Gründe für die ARGE?

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2 Antworten

Das Jobcenter kann keinen Umzug verbieten. Das Jobcenter kann höchstens am Leistungsbezug knapsen, wenn sich der Leistungsempfänger entgegen einer Eingliederungsvereinbarung verhält und dadurch mutwillig einen längeren Leistungsbezug herbeiführt.

Im beschriebenen Fall sehe ich dafür aber wenig Anhaltspunkte. Durch den Umzug wechselt gegebenenfalls die örtliche Zuständigkeit (das Jobcenter des neuen Wohnsitzes wird zuständig), im Übrigen sollte da aber nichts gegen sprechen.

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Die Freizügigkeit ist in Art. 11 GG als Grundrecht garantiert und lautet wie folgt:

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Wenn für den Jobcenter also keine zusätzlichen Kosten enstehen dürfen sie es nicht verbieten da dies ein Verstoß gegen das GG wäre.

Vorsicht, der Mietvertrag muss von dem Jobcenter genehmigt werden bevor sie ihn unterschreibt. Sind die Kosten/Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen, ist das JobCenter verpflichtet diese Kosten zu übernehmen.

Falls Sie an einem Umzug interessiert sind und diesen durchsetzen möchten, würde ich Ihnen empfehlen zu einem Anwalt zu gehen. Als Leistungsempfänger können Sie sich einen Rechtsberatungsschein ausstellen oder Ihr Anwalt  beantragt Ihnen diesen gegen ein Entgelt i.H.v. ca. 10 EUR.

siehe auch: http://www.frag-einen-anwalt.de/Job-Center-verbietet-Umzug---f11318.html

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Kommentar von marcussummer
01.02.2016, 16:49

Der Beratungshilfeschein wird beim örtlich zuständigen Amtsgericht ausgestellt. Entweder nach Vorsprache des Hilfesuchenden bei Gericht oder durch den Anwalt. In beiden Fällen muss der Antragsteller die Vermögensverhältnisse darlegen. Dafür nimmt der Anwalt allerdings kein Entgelt von 10 Euro. Vielmehr beträgt der Eigenbeitrag auf das Honorar des Anwalts in der Beratungshilfe 15 Euro.

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