Grundsicherung wegen zu niedriger Rente

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3 Antworten

Hallo "Anna0908",

ergänzend zu den treffenden Beiträgen von "husky70" und "McSteven" hier, wie angefragt, meine Antworten auf ihre Fragen gegliedert:

Zu 1) Insoweit ja - der Anspruch auf Grundsicherung im Alter entfiele u.a. dann, wenn das Einkommen der unterhaltspflichtigen Angehörigen einen jährlichen Betrag von 100.000 EUR übersteigt, ferner wenn der Antragsteller die Bedürftigkeit in den letzten 10 Jahren vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig selbst herbeigeführt hat. Anzurechnen ist zudem das eigene Einkommen und verwertbare Vermögen (abzugrenzen vom nicht verwertbaren Vermögen) des Antragstellers, sowie des nicht getrennt lebenden Ehegatten bzw. Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft (nur soweit das Einkommen des Partners dessen Eigenbedarf übersteigt).

Zu 2) Eine Rückforderung bzw. Aufrechnung kommt nur in bestimmten, zudem sehr engen Grenzen in Betracht, etwa wenn auszugsweise der Antragsteller vorsätzlich oder grob fahrlässig Vermögen oder Einkommen verschwiegen hat und damit ein rechtswidriger und begünstigender Verwaltungsakt ergangen ist. Vorrangig greift der sog. "Vertrauensschutz" , hierzu § 45 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 SGB X (10. Sozialgesetzbuch), die Ausnahmen der Möglichkeit einer Berufung hierauf regelt indessen der § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X. Eine Rückforderung ist u.a. dann ausgeschlossen, wenn der Betrofffene die Sozialleistungen vollständig ausgegeben und keine Rücklagen mehr hat, was bei lebennaher Betrachtung häufig der Fall sein dürfte. Zu beachten ist, das hinsichtlich der Fristen ein solch "rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt" nach § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X innerhalb von 10 Jahren nach dessen Bekanntgabe zurückgenommen werden kann, wobei dieser Zeitraum unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Jahr zu begrenzen wäre, wenn beispielsweise die Behörde Kenntnis von Tatsachen erlangt hat, welche die Rücknahme des Bescheids rechtfertigen und begründen können. Gegen einen derartigen Rückforderungsbescheid hat der davon Betroffene das Rechtsmittel des Widerspruchs binnen eines Monats ab Erlass des Rücknahmebescheides.

Zu 3) Hierzu ist der § 102 SGB XII einschlägig, wobei die Vorschrift unter Absatz 5 die Kostenersatzpflicht durch die Erben für Leistungen nach dem 4. Kapitel (§§ 41 - 46a) des SGB XII - hierunter zählt die Grundsicherung - eindeutig ausschließt. Ihre Frage dahingehend ist somit zu verneinen.

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Kommentar von Hotteb
25.06.2011, 20:14

Hallo Semmel76,

sorry, ich will nicht indiskret werden. Aber deine Ausführunge sind sachlich, griffig, kompetent und überzeugend. Darf ich mir die Frage erlauben, ob du/Sie eine qualifizierte Ausbildung im Bereich Sozialversicherungsfachangestellte/r -gewiss in gehobener Position- innehaben???, möglicherweise auf der Grundlage einer "volljuristischen" Ausbildung???

Danke und viele Grüße hotteb

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Kommentar von anna0908
30.06.2011, 18:36

Hallo Semmel 76, bekommen denn auch Rentner die Grundsicherung wenn zwar die Rente etwas höher ist aber dafür der Krankenversicherungsbetrag enorm hoch ist. Es bleiben bei dieser Rentnerin weniger als 340 Euro im Monat zum Leben übrig ( nach Abzug aller Kosten). Wohngeld wurde abgelehnt. Der hohe Beitrag für die Krankenversicherung wurde nicht voll mit berechnet. Sie hat eine 3 Raumwohnung, ist 84 Jahre alt und kann nicht mehr umziehen. Die Rente ist so um die 980 Euro Netto, Krankenversicherung fast 200 Euro, Miete 550 kalt. Was kann man als abzugsfähige laufende Kosten alles mit reinnehmen z.B. beim Antrag auf Wohngeld bzw. Antrag auf Grundsicherung ? Ich möchte der Rentnerin helfen, weiß aber nicht so recht, wie. Schon mal danke für Deine Antwort.

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Auch die Instandhaltung des Hauses sind Kosten der Unterkunft, die übernommen werden müssen, sofern es sich um angemessenen Wohnraum handelt, also jetzt kein 300 m² Schloss oder so. Wird das Haus als zu groß bewertet, kann Senkung der Unterkunftskosten vom Amt verlangt werden. Z.B. durch Vermietung einzelner Bereiche oder Umzug.

Die Kinder werden nur herangezogen, sofern sie über ein Jahreseinkommen von über 100000 € verfügen.

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die grundsicherung wird nicht zurück gefordert, aber mit der grundsicherung muss du auch das haus instand halten,da gibt es nichts extra.

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Kommentar von anna0908
21.06.2011, 16:37

Welche Ausgaben werden bei der Grundsicherung - in diesem Fall Rentner - alle mit berechnet ? Zählt hier auch der volle Krankenkassenbeitrag mit in die Kosten, die mit berücksichtigt werdem ? Wie sieht es mit den TV Gebühren aus ? Ist es richtig, dass dann bei der Grundsicherung so viel zum Leben übrig bleiben kann, wie es bei ALG II ist ?

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