Griechenland Politik?

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8 Antworten

Politik

Die aktuelle Verfassung Griechenlands trat am 11. Juni 1975 in Kraft; sie wurde 1986, 2001 und 2008 überarbeitet. Sie definiert Griechenland als parlamentarische Republik nach sozialen und rechtsstaatlichen Prinzipien.

Staatspräsident

Der seit 2015 amtierende Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos

Der griechische Staatspräsident (griech. Πρόεδρος της Δημοκρατίας/Próedros tis Dimokratías) ist das Staatsoberhaupt des Landes und bildet zusammen mit der Regierung die Exekutive. Er wird alle fünf Jahre durch das Parlament gewählt und hat im politischen Alltag vor allem eine repräsentative Funktion inne. Zu seinen Aufgaben gehört die Vereidigung des Ministerpräsidenten und der von diesem vorgeschlagenen Minister. Der griechische Staatspräsident besitzt zusätzlich auch ein generelles Vetorecht im Parlament, dieses kann mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten überstimmt werden.[64] Unter besonderen Umständen gestattet die Verfassung ihm, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Der Staatspräsidenten kann die Regierung auflösen, wenn diese einen Antrag darauf stellt oder das Parlament ein erfolgreiches Misstrauensvotum durchgeführt hat. Der insgesamt relativ eingeschränkte Handlungsspielraum des Staatsoberhauptes wird auch daran deutlich, dass fast alle seine hoheitlichen Handlungen durch den zuständigen Minister gegengezeichnet werden müssen. Erweiterte Befugnisse erhält der Staatspräsident lediglich im Notstandsfall. Er kann dann auf Vorschlag der Regierung gesetzgeberisch tätig werden. Der griechische Staatspräsident ist ebenfalls Oberbefehlshaber der griechischen Streitkräfte, die Verfassung untersagt es ihm jedoch, den Verteidigungsfall auszurufen sowie Bündnisse und Verträge zu schließen.

Das Amt des Staatspräsidenten genießt in Griechenland ein sehr hohes Ansehen in der Bevölkerung; dieses nahm seit 2009 (Beginn der Staatsschuldenkrise) noch zu, wohingegen das Vertrauen in Politik und Parteien sank. Der amtierende Staatspräsident Griechenlands ist seit März 2015 Prokopis Pavlopoulos (* 1950).

Der Amtssitz des Präsidenten ist das (von Ernst Ziller erbaute) Präsidialpalais in der Herodes Atticus Straße in Athen. Direkt gegenüber befindet sich der Nationalgarten mit dem Gebäude des griechischen Parlaments.

Parlament

Das Gebäude des griechischen Parlaments am Syntagma-Platz

Das griechische Parlament (griech. Βουλή των Ελλήνων/Voulí ton Ellínon) besteht aus einer Kammer mit 300 Sitzen und wird alle vier Jahre[65] in geheimer, allgemeiner, freier, gleicher und unmittelbarer Wahl besetzt. Dabei werden 288 Abgeordnete in den 56 Wahlkreisen des Landes sowie 12 Abgeordnete über landesweite Parteilisten gewählt. Eine Besonderheit des griechischen Wahlsystems ist das verstärkte Verhältniswahlrecht: Die Partei mit dem größten Stimmenanteil erhält 50 zusätzliche Mandate im Parlament.

Das Parlament besitzt neben der Gesetzgebung das Recht, der Regierung oder einzelnen Mitgliedern das Vertrauen über ein Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit zu entziehen[66] und den Staatspräsidenten oder Regierungsmitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit anzuklagen[67]. Das Initiativrecht der einzelnen Parlamentarier ist beschränkt, da die Regierung legislative Kompetenzen des Parlaments über Rechtsverordnungen der Regierung oder untergeordneten Organen übertragen kann. Zu den besonderen Charakteristiken des griechischen Parlaments und seiner Konstituierung zählt, dass die quantitative Stärke einer Partei im griechischen Parlament darüber entscheidet, welcher Parteivorsitzende vom Staatspräsidenten als erster mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Gelingt ihm dies nicht, erhält der Vorsitzende der nächstkleineren Partei den Auftrag. In Bezug auf die Opposition besteht – wie innerhalb der Europäischen Union sonst nur in Deutschland und Portugal – das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen (Minderheitenquorum).

