Gilt Strassenverkehrsordnung nicht für Polizei?

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15 Antworten

Das ist alles etwas komplizierter, als es hier bisher dargestellt wird.

Folgende Verordnungen sind maßgeblich:

- Blaulicht (Wegerecht) und Gelblicht (§ 38 StVO)

- Sonderrechte im Straßenverkehr (§ 35 StVO)

Gelblicht kann stationär (nicht am Fahrzeug) immer verwendet werden um vor möglichen Gefahren zu warnen. Am Fahrzeug angebrachtes Gelblicht benötigt eine Gefahrenbegründung. Das kann sein, dass ein Fahrzeug z.B. sehr langsam fährt, Überbreite oder Überlänge hat. Gelblicht ist nie Pflicht, aber immer eine sinnvolle Option, wenn man auf Gefahren hinweisen möchte, wobei die Verwendung am Fahrzeug eine Gefahr bedingen muss.

Blaulicht oder Blaulicht mit Martinshorn ist eine Signalisierung, von Personen in einem Fahrzeug, dass sie Wegerecht in Anspruch nehmen dürfen und dies auch effektiv tun wollen. Wer Wegerecht hat, dem muss der Weg frei gemacht werden. Blaulicht (und Martinshorn) sind im Endeffekt gleichzusetzen mit einer Person, die Wegerecht in Anspruch nehmen darf, und jemanden anderen "sagt", dass er/sie den Weg freimachen muss. Das probate Mittel, dies nach außen aus einem Fahrzeug zu kommunizieren ist das Blaulicht.

Das Wesen des Wegerechts ist es, Personen, die besondere Aufgaben in Notsituationen wahrnehmen, eine möglichst schnelle und unbehinderte Anfahrt zu gewährleisten. Es handelt sich dabei um ein Recht, was Personen wahrnehmen und nicht vom Fahrzeug abhängig ist. Blaulicht und Martinshorn sind dabei sinnvollerweise zu verwenden, aber nicht zwingend.

Sonderrechte sind Rechte, dass Personen oder Fahrzeuge zeitweise bestimmte Vorgaben der Straßenverkehrsordung nicht einhalten müssen. Das kann zum Beispiel das Befahren einer Einbahnstraße sein, das Überfahren einer roten Ampel oder das Befahren oder Beparken von Gehwegen.

Sonderrechte werden durch die Einsatzzentrale der entsprechend berechtigten Institution an Personen oder Fahrzeuge vergeben.

Fahrzeuge, die Gehwege reinigen, dürfen logischerweise auf dem Gehweg fahren. Die Müllabfuhr darf auch dort halten, wo möglicherweise Halteverbot besteht. Aber auch Fahrzeuge mit Überlänge und Überbreite haben möglicherweise entsprechende Rechte. Wie sonst könnte man Schwerlasttransporte durchführen?

Tatsächlich existieren hier diverse Abstufungen der Sonderrechte für die unterschiedlichsten Notwendigkeiten. Zudem wird unterschieden zwischen berechtigten Fahrzeugen und berechtigten Personen, je nachdem, was der Sinn und Zweck ist.

Die Müllabfuhr mit ihren Fahrezugen darf nie über eine rote Ampel fahren. Ein Notarzt im Einsatz im zivilen Fahrzeug darf das, im Zweifel auch OHNE Blaulicht (Martinshorn). Bei der Müllabfuhr gehts nicht um Leben oder Tod, beim Notarzt möglicherweise schon. Bei der Müllabfuhr ist die Funktion an das Fahrzeug gekoppelt, beim Notarzt an der Person.

ZU DEINER FRAGE:

Die Straßenverkehrsordnung gilt natürlich auch für die Polizei. Aber du wirst es schwer haben, nachzuweisen, ob Sonderrechte bestanden oder nicht.

Sonderrechte müssen nicht durch Blaulicht und Martinshorn gekennzeichnet werden. Wegerechte sollten sinnvollerweise durch Blaulicht (Martinshorn) gekennzeichnet werden, aber wenn niemand der Polizei im Weg stand, braucht die Polizei auch nicht zu "kommunizieren", dass da jemand aus dem Weg gehen soll. Blaulicht (Martinshorn) ist nur das effizientere Kommunikationsmittel, als wenn die aus dem Auto rausschreien würden "Weg da!".

