Gründung der Bundesrepublik Deutschland

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4 Antworten

Was auch immer 1949 gegründet wurde, es war kein Staat: Laut Bundesverfassungsgericht (1973) wurde "Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland … nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert … Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich' …"

Diese bizarre Auffassung gilt bis heute, ungeachtet der Tatsache, dass Weimarer Verfassung und Grundgesetz keineswegs identisch sind und dass "derselbe" Staat nicht gleichzeitig handlungsfähig (BRD) und handlungsunfähig (DR) sein kann.

Und weil nun mal kein Staat gegründet wurde, heißt der 23.05. auch nur "Tag des Grundgesetzes" und ist kein Feiertag. Schade eigentlich. Angeblich ist die fehlende Staatsgründung überhaupt kein Problem, aber dann könnte man es ja auch in alle Geschichtsbücher schreiben und unseren Schülern beibringen. Das passiert natürlich nicht.

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Kommentar von PatrickLassan
19.03.2014, 19:44

Anscheinend ist dir immer noch nicht klar, was Identität in diesem Zusammenhang bedeutet. Um es dir mit einfachen Worten zu erklären, hier ein Zitat aus einem Blog, der sich mit dem Thema beschäftigt:

Herr Deutsches reich ist ein wahrer Stinkstiefel. Mit allen seinen Nachbarn hat er Streit. Er ist im ganzen Ort als Querulant bekannt. Nachdem er mehrere Gerichtsverfahren gegen seine Nachbarn verloren hat, sieht Herr reich ein, was für ein unangenehmer Mensch er war und gelobt Besserung. Da mit dem Namen Deutsches Reich alle sein bisheriges Leben verbinden, beschließt er seinen Namen ändern zu lassen in Bundesrepublik Deutschland. Dadurch bleibt er selbstverständlich der selbe Mensch, der er vorher war. Deutsches Reich und Bundesrepublik Deutschland sind absolut (nicht nur genetisch) identisch. Einen Rechtsnachfolger braucht es nicht, da Herr Deutschland noch ganz lebendig ist.

http://eisenfrass.wordpress.com/

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Kommentar von PatrickLassan
14.05.2014, 19:58

Der Honigmann bzw. Herr Köwing ist ein wegen Volksverhetzung verurteilter Blogbetreiber vom ganz rechten Rand. Zitat aus dem Link:

Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.

Das Besatzungsstatut wurde 1955 aufgehoben, seitdem war die Bundesrepublik ein souveräner Staat, da die Alliierten von ihren (wenigen) Vorbehaltsrechten praktisch keinen Gebrauch machten. Seit 1990 ist sie völlig souverän, wie man in Artikel 7 Abs. 2 des 2+4-Vertrags nachlesen kann.

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