Grenze der Notwehr?

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7 Antworten

Es gibt im deutschen Notwehrrecht die Formulierung vom so genannten "Notwehrexzess", also Verteidigungsmaßnahmen, die über das erforderliche Maß hinausgeht.

Die Notwehr

In Paragraph 32 des Strafgesetzbuches (§32 StGB) wird Notwehr definiert

(1)Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Wenn dich jemand mit einem Messer bedroht und unmittelbar dabei ist, dich anzugreifen, darfst du den Angriff abwenden - egal ob durch einen Gelenkhebel, eine Eisenstange, oder eine Pistole.

Überschreitung der Notwehr

Wenn du vor lauter Panik deine Verteidigung übertreibst und zB immer weiter auf ihn einschlägst, oder das ganze Magazin auf ihn abfeuerst, dann wird die Notwehr überschritten, da die unmittelbare Gefahr bereits abgewendet ist.

In Paragraph 33 des Strafgesetzbuches (§33 StGB) wird der Notwehrexzess definiert

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Allerdings gibt es dabei natürlich auch rechtliche Einschränkungen.

So ist die Schuldfreiheit durch Notwehr nicht gegeben, wenn der Angriff zuvor gezielt provoziert wurde, um die Verteidigungssituation herbeizuführen.

Außerdem darf der Exzess nicht durch Wut oder Kampfeseifer motiviert sein. Wer also auf jemanden weiter einschlägt, obwohl der Angriff vorbei ist, einfach um ihm sich zu rächen, handelt somit strafbar.

Anzeigen wegen Körperverletzung kann dich der Angreifer aufgrund des Armbruchs auf jeden Fall - ob er damit Erfolg hat, oder deine Tat durch das Notwehrrecht gedeckt war, muss dann entschieden werden.

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Kommentar von Rooghhiiii
05.10.2016, 14:11

Ausgezeichnet. Danke :)

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NOTWEHR wird geregelt in §32StGB, www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html
danach darf man alles ! tun was "erforderlich" !!! ist einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Lass dir nicht einreden du dürftest erst reagieren wenn der Angriff schon im Gange ist, bei einem Angriff mit Tötungsabsicht wäre das eindeutig zu spät.
Im §32StGB steht nichts von verhältnismäßig. Es kann auch Notwehr sein einen unbewaffneten Angreifer zu töten,
wenn kein milderes erfolgversprechende Mittel verfügbar ist.
Man muss sich auch keinesfalls auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang einlassen. (Von wegen Angriff nur mit gleichen Mitteln abwehren).
Selbstverständlich endet das Recht auf Notwehr sobald der Angriff beendet ist.
Andererseits wird jede Körperverletzung nachträglich durch unser Rechtssystem im Einzelfall untersucht und dann werden Unbeteiligte anhand der Fakten und Zeugenaussagen entscheiden ob die Tat "erforderlich" war oder bestraft wird.
Es gibt kein Rezept und keinen Freibrief für eine Situation die jemand von vornherein ein Recht auf ein bestimmtes Notwehrverhalten zuspricht.
Wenn du dir einen Überblick verschaffen möchtest was Gerichte für Urteile fällen lies hier:
https://dejure.org/dienste/lex/StGB/32/1.html
Ein besonders interessantes Urteil weil hier zur Notwehr eine illegale Schusswaffe eingesetzt wurde:
http://www.quellengrun.de/index.php?option=com_content&view=article&id=160
Oder hier mit einer legalen Schusswaffe gegen die Polizei:
http://www.stern.de/panorama/stern-crime/polizist-erschossen-bundesgericht-spricht-hells-angel-frei-3875278.html

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Wenn es Notwehr war, hat das keine Folgen.

Die Frage ist halt, war es Notwehr?

Der Angriff muss "gegenwärtig" sein, also unmittelbar bevorstehen oder noch im Gange sein. Bekommst du z.B. eine einmalige Ohrfeige oder einen Faustschlag ab, ohne das weitere folgen sollen, darfst du nicht "zurückschlagen". Der Angriff ist ja schon vorbei und nicht mehr gegenwärtig.