Regierung

Die Regierung Griechenlands wird als Ministerrat (griech. Υπουργικό Συμβούλιο/Ypourgikó Symvoúlio) bezeichnet und besteht aus dem Ministerpräsident (Πρωθυπουργός/Prothypourgós) und den Ministern (Υπουργοί/Ypourgí). Nach einer Parlamentswahl beginnt die Regierungsbildung, wobei traditionell der Parteichef der größten Fraktion den Ministerpräsident stellt. Dieser entscheidet über die Zusammensetzung seines Kabinetts und der Staatssekretäre und hat nach der Ernennung durch den Staatspräsidenten und erfolgreich verlaufener Vertrauensfrage im Parlament die Richtlinienkompetenz innerhalb der Regierung. Die Rechte des Ministerpräsidenten wurden in der Verfassungsreform 1986 deutlich ausgeweitet, mit dem Ergebnis, dass die „vollziehende Funktion“ klar beim Regierungschef liegt, der trotz der Kollegialität des Ministerrates auch verfassungsrechtlich der Mittelpunkt der politischen Macht in Griechenland ist. Die Minister können zwar selbstständig ihr Ressort verwalten, müssen aber politische Interventionen des Ministerpräsidenten akzeptieren, da bei ihm die Richtlinienkompetenz und das Vorschlagsrecht zur Ernennung und Entlassung der Minister. Die Regierung kann nur auf eigenen Antrag hin oder nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum des Parlaments entlassen werden.

Aus den wegen der Wirtschaftskrise vorgezogenen[68] Parlamentswahl am 4. Oktober 2009 ging die PASOK als stärkste Partei hervor. Ihr Spitzenkandidat Giorgos Papandreou wurde mit der Regierungsbildung beauftragt und am 6. Oktober 2009 als Ministerpräsidenten vereidigt. Am 9. November 2011 erklärte er offiziell seinen Rücktritt.[69] Am 11. November 2011 wurde Loukas Papadimos vereidigt. Das Kabinett Papadimos war vom 10. November 2011 bis zum 16. Mai 2012 im Amt. Nach der Parlamentswahl am 6. Mai 2012 kam keine Regierung zustande; am 17. Juni 2012 fand eine weitere Parlamentswahl statt. Dabei wurde die ND mit 29,7 Prozent erneut stärkste Kraft; sie erhielt 10,8 Prozentpunkte mehr Stimmen als bei der Wahl vom 6. Mai 2012. Die Partei SYRIZA von Alexis Tsipras, die im Wahlkampf ein Ende der Sparmaßnahmen gefordert hatte, wurde mit 26,9 Prozent wieder zweitstärkste Kraft. Dennoch erreichten mit ND und PASOK die beiden Parteien eine parlamentarische Mehrheit (162 zu 138 Sitze), die an dem eingeschlagenen Sparkurs und der Umsetzung von Reformen festhalten wollen.[70] Nachdem sich ND und PASOK mit der Demokratischen Linken auf die Bildung einer Regierung (Kabinett Samaras) einigen konnten, wurde Samaras am 20. Juni 2012 zum griechischen Ministerpräsidenten vereidigt.[71][72][73] Seit dem 27. Januar 2015, zwei Tage nach den griechischen Parlamentswahlen, ist die neu gewählte Regierung aus SYRIZA und ANEL unter der Leitung von Ministerpräsident Alexis Tsipras (Kabinett Tsipras) im Amt.

 Griechische Ministerpräsidenten 1990 bis heute Konstantinos Mitsotakis (ND) Andreas Papandreou (PASOK) Konstantinos Simitis (PASOK) Kostas Karamanlis (ND) Giorgos Andrea Papandreou (PASOK) Loukas Papadimos Panagiotis Pikrammenos Andonis Samaras (ND) Alexis Tsipras 11. April 1990 bis 13. Oktober 1993 13. Oktober 1993 bis 22. Januar 1996 22. Januar 1996 bis 10. März 2004 10. März 2004 bis 6. Oktober 2009 6. Oktober 2009 bis 10. November 2011  10. November 2011 bis 16. Mai 2012  16. Mai 2012 bis 20. Juni 2012

[74]

  20. Juni 2012 bis 25. Januar 2015  26. Januar 2015

Innenpolitik

Zentrale Themen der griechischen Innenpolitik sind die Konsolidierung des Staatshaushaltes, die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, die Deregulierung sowie die Privatisierung des öffentlichen Sektors, die Förderung der griechischen Wirtschaft, die notwendige Umstrukturierung des überschuldeten staatlichen Rentenversicherungssystems, die Reformierung des Gesundheits- und Bildungssystems sowie die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Nach dem Tod eines Jugendlichen, der von der Kugel eines Polizisten getroffen worden war, kam es 2008 zu landesweiten Ausschreitungen.

