Grundbesitzabgaben komplett in Nebenkosten?

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10 Antworten

Wenn mietvertraglich vereinbart, musst du diese Kosten anteilig nach Wohnfläche dem Vermieter im Rahmen deiner vereinbarten Betriebskosten ersetzen. Vorausgesetzt, es sind monatliche Vorauszahlungen vereinbart. Was steht denn diesbezüglich im Mietvertrag?

In der Abrechnung müssen allerdings die hier unter "Grundbesitzabgaben" zusammengefassten Kosten getrennt mit der Angabe jeweils der Gesamtkosten, des Umlageschlüssels und deiner anteiligen Kosten dargestellt werden. Die Zusammenfassung ermöglicht keine Nachvollziehbarkeit. Aus formellen Gründen ist deshalb die Abrechnung unwirksam. Weise sie schriftlich mit dieser Begründung zurück (per Einwurfeinschreiben).

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naja, Eigentor ist das falsche Wort.

Letztlich hast du einen Vertrag unterschrieben, an den du dich halten musst.

Außerdem ist Winterdienst etc ja tatsächlich das Problem desjenigen, der darin wohnt, der hat ja auch was davon.

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Kommentar von Sascha175
18.11.2016, 11:42

Es gibt ja aber auch noch andere Punkte als Winterdienst. Sachen die mit der Verwaltung zu tun haben muss ich ja auch nicht zahlen.

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... eine Kostenstelle Grundbesitzabgabe kommt bei unseren Gerichten hier nicht durch. Die Kosten und Lasten für so einen Sammelbegriff hat ein Mieter nicht zu wuppen, so jedenfalls die Urteile hier.

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Kommentar von schleudermaxe
19.11.2016, 21:25

siehe ggf.:

Klare Sprache, klare Rechte!

Schreiben sie in den Mietvertrag allgemein nur etwas von Nebenkosten, Hausgebühren oder Grundbesitzabgaben haben sie als Vermieter schnell ein Problem. Folgende Umlagevereinbarungen wurden als zu unbestimmt und deshalb unwirksam beurteilt:

"Der Mieter trägt die Nebenkosten anteilig neben der Miete" (AG Neuss, ZMR 1194)

"Der Mieter trägt sämtliche umlagefähigen Kosten, die zum Betrieb des Hauses notwendig sind" (AG Köln, WM 1987, S. 274)

"Der Mieter hat Hausgebühren zu zahlen" (LG Stuttgart, WM 1987)

"Betriebskosten i.S.v. den Grundbesitz belastenden Kosten trägt der Mieter" (LG Hamburg, ZMR 1997)

"Gebühren laut Bescheid über Grundbesitzabgaben" (LG Aachen, WM 1997)

"Der Mieter trägt die Kosten nach Bescheid der Stadt/Gemeinde für das jeweilige Abrechnungsjah"r (AG Köln, ZMR 1996)

Es gilt der Bestimmtheitsgrundsatz. Danach müssen alle abrechenbaren Kosten inhaltlich so konkretisiert oder zumindest so eindeutig bestimmt werden, dass der Mieter sofort weiß, welche Kosten er zahlen muss.

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Sicher kann der Vermieter das alles auf dich umlegen (steht alles in der sogenannten Betriebskostenverordnung). Straßenreinigung, Winterdienst etc. kommt ja dir zugute, da du ja dort wohnst.

Du hast das Recht, die Originalbelege beim Vermieter einzusehen.

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Kommentar von Sascha175
18.11.2016, 11:29

Naja, die Arbeiten des Verwalters kommen mir auch zu Gute und trotzdem muss ich ihm nicht seinen Lohn zahlen.

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Sie zahlen die umlagefähigen Kosten, die zulässig sind und verhalten sich damit korrekt.

- Folglich kein Eigentor, sondern Vertragserfüllung! -


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Eine Grundbesitzabgabe ist zum Beispiel die Grundsteuer.

Übrigens liefert das Internet ausführliche Zusammenstellungen, welche Nebenkosten umlagefähig sind.

Man muss einfach nur in der Lage sein es zu benutzen.

http://www.hausverwalter-vermittlung.de/blog/umlagefaehige-nebenkosten/

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Kommentar von Sascha175
18.11.2016, 11:23

Gut erkannt! So wie man in der Lage sein sollte zu lesen.

Mir ist klar das die Grundsteuer umlagefähig ist. Ich fragte ja auch nach sonstigen Grundbesitzabgaben ;)

BTW... Winterdienst und Reinigung gehören nicht als einziges noch zu den Grundbesitzabgaben. Das waren Beispiele. Es gibt auch durchaus Punkte die mir nicht zu gute kommen.

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Winterdienst, Straßenreinigung usw. sind auch umlegbare Kosten, daher ist es unerheblich um sie in Grundbesitzabgaben extra aufgeführt werden oder separat berechnet

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Kommentar von Sascha175
18.11.2016, 11:48

Hätte ja sein können das sich dies auf private Dienste bezieht. Wir
haben für das Haus zum Beispiel auch einen Winterdienst für die
Parkplätze. Beim Grundbesitzabheben bezieht es sich ja auf die
angrenzende Straße.

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Straßenreinigung und Winterdienst sind ebenfalls umlegbare Nebenkosten.

Was genau steht denn im Mietvertrag zu Nebenkosten?

Die Kostenarten müssen nicht zwingend aufgelistet sein.

Steht im Vertrag

Der Mieter trägt die Betriebskosten

oder so ähnlich, reicht das.

Dann gelten alle Nebenkostenarten, korrekt Betriebskostenarten,  als vertraglich vereinbart.

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Kommentar von Sascha175
18.11.2016, 11:39

Nein, die sind bei mir schon einzeln aufgeführt und ich werde das auch alles zahlen. Es geht mir nur darum ob Grundbesitzabgaben im vollem Umfang von mir zu tragen sind oder nur die enthaltenen Steuern.

Zu den Steuern findet mal viel im Internet, nur die anderen Posten der
Grundbesitzabgaben find ich nicht. Müll, Reinigung, Winterdienst zahle ich ja auch gesondert noch mal. Das bezieht sich dann vermutlich nicht auf die Straße vor dem Grundstück, sondern auf das Grundstück selber!?

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strassenreinigung, müllabfuhr und auch evtl. winterdienst gehören mit zu den grundbesitzabgaben und können auf die mieter umgelegt werden. ich kenne ehrlich gesagt keinen vermieter der das für seine mieter bezahlt.

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Kommentar von Sascha175
18.11.2016, 11:46

Hätte ja sein können das sich dies auf private Dienste bezieht. Wir haben für das Haus zum Beispiel auch einen Winterdienst für die Parkplätze. Beim Grundbesitzabheben bezieht es sich ja auf die angrenzende Straße.

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Kommentar von albatros
19.11.2016, 11:00

Die Zusammenfassung in nur einer Kostenposition ist unzulässig. Jeder Posten muss für sich getrennt dargestellt und nachweisbar sein. Deshalb tritt hier die formelle Unwirksamkeit ein.

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Kommentar von albatros
19.11.2016, 11:02

müllabfuhr und auch evtl. winterdienst gehören mit zu den grundbesitzabgaben 

Das stimmt so ganz gewiss nicht.

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das würde mich auch interessieren, ich habe das selbe problem

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Kommentar von Kuestenflieger
18.11.2016, 11:18

sie haben es nicht , sondern viele machen sich und anderen  probleme .

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