Großer Ärger mit dem Arbeitsamt

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8 Antworten

Prinzipiell richtig ist, daß du als H4 verpflichtet bist, alle Ersparnisse bis zur Freigrenze aufzubrauchen, bevor du H4 bekommst. Nachdem dein Freund diese Anlagen wahrscheinlich nicht bei der Erfassung angegeben hat, droht ihm hier sogar noch weiteres Ungemach.

Er soll sich auf jeden Fall vom Anwalt beraten lassen - falls er kein Geld hat, geht das auch auf Beratungshilfeschein.

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Das er die Anlagen verschwiegen hat ist tatsächlich kritisch, aber wenn er sie dann als Einkommen meldet, wenn die Versicherungen auslaufen, hat er immerhin wahrheitsgemäß seine Einkünfte im jeweiligen Monat angegeben. In dem Monat, wo die Versicherung ausgezahlt wird ist er ersteinmal tatsächlich nicht bedürftig und verliert seinen Sozialleistungsanspruch. Jedoch kann ihm niemand vorwerfen sofort mit bestehendem Vermögen Schulden zu tilgen. Zumindest nicht oberhalb der Pfändungsgrenze. Ist er nach der Schuldentilgung wieder bedürftig, das kann noch im selben Monat sein, so hat er auch sofort wieder einen Sozialleistungsanspruch. Unwirtschaftlich gehandelt hat er dann auch nicht, da es ja seine Pflicht ist, dem Gläubiger das Geld zu geben auf das dieser einen durchsetzbaren Anspruch hat (eben auf alles oberhalb der Pfändungsgrenze). Er hat das Geld dann ja nicht einfach so sinnlos verprasst um Leistungen zu erschleichen.

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Sag ihm mal bitte er soll so schnell wie möglich den Anwalt aufsuchen für Sozialrecht.

Es gibt wie schon bekannt gegeben unten einen Freibetrag.Da aber dies nicht als Einkommmen zählen darf sondern um Vermögen handeln muss.

Bei einem Einkommen muss man dem Amt direkt bescheid geben.Egal wie hoch es ist. 160 € sind Frei alles darüber wird angerechnet wenn das noch so ist. Also am besten Anwalt aufsuchen und sich bei einer Initiative auch nach die geben da Auskunft.Oder ruf anonym beim Amt an da gibts ja Hotlines was du da machen kannst. Welche Versicherungen hat er denn und was würde er an Geld rausbekommen läuft das alles auf ihn alleine ? Zur not kann er glaube ich die Auszahlung sogar nach hinten schieben oder die Veträge verlängern ohne auszahlung.Aber da informiere dich am besten nochmal bei der Bank.

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Es handelt sich dabei um den Jobcenter ! Es wäre super wenn jemand vielleicht einen Anwalt empfehlen könnte, im besten Fall aus Berlin

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Kommentar von VirtualSelf
11.10.2010, 18:19

Frag am Besten bei einer Arbeitsloseninitiative vor Ort nach. Sollte kein Problem sein, eine oder mehrere in Berlin zu finden.

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Zunächst einmal soll er der Qualifierung als Einkommen widersprechen und darauf bestehen, dass es sich um Vermögen handelt.
Dafür gelten erhebliche Freibeträge (§ 12 SGB II).
Abgesehen davon interessieren die ARGE private Schulden zu recht nicht, denn würde die interessieren, bedeutete es, dass der Steuerzahler für die Tilgung indirekt aufkommt.
Auf jeden Fall soll er einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen, dass es zudem so sein könnte, dass dein Freund für den Fall, dass der die Vermögenswerte verschwiegen hat, ein Ordnungswidrigkeits- oder sogar Strafverfahren an der Backe haben wird.

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Da hat er ganz schlechte Karten, wer spart ist immer der Dumme in einem solchen Fall. Hätte er sein Geld verbraten und in Saus und Braus gelebt, dann hätte das Amt heute kein Problem damit und er auch nicht.

Ja gut, vielleicht hätte er dann auch Schulden aber die hat er jetzt auch, obwohl er gespart hat.

Das Amt interessieren die Schulden nicht, da zählen nur die §§ mehr nicht.

Einen schönen Gruß vom Hauptmann von Köpenick soll ich ausrichten!

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Ein Fachanwalt für Sozialrecht wird helfen.

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bei Arbeitslosengeld kann ich mir das kaum vorstellen, wohl aber bei Sozialhilfe,..

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