Nach dem Regierungswechsel 2009 kam es zu Protesten gegen den Sparhaushalt, mit der die neue Regierung das Staatsdefizit senken möchte, was aufgrund der von allen bisherigen Regierungen gleichermaßen hochgeschraubten Staatsausgaben und der verbreiteten Korruption als schwierige Aufgabe gilt.[75]

Religionspolitik

Flagge der griechisch-orthodoxen Kirche

Meteora

Die orthodoxe Kirche übt wesentlichen Einfluss auf das griechische Bildungswesen aus, wobei die besondere Stellung der griechisch-orthodoxen Konfession als „vorherrschender Religion“ in der griechischen Verfassung festgelegt ist. In der Regierung ist traditionell das Bildungsministerium auch zuständig für religiöse Angelgenheiten. Obwohl der orthodoxen Kirche in der Verfassung nicht ausdrücklich der Status einer Staatskirche zuerkannt wird, wird Griechenland aufgrund der engen institutionellen Verflechtung von Staat und Orthodoxer Kirche im konstitutionellen Recht, ebenso wie z. B. Großbritannien und Dänemark, der Kategorie von Staaten mit einer Staatskirche zugeordnet. So untersteht die orthodoxe Kirche auch teilweise dem Staat, zum Beispiel müssen alle Bischöfe vom Parlament bestätigt bzw. neu gewählte Regierungen vom orthodoxen Erzbischof vereidigt werden. Das Gehalt der griechischen Priester wird vom Staat gezahlt.

1982 wurde das Familienrecht dahingehend geändert, dass standesamtliche Trauungen möglich wurden. Bis dahin fanden Ehebündnisse, welche nicht nach dem griechisch-orthodoxen, jüdischen, muslimischen oder römisch-katholischen Ritus geschlossen wurden, keine staatliche Anerkennung. So galten Kinder aus Ehen von Protestanten oder Zeugen Jehovas vor dem Gesetz als unehelich.[76] Außerdem wurde die Pflicht zur kirchlichen Trauung aufgehoben und die standesamtliche Ehe als gleichwertig anerkannt. Ende der 1990er-Jahre wurde der Religionseintrag in den Personalausweisen abgeschafft. Im August 2008 wurde die Verpflichtung zum orthodoxen Religionsunterricht aufgehoben. Jeder Schüler, der nicht am Religionsunterricht teilnehmen will, kann während dieser Zeit nun Nachhilfe in Fächern seiner Wahl erhalten. Die griechisch-orthodoxe Kirche bezeichnete diese Regelung als „falsch und verfassungswidrig“ und hätte allenfalls die Aufhebung der Religionsunterrichtspflicht für Schüler aus anderen Staaten gutzuheißen.[77]

2008 sprach sich das Oberhaupt der Kirche von Griechenland, Erzbischof Hieronymos, bei seiner Wahl für eine Überprüfung des Kirchenstatuts aus. 2012 plante die Regierung eine Änderung bei der Bezahlung der Geistlichen. Durch stärkere Beteiligung der Kirchen an den Gehältern sollte die Staatskasse jährlich um rund 100 Millionen Euro entlastet werden. Für die rund 20.000 Priester werden im Jahr über 200 Millionen Euro bezahlt.[78]

Minderheitenpolitik

Die muslimischen Türken, Pomaken und Roma Westthrakiens werden auf der Grundlage des Lausanner Friedensvertrags von 1923 zusammen als muslimische Minderheit anerkannt und genießen einige Sonderrechte, wie Schulunterricht in türkischer Sprache, Verwendung von Schulbüchern aus der Türkei (gem. bilateraler Abkommen), Koranschulen, Autonomie in Angelegenheiten des Familienrechts gemäß der Scharia etc. In den letzten Jahrzehnten fand zunehmend eine Assimilation der ca. 30.000 den als Pomakisch bekannten Rhodope-Dialekt des Bulgarischen sprechenden muslimischen Pomaken an die Gruppe der Türken statt. Diese grenzen sich scharf von der sehr heterogenen Gruppe der romani- und türkischsprachigen muslimischen Roma ab.

