Greift das Gleichbehandlungsprinzip auch bei selbständiger Tätigkeit?

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2 Antworten

Nach Deinen Zusatzinformationen gibt es nur eine Antwort:

Ein Vertrag nach § 84 HGB führt dazu, dass der Lebensgefährte freier Handelsvertreter, also Gewerbetreibender ist.

Und Gewerbetreibende genießen keinen Kündigungsschutz.

Der Vertreter hat möglicherweise einen Ausgleichsanspruch. Das müsste sich aber aus dem Vertrag ergeben.

Und ich verstehe gar nicht, wie er aus seiner Erwerbsminderung einen Verstoß gegen das "Gleichbehandlungsprinzip" herleiten will.

Dieses Prinzip kenne ich eigentlich nur im Verhältnis der Entlohnung Mann- Frau.

Helmuthk 17.11.2016, 23:24

Nachtrag: Im HGB stehen auch die Kündigungsfristen.

Bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag ist die Kündigungsfrist im 1. Vertragsjahr 1 Monat.

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Zum besseren Verständnis:

1. Was ist ein "HGB- Vertrag"?

2. Was hat eine Erwerbsminderung mit einem "Gleichbehandlungsprinzip" zu tun?

bissig0765 17.11.2016, 18:01

Er ist bei mir als Freier Handelsvertreter tätig gem. HGB 84. 

Er ist der Meinung, ich könnte mich von ihm nicht geschäftlich trennen, da er erwerbsgemindert sei und auf der anderen Seite einen neuen HGBler einstellen. Dies wäre nach dem Gleichbehandlungsprinzip eine Zuwiderhandlung, da er ja "behindert" sei.-... 

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