Gleiche Straftat gleich verurteilen?

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4 Antworten

Für Körperverletzung sieht das Gesetz in § 223 StGB entweder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor.

Wenn man § 38 Abs. 2 StGB hinzunimmt, dann gibt es also, was die Freiheitsstrafe angeht, einen möglichen Rahmen von einem Monat bis zu 5 Jahren. Guckt man sich die Geldstrafe an, so ist der Rahmen von 5 bis zu 360 Tagessätzen.

Du siehst also, dass ein sehr breiter Spielraum gegeben ist, aus dem das Gericht die angemessene Strafe wählen muss. Um hier die "richtige" Strafe zu finden, hat das Gesetz den Richtern einige Kriterien an die Hand gegeben. Diese finden sich in § 46 StGB.

Umstände, die danach zu berücksichtigen sind, sind unter anderem "die Gesinnung, die aus der Tat spricht" und "die Beweggründe [...] des Täters".

Wird jemand stark provoziert und schlägt dann jemanden, so nimmt das natürlich nicht die grundsätzliche Strafbarkeit seines Handelns weg. Aber: Das Gesetz schreibt vor, dass auch die Gründe, warum der Täter die Tat begangen hat, in die Bewertung seines Tuns einfließen müssen.

Also: Neben der Tat an sich, wie schlimm diese war und welche Folgen sie hatte, ist ein bedeutender Umstand für die Bewertung auch der Anlass der Tat - hier also, dass der Täter provoziert wurde.

Das Strafmaß richtet sich immer nach der persönlichen Schuld. Daher kann man nicht sagen, dass die gleiche Tat auch gleich bestraft wird. Dazu spielen zu viele andere Umstände in die Bewertung mit rein. Auch das Vorleben des Täters ist von Belang (zB ob jemand vorbestraft ist etc.). Es gibt im deutschen Strafrecht nur (meist sehr große) Strafrahmen, aus denen das Gericht dann mit einem großen Ermessensspielraum die angemessene Strafe heraussuchen muss. Dagegen gibt es aber keine "Strafenkataloge", nach denen die Strafe für eine bestimmte Straftat genau bemessen wird. So etwas gibt es nur im Ordnungswidrigkeitenrecht (zB bei den Verkehrsverstößen).

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Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz.

Es gibt Gesetzesverstösse, die sind "messbar" .. Geschwindigkeitsüberschreitungen z.B. 

Andere wie Beleidigung, Körperverletzung müssen bewertet werden, wie schwer das Vergehen, und ob mildernde Umstände (Provoziert, Affekt,  Alkoholisiert) vorlagen. Dazu gibts Gerichte, und die Anwort wie immer in der Juristerei: "es kommt drauf an" 

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Jeder Mensch wird in Deutschland nach seiner persönlichen Schuld verurteilt. Es gibt keine Katalog, der die exakte Strafhöhe bestimmt. 

Das StGB lässt große Spielräume, um der Person des Täters gerecht zu werden. 

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Nein, grundsätzlich liegt die Strafzumessung im Rahmen des Gesetzes in der Pflicht des Gerichts. Letztlich ergibt jedes Gesetzt einen gewissen Spielraum, die Strafzumessung liegt dann beim Gericht, wobei solche Provokationen durchaus als Strafmindernd berücksichtigt werden.

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