Glück oder doch Diebstahl?

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5 Antworten

Hallo,

ich tendiere bei dem geschilderten Fall zum Diebstahl.

Es ist jedermann bekannt, dass Waren im Kaufhaus an der Kasse bezahlt werden müssen, so auch hier. Von einem vermuteten Geschenk kann man deshalb nicht sprechen.

Um ein rechtgültiges Geschäft anzuschließen, bedarf es der Einigung und Übergabe. Sprich: Käufer und Verkäufer müssen sich einigen, um welchen Preis die Sache verkauft werden soll. Die Einigung ist vorhanden, nun kommt die Übergabe. Der Verkäufer gibt übergibt das Handy (indem er es auf dem Band für den Käufer liegen lässt - konkludentes Handeln), er bekommt das Geld. Und schon ist der Eigentumsübergang geschehen. Hier hat er aber nicht stattgefunden. Die Sache wurde vom Verkäufer irrig als bezahlt auf dem Band gelassen; hätte er gewusst, dass die Sache nicht bezahlt gewesen wäre, so hätte er die Sache vom Band entfernt.

Der Käufer aber hat genau gesehen, dass die Sache nicht bezahlt wurde, er nahm sie dennoch mit, trotz der Tatsache, dass kein Eigentumsübergang stattgefunden hat.

Er hat also eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen, um sich diese zuzueignen. Klare Erfüllung des 242 StGB - Diebstahl.

Ich will nicht verhehlen, dass dies nur meine Auffassung ist, ob solche Fälle schon gerichtlich abgehandelt wurden, weiss ich nicht. Ich schau morgen mal ins Juris, dann weiss ich - hoffentlich - mehr.

mfG Dabbel

Stan82 14.10.2010, 18:04

Ich behaupte (und so weit lehne ich mich selten aus dem Fenster) dass diese Ansicht unvertretbar ist. Zunächst kann auch ohne das Bestehen eines wirksamen Verpflichtungsgeschäfts eine wirksame Verfügung über einen Gegenstand getroffen werden (Abstraktionsprinzip, erstes Semester!), aber selbst wenn man diese als nicht gegeben ansehen möchte, erfordert der Straftatbestand des Diebstahls immer noch eine Wegnahme, also einen Gewahrsamsbruch gegen (a.A. zumindest ohne) den Willen des Geschädigten (Fischer, § 242 Rn. 16).

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Ich sehe hier einen Diebstahlstatbestand nicht als erfüllt an. Wortwörtlich heißt der dazugehörige § 242 im StGB:

Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Es müssen also mehrere Voraussetzungen gegeben sein, damit ein Diebstahl tatsächlich begangen wird: 1. Eine fremde, bewegliche Sache - ist hier erfüllt

  1. In der Absicht.. (Vorsatz) - ist hier erfüllt

  2. einem anderen weggenommen - ist hier nicht erfüllt, dazu gleich mehr...

  3. die Sache sich oder einem anderen rechtswidrig zuzueignen - ebenfalls nicht erfüllt.

Für die Wegnahmehandlung bei einem Diebstahl ist es erforderlich, daß die Sache gegen den Willen des Besitzers seinem Gewahrsamsbereich entzogen wird. Das ist hier aber nicht der Fall. Der Besitzer (das Geschäft) hat die Sache freiwillig ausgehändigt. Dazu muß man sich noch einmal kurz den juristischen Ablauf eines Kaufvertrages im Supermarkt ansehen: Käufer bringt die Ware(n) an die Kasse, der Verkäufer nennt einen Preis und der Käufer nimmt erst JETZT das Geschäft durch Bezahlen entweder an oder er lehnt ab. Hat er bezahlt, ist ein Kaufvertrag zustande gekommen und zwar für alle über die Kasse gelaufenen Gegenstände. Der Käufer eignet sich das Handy also auch nicht rechtswidrig zu, da der falsche Gesamtpreis der Waren auf einem Irrtum beruht, den der Käufer nicht zu vertreten hat. Auch wenn man sich bei eBay als Verkäufer verzählen würde und nur 9 statt 10 Handys abrechnet, wäre es kein Diebstahl sondern - wie hier auch - ein rein zivilrechtliches Problem. Der Verkäufer könnte den Kaufvertrag nur wegen Irrtums anfechten - dazu müßte er aber den Irrtum bemerken. Der Käufer hat keine Pflicht (genau wie bei falsch herausgegebenen Wechselgeld) den Verkäufer auf den Irrtum hinzuweisen.

Es steht doch immer dran: Bitte überprüfen sie ihren Bon sofort nach Bezahlung. Nachträgliche Änderungen können nicht vorgenommen werden. Ich denke das gilt für beide Seiten. Ausserdem ist es ja nicht sein Job die Kassiererin zu Überwachen ob sie auch wirklich alles über den Scanner zieht.

Woher soll denn irgendjemand wissen, wo dein Kumpel wohnt? Sowas passiert schon ab und zu bei Artikeln, die nicht diebstahlgesichert sind. Ich hätte auch nix gesagt und wäre mit dem Handy abgehauen. Jeder der was anderes macht ist einfach nur naiv. Es war der Fehler der Kassiererin. Zum Rechtsstreit wird es nie kommen.

Nin192 14.10.2010, 16:33

Es interessiert mich nur der rechtliche Sachverhalt. Zurückbringen wird er es sicher nicht ;-)

Interessiert mich einfach, wo man diesen Fall einordnen muss.

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MrDurden 14.10.2010, 16:35
@Nin192

Es ist kein Rechtsgeschäft zustande gekommen. Es gehört ihm strenggenommen nicht. In dem Fall wäre das dann ungewollter Diebstahl.

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ich denke das stimmt nicht :D

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