Natürlich kann man bei der Polizei nachhaken, ob da eine Verfehlung stattgefunden hat. Keine Ahnung ob das von Erfolg gekrönt sein kann.

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Hallo,

die StVO gilt natürlich auch für die Kollegen. Bei Einsatzfahrten -welche auch ohne Blaulicht ablaufen können - greift 

§35 StVO

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

und in Kombination mit dem Blaulicht

§ 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht StVO

(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.

Ich krieg jedesmal das Kotzen, wenn die Kollegen sich bewusst nicht an die StVO halten, obwohl nichts dagegen spricht. Und eine Fahrt zum BurgerKing ist definitiv kein Grund, nicht bei einer roten Ampel anzuhalten -.-

Was du tun kannst? Gar nichts. "Wir dachten, im Querverkehr ist einer ohne Gurt gefahren, dem sind wir schnell nachgefahren. Als wir dann gemerkt haben, dass er doch einen Gurt trägt, sind wir halt noch schnell zum BurgerKing"... so oder so ähnlich und du wirst ihnen niemals etwas anderes beweisen können => Ich sag ja: Zum Kotzen

Die von dir weiter unten angesprochene Dash-Cam:

Verwaltungsgericht Ansbach (12. September 2014)

Das Urteil: Die Dashcam und das damit gefilmte Material ist ungültig und verboten

Danach sei die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) für private Stellen nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder berechtigter Interessen für konkret festgestellte Zwecke erforderlich sei und keine Anhaltspunkte bestünden, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. (Quelle: VG Ansbach 4. Kammer, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634)

Es gibt bereits Urteile die das anders sehen, aber solange es da keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, wäre ich damit sehr vorsichtig, nicht, dass der Schuss nach hinten losgeht und du auf einmal ein Bußgeldverfahren am Hals hast...

Unterm Strich: Du kannst leider wenig dagegen machen, ich persönlich entschuldige mich stellvertretend für diese "leuchtenden Vorbilder" und versichere dir, dass die meisten Kollegen sich an die StVO halten.

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Hamburger02 06.10.2017, 21:59

Genau so ist es.

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Sirius66 07.10.2017, 09:24

Hau deine Kollegen mal nicht voreilig in die Pfanne. Schwarze Schafe gibt es auch hier, keine Frage. Trotzdem ist auch ein anderes Szeanrio denkbar.

Gruß S.

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Dommie1306 07.10.2017, 13:14
@Sirius66

Natürlich ist ein anderes Szenario denkbar. Aber die Einstellung "Bei mir steht auf dem Auto nicht "Bäcker" sondern "Polizei"" ist halt nun mal vertreten bei uns - nicht bei allen, wahrscheinlich nicht mal bei der Mehrheit, aber es gibt diese Einstellung... und die regt mich einfach auf!

Beste Grüße

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Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt natürlich auch für die Polizei und die Feuerwehr. 

Die Ausnahme regeln die Sonder- und Wegerechte, die durch Blaulicht und Martinshorn genutzt werden können.

Mehr dazu hier:

https://th-h.de/law/sandrd/sonderwegerecht/

Liebe Grüße

TechnikSpezi

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claushilbig 14.10.2017, 01:16

Sonderrechte dürfen, wenn nötig, auch ohne Blaulicht und Martinhorn genutzt werden, die Sondersignale sind nur notwendig um Wegerechte "einzufordern". (Steht auch so im verlinkten Artikel.)

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Natürlich gilt die StVO grundsätzlich auch für die Polizei.

In bestimmten Fällen kann sie jedoch Sonderrechte gemäß § 35 StVO in Anspruch nehmen:

Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Dazu sind weder Blaulicht noch Martinshorn erforderlich.
Blaulicht + Martinshorn stellen nämlich die Wegerechte nach § 38 StVO dar, die besagen, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer sofort frei Bahn zu schaffen haben.

Daraus folgt: Die Inanspruchnahme von Wegerechten ist für andere erkennbar, die Inanspruchnahme von Sonderrechten dagegen nicht.

Sonderrechte und Wegerechte können, müssen aber nicht zusammen bestehen.

