Grundgesetzte?

9 Antworten

Artikel 1 und Artikel 20 und zwar durch den Artikel 79.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

Artikel 79:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Artikel 1:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Zitat aus:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

 Gesetze dürfen Folgendes nicht antasten:

  • die Gliederung des Bundes in Länder
  •  die grundsätzliche Mitwirkung der Länder in der Gesetzgebung
  •  die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze
  •  der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG),
  •  die Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft (Art. 1 Abs. 2 GG),
  •  die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG),
  •  das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG),
  •  die Staatsform der Republik (republikanisches Prinzip) (Art. 20 Abs. 1 GG),
  •  das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG),
  •  das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG),
  •  das Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG),
  •  die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG),
  •  die Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung (Art. 20 Abs. 3 Hs. 1 GG),
  •  die Bindung der Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) an die Verfassung und das sonstige Recht (Art. 20 Abs. 3 Hs. 2 GG).
Woher ich das weiß:Recherche

Ja, es sind die so genannten Grundrechte. Dabei handelt es sich um unveräußerliche, einklagbare Rechte jedes einzelnen Menschen gegenüber dem Staat. Man nennt sie auch »Abwehrrechte«. Niedergeschrieben sind sie in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Gruß Matti

Die sog. "Ewigkeitsklausel" (GG Art. 79 Abs. 3) schreibt verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidungen als unveränderlich fest. Sie besagt, dass Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Strukturprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat etc.) GG nicht verändert werden dürfen.

Die Würde des Menschen in Unantastbar.

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