Grammatikalisch falsch formulierte Vorschriften ungültig?

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4 Antworten

Jede Rechtsnorm ist grundsätzlich einmal so lange wirksam, bis sie vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird.

Da die Rechtssicherheit eines der obersten Gebote (insbesondere im Strafrecht) ist, kommt eine Aufhebung insbesondere dann in Betracht, wenn eine Norm unvollständig, schlecht formuliert oder sonst unverständlich ist.

Allerdings dürfte eine Aufhebung nur im krassen Ausnahmefall wirklich in Betracht zu ziehen sein. In der Regel ist durch die verschiedenen Gesetzgebungsunterlagen (z.B. Bundestagsprotokolle) erkennbar, was der Gesetzgeber uns mit einer Norm sagen möchte.

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Kommentar von noname5000
18.07.2016, 14:33

Und wenn es nun kein Gesetz sonst nur eine Verordnung (Hausordnung....) ist? Bsp. "Um die Nachtzeit gilt, das Hockey nur in begründeten Räume gespielt werden". Hier fehlt das "darf" am Ende des Satzes, ist er dennoch gültig?

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Kommentar von noname5000
18.07.2016, 14:35

Sry *begründeten --> begrenzten ( ich weiß das der Satz inhaltlich Schwachsinn ist aber nur mal als Beispiel)

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Kommentar von noname5000
03.08.2016, 19:07

mhmm ahh ok danke

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Worauf spielst du an?
Ich bin mir sicher, dass ein Grammatikfehler keinen Einfluss auf die Gültigkeit einer Verordnung hat.

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Kommentar von noname5000
17.07.2016, 23:51

Hat mich nur mal interessiert

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Sicherlich nicht, solange der Wille des Gesetzgebers bzw. des die Vorschrift Erlassenden daraus eindeutig hervorgeht.


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um welche Vorschrift handelt es sich denn ?

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Kommentar von noname5000
17.07.2016, 23:50

ganz allgemein Vorschriften insgesamt

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