Warum sie nun wirklich zum Burger King gefahren sind, kann man natürlich nicht wissen. Aber es besteht die realistische Möglichkeit, dass es dort z.B. zu einer Schlägerei, einer Bedrohung, einem Überfall, einer Suizidandrohung der Wiedererkennung eines Täters oder sonst was gekommen ist.

All das wären Gründe, möglichst schnell dort hin zu fahren (Sonderrechte) aber die Täter oder den Suizidgefährdeten nicht durch Blaulicht/Martinshorn zu warnen oder unnötig unter Stress zu setzen.

Dass sie "gemütlich" gefahren sind, steht dem nicht entgegen. Bei rot über eine Kreuzung zu fahren ist nur langsam gefahrlos möglich. Beim Burger King haben sie dann vermutlich erstmal die Lage geprüft oder den konkreten Einsatzort oder die beschriebene Person gesucht (drinnen/draußen, vor/hinter/neben dem Gebäude, ein spezielles Kfz-Kennzeichen etc.)

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In dem von dir geschilderten Fall, glit die STVo voll auch für die Polizei.

Es gibt nur Ausnahmen was gilt, wenn sie im Einsatz sind. Aber auch diese Ausnahmen stehen in der STVo. Also gilt für sie immer die STVo. Wenn Du ihre Autonummer hast kannst Du sie so weit ich weiß bis 4 Wochen nach der Tat die Du gesehen hast anzeigen, melden.

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Hi.

Die StVO gilt auch für Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr. Man unterscheidet zwischen den Sonderrechten und den Wegerechten.

Sonderrechte: Befreiung von allen oder bestimmten Vorschriften aus der StVO. Man benötigt keine Kennzeichnung wie Blaulicht und oder Martin-Horn und dies gilt jederzeit für Einsatzfahrzeuge von BOS, wenn höchste Eile geboten ist. Verkehrsteilnehmer sind nicht dazu verpflichtet, die Straße frei zu machen.

Wegerechte: Alle Verkehrsteilnehmer haben für das Einsatzfahrzeug Platz zu machen. Du hast immer Vorfahrt. Blaulicht und Martin-Horn sind zwingend notwendig.

Interessant: Sonderrechte gelten auch für freiwillige Feuerwehrleute in ihrem Privat-PKW auf dem Weg ins Gerätehaus. Wenn du jedoch eine rote Ampel überfährst und einen Unfall baust, bist du dran Schuld. Denn du musst jederzeit dafür Sorge tragen, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden.

LG

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Eine Stille Anfahrt ist es zb bei einem Einbruch um den Täter nicht zu verjagen.

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Die haben mit Sicherheit einen Einsatz gehabt,der nicht immer mit vollem Getöse abläuft.

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Wenn die Polizei oder die Feuerwehr mit Blaulicht oder Sirene fahren dürfen sie schneller fahren und über rote Ampeln fahren. Aber da sie auch als Vorbild für andere gelten sollten, dürfen sie das nicht wenn es nicht nötig ist.


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Rosswurscht 06.10.2017, 20:59

Natürlich darf man mit Sondersignal über  Rot fahren ...

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LuxusFisch 06.10.2017, 21:01
@Rosswurscht

Oh danke für den Hinweis. Hatte mich vertippt, weil ich im Hintergrund Musik höre :D

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TechnikSpezi 06.10.2017, 21:03

Wenn die Polizei oder die Feuerwehr mit Blaulicht oder Sirene fahren dürfen sie schneller fahren aber nicht über rote Ampeln fahren.

Bitte was? In welcher Welt lebst du denn? Hast du noch nie ein Feuerwehr- oder Polizeiauto mit Blaulicht und Sirene über eine rote Ampel fahren sehen? 

Das ist absolut falsch!

Die Ausnahme bei Blaulicht und Sirene werden in den sogenannten Sonder- und Wegerechten geregelt, welche die Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Teil außer Kraft setzten. 

Zitat:

Rechtsfolgen der Inanspruchnahme von Sonderrechten

Was bedeutet, welche Folgen hat die Inanspruchnahme von Sonderrechten?

Die Folge der Inanspruchnahme von Sonderrechten ist, dass der Begünstigte von den ihm durch die StVO aufgelegten Pflichten befreit wird. Die Verkehrsregeln und -gebote (Vorfahrt etc.) werden dadurch zwar nicht abgeändert; sie werden jedoch zugunsten des Sonderrechtsfahrzeuges eingeschränkt. Dennoch darf der Sonderrechtsfahrer den übrigen Verkehr weiterhin nicht mehr als notwendig behindern oder gefährden.