Bis zum Bevölkerungsaustausch mit den Nachbarstaaten Türkei und Bulgarien in den Jahren 1920 bis 1925 als Folge der Verträge von Neuilly (1919) und Lausanne (1923) war Griechenland faktisch ein Vielvölkerstaat. Der 1925 noch etwa 15 % betragende Anteil nicht-griechischer Muttersprachler nahm in den folgenden Jahrzehnten kontinuierlich ab; besonders während der Besetzung durch die Achsenmächte (1941–1944) und des griechischen Bürgerkriegs (1946–1949) wurden Angehörige von Minderheiten verfolgt oder vertrieben, ihre Quote fiel allmählich unter fünf Prozent.

Die muslimische Minderheit bildete Anfang der 1990er Jahre Parteiformationen. Diese waren zeitweise durch zwei Abgeordnete (die Türken Sadık Ahmet und İbrahim Şerif) im Parlament vertreten, was jedoch nach der Erhöhung der Ein-Prozent- auf eine Drei-Prozent-Hürde nicht mehr gelang. Aktuell stammt ein Abgeordneter der konservativen Volkspartei Nea Dimokratia aus der muslimischen Minderheit (der Türke İlhan Ahmet). Konfliktpunkte mit dem griechischen Staat bestehen in der aktuell untersagten Benennung von Vereinen unter Verwendung des Adjektivs „türkisch“ und dem Anliegen, die führenden islamischen Rechtsgelehrten (Muftis), die zurzeit als öffentliche Angestellte vom Staat ernannt werden, durch Wahlen zu bestimmen.

Vor 1990 lebten bis auf die erwähnten Minderheiten nur wenige Ausländer in Griechenland. Aufgrund einer wenig restriktiven Politik gegen Einwanderer ist Griechenland prozentual zum EU-Land mit den meisten Ausländern geworden. Der griechische Staat ist um eine Assimilation der Neuangekommenen bemüht, der Erwerb der Staatsbürgerschaft für Einwanderer wurde mehrmals vereinfacht. Gegenwärtig ist ein Aufenthalt von fünf Jahren in Griechenland notwendig. Seit 2010 wird die Staatsbürgerschaft bei Geburt in Griechenland oder den Besuch der ersten drei Grundschuljahre oder sechs Schuljahren in Griechenland automatisch erteilt, eine Beantragung ist nicht notwendig.[79]

Außenpolitik

Griechenland ist 1952 der NATO beigetreten und ist seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union. Darüber hinaus bestehen Mitgliedschaften bei zahlreichen internationalen Organisationen und Foren wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, der OECD, der Weltbank, dem Europarat, dem Internationalen Währungsfonds, der UNESCO oder auf regionaler Ebene der BSEC und der SEECP.

Auf technologischem sowie wissenschaftlichem Gebiet unterstützt oder beteiligt sich Griechenland an verschiedenen internationalen Projekten wie z. B. dem Large Hadron Collider (CERN) oder der Bibliotheca Alexandrina und ist unter anderem Mitglied bei der Europäischen Raumfahrtorganisation (ESA). Von 2005 bis 2007 war das Land als nichtständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat vertreten. Friedenspolitisch engagiert sich das Land bei mehreren internationalen Auslandsmissionen und Entwicklungsprojekten unter anderem in Afghanistan (ISAF), im Sudan (UNMIS), in Georgien (UNOMIG), in Bosnien-Herzegowina (EUFOR), im Kosovo (KFOR) oder in Albanien (NHQT).

Amtierender Außenminister ist seit 27. Januar 2015 Nikos Kotzias.

Siehe auch: Liste der Außenminister Griechenlands
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Kommentar von pontios94
10.12.2015, 17:56

Außenpolitik

Griechenland ist 1952 der NATO beigetreten und ist seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union. Darüber hinaus bestehen Mitgliedschaften bei zahlreichen internationalen Organisationen und Foren wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, der OECD, der Weltbank, dem Europarat, dem Internationalen Währungsfonds, der UNESCO oder auf regionaler Ebene der BSEC und der SEECP.

Auf technologischem sowie wissenschaftlichem Gebiet unterstützt oder beteiligt sich Griechenland an verschiedenen internationalen Projekten wie z. B. dem Large Hadron Collider (CERN) oder der Bibliotheca Alexandrina und ist unter anderem Mitglied bei der Europäischen Raumfahrtorganisation (ESA). Von 2005 bis 2007 war das Land als nichtständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat vertreten. Friedenspolitisch engagiert sich das Land bei mehreren internationalen Auslandsmissionen und Entwicklungsprojekten unter anderem in Afghanistan (ISAF), im Sudan (UNMIS), in Georgien (UNOMIG), in Bosnien-Herzegowina (EUFOR), im Kosovo (KFOR) oder in Albanien (NHQT).