Dann stellt sich die Frage, war der Bruch beabsichtigt oder "aus Versehen".

Wie stark war der Angriff und hast du in der Abwehr übertrieben? Man darf z.B. keinen erschießen, der eine Ohrfeige austeilen will. Welcher körperliche Schaden hätte dir bei dem Angriff gedroht?

Bei einem Angriff mit Messer oder Schusswaffe kannst du davon ausgehen, dass der Angriff tödlich für dich sein könnte und da gibts fast keine Begrenzung mehr. Wenn der Angreifer bei der Abwehr selber tot geht, hat er Pech gehabt, sofern du nicht in Tötungsabsicht gehandelt hast....die aber praktisch nicht nachzuweisen wäre, außer du verplapperst dich.

Wenn dich jemand ernsthaft verprügeln möchte und du das mit Armbruch abwehrst, ist das nicht übertrieben. Du müsstest evtl. ja selber mit Knochenbrüchen rechnen.

Wenn das beruflich so große Auswirkungen haben könnte, würde ich bei einer Anzeige einen Strafverteidiger zu Rate ziehen, um keinen Formulierungsfehler zu machen. Da ist das Geld dann gut angelegt.

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Es gibt keine Grenze der Notwehr. Es kann bis zur Tötung des Angreifers führen.

Allerdings ist bei Bagatellangriffen, Angetrunkenen, Kindern und provozierten Angriffen die Notwehr eingeschränkt.

Ich frage, weil ich Polizeikomissar werde und da darf ich keine Vorstrafen haben.

Du wirst es, wenn du die Einstellungsprüfung, die erfolgreiche Ausbildung schaffst und die z.A.-Zeit überstehst. 

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Wenn das aus Notwehr passiert, wirst du so nicht bestraft. es könnte aber sein, dass du von deinem Angreifer eine Anzeige wegen Körperverletzung bekommst.

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Das kommt darauf an, grundsätzlich darfst du deine Gesundheit und dein Leben schützen, aber es muss immer im Verhältnis zum Angriff. Wenn du den Angreifer ohne Probleme überwältigen kannst ohne ihn zu verletzen, ist das immer gut. Wenn es aber in der Notwehrsituation im Kampfgetümmel zu einem Armbruch kommt, wird dir niemand daraus einen Strick drehen.

Nur wenn du den Gegner schon fixiert hast und du dann den Arm brichst, dann wird es für dich eng


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Kommentar von ES1956
05.10.2016, 16:07

Im §32 StGB steht nichts von "Verhältnis". Wie meinst du das?

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Kann ich dafür bestraft werden, wenn ich jemanden den Arm breche, obwohl er mich angegriffen hat? 

Das kommt darauf an ob du angezeigt wirst oder nicht. Aber auch dann gilt die Unschuldsvermutung bis das Gegenteil bewiesen ist.

Kommt es zum Verfahren, wird festgestellt ob es sich um Notwehr handelt und wenn ja, ob diese "Gerechtfertigt" ist.

Auch "leicht übertriebene Notwehr" wird nicht bestraft: "StGB §33"

Ist jedoch überhaupt keine Verhältnismäßigkeit gegeben, so wirst du bestraft. Aber hier liegt es am Gericht das zu entscheiden.

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Kommentar von furbo
05.10.2016, 17:01

Ist jedoch überhaupt keine Verhältnismäßigkeit gegeben, so wirst du bestraft. 

Hmmmm...

Ein Bespiel:

Eine Frau wird angegriffen und vergewaltigt. In ihrer Not rudert sie mit den Armen, erwischt einen Stein und erschlägt damit den Vergewaltiger. Die Verteidigung war absolut nicht verhältnismäßig, es wurde die körperliche Unversehrtheit mit dem Tod verteidigt. 

Hätte sie sich vergewaltigen lassen müssen, da sie kein verhältnismäßiges Mittel zur Verteidigung hatte? Würde sie bestraft? 

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