Grundgesetzänderung?

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4 Antworten

Inwieweit ist denn die Sicherheit der Bevölkerung durch das derzeitige Asylrecht gefährdet?

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Kommentar von PatrickLassan
18.01.2017, 19:42

Keine Begründung, also nur wieder das übliche Mimimi eines 'besorgten Bürgers'.

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Was genau meinst du mit "durch Grundgesetz Änderung die Mittel zu entziehen"?
Um einer Partei die Mittel zu entziehen, braucht man das Grundgesetz nicht ändern.
Man muss lediglich nachweisen, dass diese nicht mit dem Grundgesetz konform ist.

Das Asylrecht wird ständig reformiert, aber auch das hat absolut nichts mit dem Grundgesetz zu tun.

Das GG hält Dinge wie Menschenrechte fest und dass Die BRD eine Demokratie ist und ist eben das grundlegendste Gesetzbuch. (Auch gab gerne Mal als Verfassung bezeichnet, auch wenn das nicht ganz korrekt ist.)
Gesetze werden ständig geändert, Änderungen am Grundgesetz sind nicht so einfach möglich.

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Kommentar von PatrickLassan
18.01.2017, 09:39

(Auch gab gerne Mal als Verfassung bezeichnet, auch wenn das nicht ganz korrekt ist.)

Das stimmt so nicht.

Grundgesetz und Verfassung sind Synonyme, die Verfassungen diverser Staaten hatten bzw. haben diese Bezeichnung

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen

Davon abgesehen stimme ich dir voll zu.

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Kommentar von Saladlord
18.01.2017, 09:52

Da muss ich dir leider widersprechen. Grundgesetz und Verfassung sind nicht zu 100% gleichbedeutend. Artikel 146 des Grundgesetztes:  "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." man ist beim eigentlich nur provisorischen GG geblieben, weil es gut genug ist. ist deshalb trotzdem nicht zu 100% eine Verfassung.

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Das deutsche Asylrecht wurde bereits 1993 und 2015 nicht unwesentlich geändert. Du siehst also, daß es möglich ist.

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Die Wahrscheinlichkeit, von einem Auto platt gefahren zu werden, ist weit größer, als die Gefahr, die vom Asylrecht ausgeht. Also sollten wir doch wohl zuerst das Autofahren per Grundgesetzänderung verbieten.

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