Beispielhaft kommt für das Verhalten des Sonderrechtsfahrers in Betracht:

  • Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit
  • Rechtsüberholen / Linksfahren
  • Nichtbeachten von Lichtzeichenanlagen (Ampeln)
  • Fahren entgegen einem Fahrverbot und/oder entgegen einer Einbahnstraße
  • Halten und Parken dort, wo dies sonst verboten ist

Quelle: https://th-h.de/law/sandrd/sonderwegerecht/

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LuxusFisch 06.10.2017, 21:10
@TechnikSpezi

Nochmal für dich. Ich hab mich vertippt, weil ich im Kopf durch die Musik, die ich höhre verwirrt wurde. Ich habs ja schon geändert :D

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TechnikSpezi 06.10.2017, 21:22
@LuxusFisch

Das kann ich ja nicht wissen. Ich habe das Kommentar ja nicht innerhalb von einer Minute getippt. Da stand der Kommentar von dir noch nicht^^.

Ich hab in der Fahrschule auch schon Leute erlebt, die fragten, ob man der Feuerwehr platz machen müsste. Ich habe das also gerade durchaus zurecht ernst genommen ;)

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Da wirst du kein Glück haben, die haben was im Petto. zum Brötchenholen würden die das nur im Fernsehkrimi machen.
Da läuft auch das Blaulicht und oft das Martinshorn, um beim Krimi nicht einzuschlafen.

Mit Gruß

Bley 1914

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Tja, sicher hätteste das melden können, und vielleicht wären die Polizisten auch bestraft worden.

Die Kehrseite der Medaille ist in so einem Falle aber folgende:

Die betroffenen Polizisten hätten dich dann mit ziehmlicher Sicherheit auf dem Schirm, und nicht nur die beiden--wenns 2 waren--sondern auch die Kollegen.

Und du hättest dann überhaupt nix mehr falsch machen dürfen!!

LG Opa

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Ach Gottchen .... ihr denkt wirklich, ihr versteht den Job besser als die Polizisten selbst. Und Petzen ist immer geil.

Besonders diese Berufsgruppe .... die muss man doch irgendwie mal dran kriegen, weil es einem einfach nicht passt, dass sie Befugnisse haben, die MICH limitieren, maßregeln ... MICH - den collsten Checker ever ....

Du hast doch keine Ahnung, ob sie im Einsatz waren. Ob sie sich vielleicht wirklich unauffällig nähern wollten. Weil vielleicht auf dem Parkplatz irgendwas Verdächtiges beobachtet und gemeldet wurde. Weil vielleicht in der Filliale was im Argen war. Weil sie vielleicht erstmal einen Überblick verschaffen wollten und eben nicht mit Pauken und Trompeten da rein wollten. Es gibt durchaus die beabsichtigte, berechtigte und sinnvolle Einsatzlage "Stille Anfahrt". Aber ihr wisst ja immer alles besser.

Zumal in Richtung gar nichts aussagt und der Rest einfach deiner eifersüchtigen, rachsüchtigen und grollgeprägten Interpretation entspringt.

Kümmere dich doch einfach um deinen Kram.

Gruß S.

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Wenn die Polizei kein Einsatz hat und ganz normal rum fährt muss es sich an die Regeln halten.Nur wenn es ein Einsatz hat darf die Polizei die regln ignorieren

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Is natürlich auch für den Sheriff verboten. melden kann mans, bringt aber nix. Gibt ja keinen Beweis.

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philipohero1994 06.10.2017, 20:58

Mal angenommen, Kumpel saß neben mir und ich hätte ne Frontkamera.

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Die hatten einen dringenden Einsatz im Burger King!

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philipohero1994 06.10.2017, 21:00

Jaja klar, wahrscheinlich gabs wieder eine Doppel Whopper Prügelei.

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Sirius66 07.10.2017, 09:26
@philipohero1994

Es ist durchaus denkbar. Warum soll es in einer BK Filliale nichtmal einen Vorfall geben, der eine Stille Anfahrt erfordert?

Mindestens genauso denkbar wie das vom TE dargestellte Verhalten der Beamten.

Gruß S.

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