Grenzen der Pressefreiheit?

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4 Antworten

Hei, Fraqnkenstoin, es gibt Pressegesetze (sie sind Ländersache), es gibt einen Ehrenkodex der Presse, und s gibt das Strafrecht. Der Schutz der Persönlichkeit (außer man ist Promi oder eine andere Person der Zeitgeschichte), das Schutz des Staates (Landesverrat) bilden Kerninhalte; darüber hinaus gibt es moralische und ehtische Schranken, die zwar gesetzlich nicht beschrieben, dennoch Grenzen der Pressefreiheit aufweisen, z. B. gekaufte Wahrheiten zu verbreiten ( Stichwort: Schleichwerbung). Und so. Grüße!

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Maßgebend ist Art. 5 II Grundgesetz. Die Pressefreiheit (bzw. Meinungsfreiheit)  findet ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und im Recht der persönlichen Ehre.

Allgemeine Gesetze sind z.B. die Strafgesetze. Wer Nazi-Propaganda betreibt, kann sich nicht auf die Presse- oder Meinungsfreiheit berufen (ein Grenzfall war die Äußerung des AfD-Politikers Höcke: "Dokument der Schande").

Wer einen anderen beleidigt, wird auch nicht durch Art. 5 geschützt. (z.B. maßlose, beleidigende Kritik an Frau Merkel!).

Wer unwahre Behauptungen aufstellt, kann sich auch nicht auf die Pressefreiheit berufen (z.B. wer sagt, die Haferflocken der Firma XY würden Krebs auslösen, ist nicht durch Art. 5 geschützt)

[Ähnliches ist schon einmal vorgekommen; derjenige, der ein Produkt einer Firma krankheitsauslösende Wirkung zuschrieb und es nicht beweisen konnte, musste -zig Millionen Schadensersatz leisten; es war ein Vertreter des Landes Baden-Württemberg, das diesen Schadensersatz zahlen musste. Der Firmeninhaber setzte sich darauf in Amerika zur Ruhe]


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Beleidigen darf man nicht. Das ist in Deutschland strafbar und wird auf Antrag verfolgt.

Und nein, nicht jede abwegige Behauptung ist gleich Volksverhetzung. Vielleicht solltest du einfach den ensprechenden Paragrafen mal lesen.

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Du brauchst nur "Pressecodex" googeln. Da müsstest du Antworten auf alle deine Fragen finden.

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