Grundgesetz Art.79 - Änderung des Grundgesetzes

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Ich geh mal davon aus das niemand so recht weiß was es damit auf sich hat. Des wegen ja auch die wenigen Antworten. Ich würde sagen das du recht hast, und das die § sich gegenseitig auflösen. Auch das dass niemand gemrkt haben soll bezweifle ich, ich glaub eher man wollte diese Sache von der Staatsebene her vertusche, um so bei Gefahr (zb. bei großer Terrorgefahr usw., Staatsbedrohungen) schneller schalten bzw verwalten kann.

Die Lösung ist nah. Ich habe mich mal schlau gemacht. Das BVerfG prüft, ob Gesetze bzw. Gesetzeserlasse rechtmäßig sind und/bzw. ob sie gegen die Verfassung verstossen. In diesem Fall würde das BVerfG niemals sein OK geben. Das ist beruhigend!

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Die Staatsrechtslehre hat sich sehr wohl mit diesem Thema beschäftigt.

Es ist allgemeiner anerkannt, dass Art. 79 Abs. 3 GG selbst auch nicht geändert werden kann. Und das ist folgerichtig, denn sonst wäre der Gehalt des Art. 79 Abs. 3 GG ja völlig sinnfrei. Mit einer 2/3-Mehrheit könnte man ja sonst alles ändern und auch Art. 79 Abs. 3 GG abschaffen und somit die Art. 1 und 20 GG.

Erst denken, dann lesen und dann schreiben!!!

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Das Grundgesetz lässt sich immer ändern, wie es die Staatsmacht will..

Es sind eben verdammt viele Anwälte zwischen den Politikern, die genau wissen...

wie man uns nach und nach die Rechte nimmt!!

Sie lassen wirklich keine Tricks und Kniffe aus...

Es passiert ja auch schon ständig.

Da gebe ich dir natürlich vollkommen Recht!

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Schützt die Ewigkeitsklausel auch bei neuer Verfassung?

Guten Tag,

Mich interessiert ob die Ewigkeitsklausel[1] auch greift, wenn über Artikel 146 GG eine neue Verfassung gültig werden soll? Besonders wenn in dieser Verfassung die Gliederung Deutschlands in Länder geändert bzw. aufgehoben wird oder andere der ersten 20 Artikel des GG nicht beinhaltet sind.

[1]

> Artikel 79 Absatz 3 GG:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

[2]

> Art 146 GG: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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Wie läuft die Amerikanische Rechtsprechung?

Hey,

Ich habe mal gehört, dass man, wenn man in den USA angezeigt wird, man seine Unschuld beweisen muss. Damit meine ich, dass der Kläger nichts beweisen muss (vor dem Gericht natürlich). Stimmt das?

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vorhin via einen link im Internet gefunden, soll ab 01.05.2018 gültig werden.

Quelle:

https://www.buzer.de/89_BKAG_Bundeskriminalamtgesetz.htm

"§ 89 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes),der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

und ich nahm immer an, beim Grundgesetz darf nichts geändert werden.

Danke schon mal für kommende Antworten.

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