Amtierender Außenminister ist seit 27. Januar 2015 Nikos Kotzias.

Siehe auch: Liste der Außenminister Griechenlands

Griechenland in der Europäischen Union

Der Weg Griechenlands in das westeuropäische Gefüge ist eng mit dem Namen Konstantinos Karamanlis verknüpft und begann am 8. Juni 1959 mit dem Antrag des national-radikalen Regierungschefs (1955–1963) auf Assoziierung mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und den darauf folgenden Assoziierungsverhandlungen. Die Unterzeichnung des Vertrages zur Assoziierung des Landes erfolgte am 9. Juli 1961 und führte am 1. November 1962 zur Assoziierung Griechenlands mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Nach den politischen Wirren in den 1960ern, der darauf folgenden Zeit der Militärdiktatur und der damit verbundenen Aussetzung des Assoziationsabkommens in den Jahren von 1967 bis 1974 reichte der wiedereingesetzte (und 1975 gewählte) Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis mit seiner neu gegründeten Nea Dimokratia (ND) am 12. Juni 1975 den offiziellen Antrag zur Aufnahme des Landes in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein. Nach Beginn der Beitrittsverhandlungen am 27. Juli 1976 und Unterzeichnung der Beitrittsakte am 28. Mai 1979, trat Griechenland am 1. Januar 1981 gegen den Wunsch seiner Bevölkerung als zehnter Staat der EWG bei, was zugleich auch den Beginn der Süderweiterung der Gemeinschaft darstellte. Später, während Karamanlis Amtszeit als Staatspräsident, trat Griechenland ebenfalls unter einer ND-Regierung am 6. November 1992 dem Schengener Abkommen und am 1. Januar 1993 dem EG-Binnenmarkt (Vertrag von Maastricht) bei. Damit war die Integration des Landes in die nunmehr sog. Europäische Gemeinschaft vollzogen.

Bedenken der EWG- und NATO-kritischen linken Parteien, der wieder zugelassenen KKE und der 1974 neu gegründeten PASOK, wegen eines möglichen Verlusts politischer Autonomien und der Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen zugunsten ausländischer Konzerne, wurden als ideologisch motiviert beiseite geschoben. Die Befürchtungen der weitgehend selbstständig beschäftigten Bevölkerung sollten sich aber noch im EWG-Beitrittsjahr 1981 in der erdrutschartigen Wahl der sozialistischen PASOK (48 %) unter Andreas Papandreou und der kommunistischen KKE (11 %) widerspiegeln. Die Politik des neuen Ministerpräsidenten Papandreou schien auch in der Folge oft im Gegensatz zur Politik anderer EWG-Staaten zu stehen, trotzdem aber missachtete er damals das Wählervotum und verblieb in NATO und EWG. Dadurch, so fürchteten die Griechen, würde die geopolitische Kluft zwischen West- und Osteuropa in der Region weiter verschärft und Griechenland von seinen Nachbarn stärker isoliert.

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jedoch finde ich im Internet darüber leider nichts.

Das halte ich für so gut wie ausgeschlossen!

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Kommentar von rotreginak02
10.12.2015, 16:00

ich auch, denn allein hier auf GF gibt es unzählige Beiträge......

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Du hast NICHT im Internet geschaut. Mach dein Referat lieber selber...

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 jedoch finde ich im Internet darüber leider nichts

Wie auch? Dazu hättest du ja überhaupt erst einmal suchen müssen.

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Es tut mir Leid, wenn im Internet dazu nichts zu finden ist, kann ich auch da nichts zu sagen. Aber ich kenn da eine Seite die dir bei der Suche helfen kann: http://lmgtfy.com/?q=Griechenland+Politk

Ich vermute aber, besonders da zeitweise die Berichterstattung zu dem Thema sehr stark war, das du bei einer richtigen Suche mehr als genug Material finden wirst.

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Lerne deine Augen zu öffnen, dann findest du in Sachen Griechenland im Internet unendlich viel.

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Griechenland-Blog, geballte Informationen über Griechenland und die Krise.

http://www.griechenland-blog.gr

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