grusi und bei der sonstigen Sozialhilfe gilt hingegen SGB XII § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen:

(1) Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen; § 39 Satz 1 ist nicht anzuwenden. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__43.html

Gruß aus Berlin, Gerd

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@GerdausBerlin

Danke für die Ergänzung. Daraus ergibt sich ja aber nicht, ab wann eine eheähnliche Gemeinschaft anzunehmen ist. Gilt da immer noch die Rechtsprechung aus den Zeiten des BSHG?

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@skyfly71

Das mit der eheaehnlichen Gemeinschaft spielt hier keine so grosse Rolle, da beide Hartz IV beziehen, damit sind es nur 38 Euro, die eine feste Partnerschaft weniger bekommt (2014 391 Euro fuer die erste, aber nur 353 Euro fuer die 2. Person).

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@petrapetra64

No.
BEIDE Partner bekommen 90% des Regelsatzes, nicht nur einer.
§ 20 Abs. 4 SGB II

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